Satzung

Satzung

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§ 1

Name, Sitz und Tätigkeitsbereich:
Bündnis 90 / Die Grünen, Kreisverband Herne ist Kreisverband der Bundespartei Bündnis 90 / Die Grünen, der Landespartei Bündnis 90 / Die Grünen Nordrhein-Westfalen. Ihr Sitz und Tätigkeitsbereich umfasst die kreisfreie Stadt Herne.

§ 2

Mitgliedschaft:

  1. Mitglied der Partei kann jede Person werden, welche das 16. Lebensjahr vollendet hat, sich den Grundsätzen der Partei und Ihrem Programm bekennt und keiner anderen Partei, parteiähnlichen Organisation oder Parteinebenorganisation angehört.
  2. Jederzeit unvereinbar mit einer Mitgliedschaft oder Mitarbeit bei den Grünen ist die Mitgliedschaft oder Mitarbeit bei einer faschistischen bzw. neofaschistischen Organisation.
  3. Eine gleichzeitige Mitgliedschaft bei der Wählergemeinschaft DIE GRÜNEN – Herne ist möglich, es sei denn § 1 der Satzung der Wählergemeinschaft DIE GRÜNEN – HERNE vom 05.07.1984 wird verändert (Beschluss 05.07.84).

§ 3

Aufnahme von Mitgliedern:

  1. Die Aufnahme erfolgt nach schriftlichem Antrag an den Kreisverband Herne; über die Aufnahme entscheidet die auf den Antrag folgende Mitgliederversammlung oder die auf den Antrag folgende Vorstandssitzung mit einer absoluten Mehrheit.
  2. Die Kreismitgliederversammlung hat in Streit- und Zweifelsfällen die Entscheidungskompetenz.

§ 4

Beendigung der Mitgliedschaft:

  1. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod.
  2. Der Austritt ist schriftlich gegenüber dem Kreisverband zu erklären.
  3. Zahlt ein Mitglied keinen Mitgliedsbeitrag, kann der Ausschluss gemäß der Regelungen der Beitrags- und Kassenordnung erfolgen.
  4. Den Ausschluss eines Mitgliedes kann das zuständige Schiedsgericht verfügen, wenn das Mitglied vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei verstoßen und ihr damit schweren Schaden zugeführt hat (§ 10 (4) Parteiengesetz). Antragsberechtigt sind nur Parteiorgane. Das Nähere regelt die Schiedsgerichtsordnung.

§ 5

Rechte und Pflichten der Mitglieder:

1.  Jedes Mitglied hat das Recht,

  • an der politischen Willensbildung der Partei, in der üblichen Weise, z.B. Aussprache, Anträge, Abstimmungen und Wahlen mit zu wirken;
  • an Parteitagen teilzunehmen;
  • im Rahmen der Gesetze und Satzungen an der Aufstellung von Kandidaten mitzuwirken, sobald es das wahlfähige Alter erreicht hat;
  • sich selbst bei diesen Anlässen um eine Kandidatur zu bewerben
  • innerhalb der Partei das aktive und passive Wahlrecht auszuüben.

2. Jedes Mitglied hat die Pflicht,

  • die Grundsätze der Partei zu vertreten und sich für ihre im Programm festgelegten Ziele aktiv einzusetzen;
  • die satzungsgemäß gefassten Beschlüsse der Parteiorgane anzuerkennen;
  • seine Beiträge pünktlich zu entrichten – über die Höhe des Mindestbeitrages entscheidet die Mitgliederversammlung auf der Grundlage der Beschlüsse der Bundespartei.
  • Änderungen der Adresse oder der Kontodaten unverzüglich dem Kreisverband zu melden.

§ 6

Gliederungen:
Der Kreisverband kann sich in Ortsverbände gliedern.

§ 7

Organe:
Organe im Sinne des Parteiengesetzes sind:

  • die Kreismitgliederversammlung
  • der Kreisvorstand
  • die Kassenprüfer /innen
  • das Kreisschiedsgericht

§ 8

Die Kreismitgliederversammlung:

  1. Die Kreismitgliederversammlung findet mindestens viermal jährlich statt. Jedes Mitglied des Kreisverbandes ist stimmberechtigt.
  2. Der Kreisvorstand beruft die Kreismitgliederversammlung zur Wahrnehmung der Aufgaben gemäß §8 (3) Ziffer a) –g) der Satzung mindestens 2 Wochen vorher durch schriftliche Ladungen ein. Bei besonderer Dringlichkeit des Anlasses kann die Frist verkürzt werden.
  3. Die Kreismitgliederversammlung ist das oberste Organ des Kreisverbandes. Zu ihren Aufgaben gehört:
    • a)  die Beschlussfassung über
      • den Rechnungsprüfungsbericht
      • die Entlastung des Vorstands;
    • b)  die Wahl
      • des Kreisvorstandes
      • der Rechnungsprüfer/innen
      • des Kreisschiedsgerichtes;
    • c)   die Annahme und Änderung des Parteiprogramms und der Satzung;
    • d)  die Beschlussfassung über
      • die Beitragsordnung
      • die Schiedsgerichtsordnung
      • die Geschäftsordnung;
    • e)   die Beschlussfassung über Teilnahme und Listenaufstellung zu den Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen;
    • f)   die Beschlussfassung über die Auflösung der Partei;
    • g)   die Beschlussfassung über ordnungsgemäß vorgelegte Anträge, sowie über die Zulassung von Dringlichkeitsanträgen.
  4. Anträge zur Kreismitgliederversammlung sind mit einer Frist von mindestens 2 Wochen beim Kreisvorstand einzureichen. Antragsberechtigt sind alle Mitglieder. Spätere Anträge benötigen zur Zulassung eine 2/3 Mehrheit der Kreismitgliederversammlung.
  5. Die Kreismitgliederversammlungen sind öffentlich.

§ 9

Außerordentliche Mitgliederversammlung:
Eine außerordentliche Kreismitgliederversammlung ist einzuberufen

  • auf Beschluss der ordentlichen Kreismitgliederversammlung;
  • auf Beschluss des Kreisvorstandes;
  • auf schriftlichen Antrag in Form eines Briefes oder per E-Mail von mindestens 1/4 der Mitglieder des Kreisverbandes.

§ 10

Der Kreisvorstand:

  1. Der Kreisvorstand besteht aus mindestens 5 gleichberechtigten Mitgliedern, von denen 2 Mitglieder als Sprecher/Sprecherin und ein Mitglied als Kreiskassier/in gewählt werden. Die Mitglieder des Kreisvorstandes werden von der Kreismitgliederversammlung in geheimer Wahl für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahlen sind möglich.
  2. Die Abwahl von Vorstandsmitgliedern ist nach schriftlichem Antrag von mindestens einem Mitglied durch die Mitgliederversammlung mit einer absoluten Mehrheit möglich. Dieser Antrag muss als Tagesordnungspunkt angekündigt sein.
  3. Scheidet ein Mitglied des Kreisvorstandes vor Ablauf der Amtszeit aus, muss auf der nächsten Mitgliederversammlung eine Nachwahl stattfinden, sofern die Mitgliederversammlung nicht beschließt, dass der Platz bis zum Ende der Amtszeit unbesetzt bleiben soll. Die Amtszeit eines nachgewählten Mitglieds endet mit der des übrigen Vorstandes.
  4. Sitzungen des Kreisvorstandes sind grundsätzlich mitgliederöffentlich, Personalfragen sind nichtöffentlich zu behandeln, wenn die Betroffenen nicht ausdrücklich anderes wünschen.
  5. Der Vorstand ist geschlechterparitätisch zu besetzen. Das heißt, dass mindestens ein Sprecherposten und die Hälfte der Vorstandsposten insgesamt Frauen vorbehalten bleiben.
  6. Kann ein Posten nicht durch eine Frau besetzt werden, entscheiden die anwesenden stimmberechtigten Frauen, ob der Platz geöffnet werden soll.

§ 11

Aufgaben des Kreisvorstandes:

  1. Der Kreisvorstand vertritt den Kreisverband nach außen.
  2. Der Kreisvorstand ist Dienstvorgesetzter in Personalangelegenheiten.

§ 12

Die Sprecher/innen
Die Sprecher/innen sind gleichberechtigt. Jede/r hat die Alleinvertretungsberechtigung gemäß § 26 BGB und vertritt dabei den Kreisverband nach außen.

§13

Der/die Kreiskassierer/in
Der/die Kreiskassierer/in verwaltet die Finanzen gemäß den Beschlüssen der Mitgliederversammlung und des Vorstandes.

§ 14

Bestimmung für die Kreisorgane:
Die Bestimmungen für die Kreisorgane gelten analog für die entsprechenden Organe der Landes-, Kreis- und Ortsverbände, wobei die Anzahl und die Zusammensetzung der Vorstandsmitglieder
entsprechend der Größe des jeweiligen Verbandes festzulegen ist.

§ 15

Schiedsgericht:

  1. Beim Kreisverband wird ein Schiedsgericht gebildet. Dessen Aufgabe ist es,
    • a)  Streitigkeiten zwischen Parteimitgliedern oder zwischen Parteiorganen zu schlichten, soweit dadurch Parteiinteressen berührt werden,
    • b)   Ordnungsmaßnahmen gegen Parteiorgane oder gegen einzelne Mitglieder zu treffen,
    • c)   über Ausschlussanträge zu entscheiden.
  2. Die Schiedsgerichte entscheiden in der Besetzung mit einemVorsitzenden / einer Vorsitzenden und zwei Beisitzern /Beisitzerinnen. Sie werden von der Kreismitgliederversammlung für zwei Jahre gewählt. Je eine/n weitere/n Beisitzer/in benennen der Antragsteller und das Organ oder Mitglied, gegen das sich das Verfahren richtet.
  3. Mitglieder eines gewählten Parteiorganes und Parteimitglieder, die in einem beruflichen und finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zu Partei stehen, können nicht Mitglieder des Schiedsgerichts sein. Alle Mitglieder des Schiedsgerichtes sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. Sie können nicht abgewählt werden.
  4. Berufungsinstanz für das Kreisschiedsgericht ist das Landesschiedsgericht.
  5. Antragsberechtigt sind alle Parteiorgane. Werden Ordnungsmaßnahmen oder der Ausschluss eines Mitglieds von einem für den Betroffenen örtlich nicht zuständigen Organ beantragt, so ist der zuständige Kreisvorstand vom Schiedsgericht zu hören.
  6. Näheres regelt die Schiedsgerichtsordnung.

§ 16

Ordnungsmaßnahmen:

  1. Gegen ein Mitglied, das gegen die Satzung oder das Parteiprogramm verstößt oder in anderer Weise das Ansehen der Partei in einem Maße beeinträchtigt, das einen Ausschluss noch nicht rechtfertigt, kann das zuständige Kreisschiedsgericht folgende Maßnahmen verhängen:
    • a)  Verwarnung
    • b)   Enthebung von einem Parteiamt bzw. Aberkennung der Ämterfähigkeit bis zur Höchstdauer von zwei Jahren
    • c)   das zeitweilige Ruhen der Mitgliedsrechte bis zu zwei Jahren
  2. Gegen Ortsverbände oder Organe der Partei, die Bestimmungen der Satzung missachten, insbesondere auch Beschlüsse übergeordneter Parteiorgane nicht durchführen oder sich weigern, begründete Beschwerden aufzugreifen und an ein Schiedsgericht heranzutragen oder in wesentlichen Fragen gegen die politischen Zielsetzungen der Partei handeln, können folgende Ordnungsmaßnahmen verhängt werden:
    • a)   Ein Verweis, ggf. verbunden mit der Auflage eine bestimmte Maßnahme innerhalb einer gesetzten Frist zu treffen
    • b)   Die Amtsenthebung von Vorständen oder einzelner Mitglieder derselben; in diesem Falle kann das Schiedsgericht auf Vorschlag des Kreisvorstandes ein oder mehrere Parteimitglieder mit der kommissarischen Wahrnehmung der Vorstandsgeschäfte bis zur unverzüglichen satzungsgemäß einzuleitenden Neuwahl des Vorstandes beauftragen
    • c)   Die Auflösung eines Ortsverbandes, wenn der Vorstand des Kreisverbandes es beantragt

§ 17

Grüne Jugend Herne
Die am 14.11.2005 gegründete Grüne Jugend Herne ist der offizielle Jugendverband und anerkannte Teilorganisation des Kreisverbandes.

§ 18

Wahlverfahren:

  1. Die Wahlen der Vorstandsmitglieder und der Vertreterversammlungen sind geheim. Bei den übrigen Wahlen kann offen abgestimmt werden, wenn sich auf Befragen kein Widerspruch erhebt.
  2. Wahlen in gleichwertige Ämter können in einem Wahlgang durchgeführt werden.
  3. Das nähere Wahlverfahren regelt die Wahlordnung.

§  19

Satzungsbestandteile und -änderungen:

  1. Für Satzungsänderungen und Änderungen des Parteiprogramms ist eine 2/3-Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten erforderlich. Sie können nicht Gegenstand eines Dringlichkeitsantrages sein.
  2. Teil dieser Satzung sind im Sinne des Parteiengesetzes die Beitrags- und Kassenordnung und die Wahlordnung in ihrer jeweils gültigen Fassung.

§ 20

Urabstimmung:
Auf Antrag eines Drittels der Kreisverbandsmitglieder findet über Fragen des Programms und der Satzung eine Urabstimmung statt.

§ 21

Auflösung:
Über die Auflösung oder Verschmelzung der Partei entscheidet eine eigens dafür einberufene Kreismitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit. Dieser Beschluss bedarf der Bestätigung durch eine Urabstimmung der Mitglieder. Sofern die Kreismitgliederversammlung nichts anderes beschließt, fällt das Vermögen im Falle einer Auflösung an die Landespartei Bündnis 90 / Die Grünen Nordrhein-Westfalen.

§ 22

Schlussbestimmung:

Diese Satzung tritt mit dem Tag ihrer Annahme durch die Kreismitgliederversammlung in Kraft und setzt alle vorherigen Satzungen außer Kraft.

Anhang:

1.  Wahlordnung
2.  Beitragsordnung

1. Wahlordnung

  1. Wahlberechtigt sind alle Mitglieder von Bündnis90/Die Grünen KV Herne, sofern nicht
    • durch europa-, bundes- oder landesgesetzliche Regelungen Einschränkungen für die jeweilige Wahl vorgeschrieben sind oder
    • der Vorstand bzw. eine MV von Bündnis90/Die Grünen KV Herne das Ruhen der Mitgliedschaft einer Person beschlossen haben.
  2. Vor Eintritt in die Abstimmung ist in jedem Fall die Stimmberechtigung der Anwesenden zu prüfen.
  3. Für jede Wahl sind eine Zählkommission und eine Wahlkommission bestehend aus mindestens zwei Personen zu benennen. Es sind nur stimmberechtigte Mitglieder benennbar.
  4. Auf Antrag eines stimmberechtigten Mitgliedes ist die Abstimmung geheim durchzuführen.
  5. Die Wahlkommission nimmt die Wahlvorschläge entgegen, prüft die Wählbarkeit der vorgeschlagenen Personen, leitet die Aussprache und regelt die Wahlgänge.
  6. Sobald ein/e Bewerber/in die absolute Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder erreicht, ist die Wahl beendet.
  7. Bis dahin scheiden in jedem Wahlgang
    • die Personen aus, die keine Stimme erhalten haben sowie
    • die Person, die die wenigsten Stimmen erhalten hat.
  8. Sollten bei den letzten drei Bewerber/innen die beiden Letztplazierten gleiche Stimmzahlen erhalten, so wird der Wahlgang wiederholt, bis eine Person mit geringster Stimmzahl feststeht.
  9. Falls in drei Wahlgängen keine Person die absolute Mehrheit erreicht, wird die Wahl beendet und die Personaldebatte neu eröffnet. Nach Aussprache kann die gesamte Wahl wiederholt werden. Neue Personenvorschläge sind dann zulässig, wenn nicht für die Kandidatur grundsätzlich eine Bewerbungsfrist verlangt worden ist.

2. Beitragsordnung

§ 1

Mitgliedsbeitrag:
Mitglieder mit einem steuerpflichtigen Einkommen zahlen einen Mitgliedsbeitrag von mindestens 5 Euro pro Monat. Mitglieder ohne ein steuerpflichtiges Einkommen zahlen einen Mitgliedsbeitrag von mindestens 3 Euro pro Monat.
Der Kreisvorstand ist berechtigt, auf Antrag für Personen in besonderen Lebenslagen Ausnahmen zu vereinbaren.

§ 2

Mitgliedsrechte

  • Die Mitgliedsrechte in der Partei Bündnis 90 / Die Grünen ruhen, solange der Beitragspflicht nach § 1 dieser Ordnung nicht nachgekommen wurde. Die Beitragspflicht gilt als nicht erfüllt, wenn 3 Monate kein Mitgliedsbeitrag gezahlt wurde.
  • Der Vorstand von Bündnis 90 / Die Grünen KV Herne kann ein Mitglied ausschließen, wenn ein rückständiger Beitrag von mindestens 3 Monaten auch nach zwei Mahnungen nicht beglichen worden ist.
  • Eine Mahnung muss postalisch zugesandt werden; sofern die Postadresse nicht bekannt ist, kann die Mahnung per e-mail zugestellt werden.

Sofern ein Mitglied unbekannt verzogen und auch keine e-mail-Adresse bekannt ist, kann der Vorstand ohne Mahnzustellung den Ausschluss aus der Partei aussprechen.