Maßnahmen in Herne scheitern am fehlenden Willen
Der Klimakrise ist in der Kommunalpolitik seit langer Zeit verankert. Seit Jahren werden Analysen hinsichtlich der Emissionen von klimaschädlichen Gasen erstellt und Vermeidung- und Anpassungsmaßnahmen diskutiert. In der Umsetzung scheitert aber vieles. Wenn es konkret wird, kneifen die Koalitionspartner SPD und CDU oder es fehlt einfach das Geld – meist ist es aber der Wille.
Neben fehlender Einsicht zur konkreten Umsteuerung herrscht die Angst vor den Wähler*innen vor oder die Entscheidungsträger sind einfach zu sehr einem alten Denken verhaftet. So wird manche Möglichkeit vertan, auch wenn sie nicht das ausgleichen könnte, was auf Bundes- oder Landesebene verschlafen wird.
Klimaanalyse rät dringend von weiterer Verdichtung ab
Mitte 2018 wurde die Klimaanalyse Herne vorgestellt. Die hochverdichteten innerstädtischen Gebiete von Wanne, Eickel und Herne-Mitte werden als problematisch bezeichnet und von einer weiteren Verdichtung und Versiegelung – zumindest ohne Ausgleich – wird dringend abgeraten.
Die CO2-Analyse zeigt die Bedeutung des Verkehrsektors als wichtiges kommunales Handlungsfeld. Ein Drittel der klimaschädlichen Emissionen entstammen dem Verkehrssektor.
Ein anderes großes Betätigungsfeld ist natürlich die Energieerzeugung. Diese wird in Deutschland von den großen Energieversorgern dominiert. Die Eigenerzeugung von Strom und Wärme durch Stadtwerke oder Privatleuten ist hingegen von untergeordneter Bedeutung, wenngleich auch hier durch z.B. den Ausbau von Solaranlagen der Anteil der klimafreundlichen Energien zunimmt.
Eine der Folgerungen aus der Herner Klimaanalyse ist die Erarbeitung eines städtischen Anpassungskonzeptes an die Klimakrise.
Höhere Temperaturen in der Stadt
Die internationalen Absprachen sollen den globalen Temperaturanstieg auf unter 2 Grad begrenzen. Doch Städte haben wegen der hohen Verdichtung schon jetzt deutlich höhere Temperaturen als ihr Umland. Für die Kommunen ist daher eben nicht nur das globale Klima von Belang, sondern auch das der Region und dann das städtische, das sich auch sehr kleinteilig unterscheidet – man spricht hier auch von Wärmeinseln in der Stadt. Temperaturunterschiede zwischen städtischen Wärmeinseln und dem Umland betragen durchaus 4 – 8 Grad. Die Städte sind also gehalten für Abkühlung gerade in den hochverdichteten Zonen zu sorgen. Dies kann durch Begrünung oder auch durch Schaffung von Wasserflächen geschehen. Ersatzweise werden schon heute in Städten Wassersprüheinrichtungen eingesetzt, die im Hochsommer für Abkühlung sorgen.
Steinflächen sind denkbar ungeeignet
Ende 2019 wurde das städtische Klimaanpassungskonzept dem Stadtrat vorgestellt. Es beschreibt ein Prüfschema für künftige Vorhaben. Konkrete Maßnahmen müssen jetzt aus der Klimaanalyse und dem Anpassungskonzept erarbeitet werden.
Klar ist aber schon, wie es nicht weitergehen sollte: Ein Vorhaben wie die Umgestaltung des Europaplatzes als Steinfläche ist für den kommunalen Klimaschutz und die Anpassung denkbar ungeeignet!
Viel Prosa und keine Konkretisierung
Aus der Klimaanalyse sollte dann ein neues Klimaschutzkonzept folgen. Bereits 2013 hat der Stadtrat ein Konzept beschlossen, dessen Maßnahmen dann aber schnell in Vergessenheit geraten sind. Praktisch nichts wurde umgesetzt – es folgte eine Zeit der weiteren Prüfungen und noch genaueren Analysen.
2019 war es dann soweit – die überarbeitete Fassung wurde vorgelegt. Nichts Neues und weiter viel Prosa und keine Konkretisierung. Die Grünen haben einige Vorschläge eingebracht, die alle abgelehnt wurden.
Installation eines Teams „Klimaschutz“
Der aktuelle Anlass der Beschlussfassung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes (IKK) 2019 ist offenkundig die Beantragung der Bezuschussung der Stelle eines „Klimaschutzmanagers“. Die Förderung gibt es nur, wenn das aktuelle Klimaschutzkonzept älter als 3 Jahre ist. Bereits im IKK von 2013 wurde diese Stelle angedacht, aber nie beantragt und realisiert.
Die Einrichtung dieser Stelle ist sicher richtig, aber es stellt sich doch die Frage. Ob eine einzelne Person die Aufgabenfülle überhaupt bewältigen kann. Außerdem gibt es noch die Stellen der/des Radbeauftragten sowie der/des Mobilitätsbeauftragten und auch der/des Agendabeauftragten.
Alle diese Stellen bzw. Funktionen haben eigentlich Schnittstellen im Aufgabenbereich, existieren jedoch unabhängig voneinander. Zudem hat keine dieser Stellen eine direkte zuarbeitende bzw. unterstützende Verwaltung. Alle werden als „Querschnittsstelle“ bzw. „Querschnittsfunktionen“ bezeichnet sind aber in Wirklichkeit Einzelkämpfer*innen. Das erscheint uns nicht angemessen und die Ergebnisse sind auch nicht überzeugend.
Eigener Etat im städtischen Haushalt
Der Gutachter schlägt für die Jahre 2020 – 2026 Maßnahmen mit einem Finanzvolumen von rund 1 Million Euro vor. Die Maßnahmen stehen generell unter dem Finanzierungsvorbehalt und der Bezuschussung durch Dritte.
Auch diese Einschränkung erscheint uns unangemessen, vor allen Dingen, wenn man die Wichtigkeit des Themas Klimaschutz bedenkt. Auch wenn die Haushaltsspielräume der Stadt sehr eng sind, muss es doch einen eigenständigen Etat geben, der die Durchführung von Maßnahmen auch ohne durchgehende Bezuschussung erlaubt.
Priorisierung der Maßnahmen
Die vorgestellten Maßnahmen sind unterschiedlich teuer und wirksam. In der Aufstellung bleibt unklar, welche Maßnahmen eigentlich mit welchem Einsatz angegangen werden sollen. Die angehängten Tabellen des IKK zeigen ja überwiegend einen sofortigen Beginn über den gesamten Zeitraum an. Angesichts der Erfahrungen mit dem IKK 2013 erscheint uns dies illusorisch. Hier muss eine klare und eindeutige Priorisierung der Maßnahmen erfolgen.
Eindeutige Zielvorstellungen
Nach wie vor fehlen Zielvorstellungen. Der Erfolg ist das, was sich gerade einstellt. Natürlich handelt die Stadt bei der Gebäudesanierung oder bei der Anschaffung von E-Fahrzeugen. Diese Bereiche sind aber nach Aussage des Gutachters von untergeordneter Bedeutung.
Ein sehr bedeutendes Handlungsfeld der Kommunalpolitik ist der Verkehr. Hier gibt es keine Fortschritte im Sinne einer notwendigen Einschränkung des Individualverkehrs. Ohne überzeugende neue Mobilitätskonzepte werden die Klimaschutzziele nicht erreichbar sein!
Klimanotstand
Leider weitgehend ohne Erfolg blieb der Antrag der Grünen Fraktion zum „Klimanotstand“. SPD und CDU wollten sich hier keine Blöße geben und deshalb den Antrag nicht ablehnen. Sie haben vor dem Beschluss dann allerdings immer weitere Änderungsanträge gestellt, die jede Konkretisierung vermeiden sollen.
Unser Antrag: Der Rat der Stadt sieht angesichts des sich verschärfenden Klimawandels die Notwendigkeit, die lokalen CO2-Emissionen abzusenken. Die Verwaltung wird beauftragt, alle kommunalen Vorhaben auf die Klimarelevanz zu prüfen und eine klimaschonendere Realisierungsvariante zu erarbeiten, Vorhaben Dritter im Rahmen der städtischen Möglichkeiten zu einer klimaschonenderen Realisierung zu lenken, eine kommunale Klimaanpassungsstrategie zu entwickeln, die den erwartbaren steigenden innerstädtischen Temperaturen entgegenwirkt.
Leider wurde diese Formulierung von der rot-schwarzen Mehrheit stark verwässert und auch in den folgenden Ratssitzungen und bei allen weiteren Entscheidungen ist bereits deutlich geworden, dass SPD und CDU die Klimakrise auch in der Stadt Herne nicht konsequent bekämpfen.