Bürgerentscheid Hallenbad

Die GRÜNE FRAKTION HERNE hat im Rat der Stadt Herne bei der Sitzung vom 29. November 2022 entscheiden, dem Bürgerbegehren „Für das Hallenbad Eickel II“ nicht zu entsprechen. Da auch die restlichen Mitglieder des Rates mit überwiegender Mehrheit gegen die Entsprechung des Bürgerbegehrens gestimmt haben, kommt es in der Folge dessen nun zu einem Bürgerentscheid.

Auf dieser Seite stellen wir unsere Empfehlung dar, beim Bürgerentscheid zum Hallenbad Eickel mit „Nein“ zu stimmen und begründen diese Entscheidung.

Soll der Ratsbeschluss vom 15.03.2022

„Der Rat der Stadt Herne beauftragt die Verwaltung, ein Ausschreibungsverfahren zum Verkauf der insgesamt ca. 1.905 m2 großen Fläche des ehemaligen Hallenbad Eickel aus den im Grundbuch des Amtsgerichts Herne-Wanne von Wanne-Eickel Blatt 286 eingetragenen Flurstücken“ (Nummer 327, 330, 365, 329) „unter Berücksichtigung der folgenden konzeptionellen Voraussetzungen durchzuführen:

a) die Ausschreibungsteilnehmer errichten mindestens ein, den Vorgaben der KOK-Richtlinie für den Bäderbau entsprechendes, Lehrschwimmbecken mit Nebenanlagen und vermieten dieses langfristig zur Nutzung durch Schulen und Sportvereine sowie für sonstige gesundheitsfördernde und mildtätige Zwecke an die Stadt Herne oder an einen durch die Stadt Herne ausgewählten Dritten,

b) die Ausschreibungsteilnehmer realisieren an dem Standort ein Gesamtprojekt, das sowohl mit dem langfristigen Betrieb des Lehrschwimmbeckens als auch darüber hinaus gehenden wirtschaftlichen Interessen vereinbar und planungsrechtlich zulässig ist.

Die Ausschreibungsunterlagen sind vor Veröffentlichung von den zuständigen politischen Gremien zu verabschieden.“

zurückgenommen werden?

Die GRÜNE FRAKTION HERNE empfiehlt mit „NEIN“ zu stimmen.

BEGRÜNDUNG:

  • Die GRÜNE FRAKTION begrüßt, dass über den Verkauf des Grundstückes des ehemaligen Hallenbades Eickel an einen Investor jetzt in einem Bürgerentscheid entschieden wird. Bereits das vorgeschaltete Bürgerbegehren hat gezeigt, dass viele Menschen in unserer Stadt anderer Meinung als die Mehrheit der Politik sind, die das Hallenbad geschlossen hat und jetzt durch einen Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses mit einem Lehrschwimmbecken ersetzen will. Auch die GRÜNE FRAKTION gehört zu dieser Mehrheit der Politik.
    Wir haben unsere Meinung im Verlauf der politischen Diskussion nicht geändert und sehen keinen Sinn im Erhalt des Gebäudes des ehemaligen Hallenbades Eickel.
  • Dass jetzt die Herner*innen über den Verkauf und damit die Zukunft des Grundstückes des Hallenbades selbst in einem Bürgerentscheid entscheiden können, sehen wir als demokratischen Akt, der diesen Konflikt möglicherweise auflösen kann. Die GRÜNE FRAKTION wird bei einem positiven Ergebnis die Diskussion über die weitere Nutzung des Grundstückes neu beginnen. Ein Bürgerentscheid ist ein hohes demokratisches Gut und die Politik muss das Ergebnis respektieren.
  • Eine Kernsanierung des bestehenden Gebäudes am Standort „Am Solbad“ halten wir nicht für sinnvoll. Das Bestandsgebäude ist nur mit hohen Finanzmitteln zu einem modernen und barrierefreien Bad herzurichten. Die Erfahrungen mit Erhalt und Modernisierung von Altbauten zeigen deutlich, dass eine treffsichere Prognose von Baukosten häufig nicht möglich ist. Insofern gibt es ein hohes finanzielles Risiko, dass wir nicht eingehen wollen.
  • Die Bürgerinitiative hat immer wieder mit einer öffentlichen Förderung für die Kernsanierung des Hallenbades geworben. Grundsätzlich könnte es eine Förderung durch Bund oder Land geben. Eine Garantie ist dies aber nicht, da nicht klar ist, ob es ein passendes Förderprogramm gibt und die Stadt Herne auch einen Zuschlag für eine Förderung bekommen würde.
  • Die GRÜNE FRAKTION hat im Rat dafür gestimmt, das Gebäude im Rahmen einer Ausschreibung an einen Investor zu verkaufen, der dort ein Wohn- und Geschäftsgebäude mit mindestens einem Lehrschwimmbecken errichten soll. Die Stadt Herne wird über einen langfristigen Mietvertrag diese Wasserflächen verbindlich für den Schul- und Vereinssport anmieten.
  • Wir sehen deshalb den vorliegenden Ratsbeschluss als mittelfristig umsetzbar und sinnvolle Lösung an.
    Daher empfiehlt die GRÜNE FRAKTION den Ratsbeschluss umzusetzen und beim Bürgerentscheid mit „NEIN“ zu stimmen.

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