Ziemlich genau zu Beginn der Sommerferien und Urlaubszeit hat die Bezirksregierung Arnsberg die umstrittene Genehmigung der Suez in Herne am 21. Juli 2018 erteilt. Daher laufen jetzt kurzfristig alle Vorbereitungen auf Hochtouren, um die Klage dagegen zum Erfolg zu führen. Innerhalb von vier Wochen seit Genehmigung muss die Klage eingereicht sein.
Vor allem werden noch Spenden benötigt, um den Rechtsstreit finanziell zu stemmen. Wer nicht völlig im Ferienmodus ist und etwas erübrigen kann, kann helfen, dass nicht 65.000 Tonnen hochproblematischer Abfall an der Südstraße jedes Jahr angenommen und behandelt werden und mehr Schadstoffe in die Luft geblasen werden. Die Klage strebt nun der Umweltverband BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz) NRW an.
Pascal Krüger, Parteivorsitzender der GRÜNEN Herne erklärt:
„Ob der Genehmigungszeitpunkt reiner Zufall ist oder bewusst in die Ferien gelegt wurde, lässt sich nicht nachweisen. Es spielt Suez allerdings in die Hände, wenn die Aufmerksamkeit der Menschen ganz woanders ist. Daher braucht der BUND umso dringender Unterstützung.“
Mit der zugesagten Transparenz der Bezirksregierung ist es nun ebenfalls vorbei. Einige Fragen und Ungereimtheiten zum Genehmigungsverfahren und dem Betrieb der Suez sind weiterhin unbeantwortet. Was ist mit den andauernden Geruchsbelästigungen? Warum gibt es keine unangekündigten und umfänglichen Kontrollen? Was unternimmt die Bezirksregierung bei gemeldeten Grenzwertüberschreitungen, bei dem Ausfall der Messgeräte oder gegen mögliche Manipulationen? Nach welchen Kriterien wird der Stand der Technik bewertet? Weshalb sollen trotz der Grenzwertüberschreitungen nun noch mehr Schadstoffe zugelassen werden?
Spenden für die Klage und für saubere Luft nimmt die Kreisgruppe (KG) Herne des BUND entgegen.
Kontoinhaber: BUND KG Herne
IBAN: DE24 4325 0030 0001 0886 24
Verwendungszweck: Spende Klage/Suez
Neuste Artikel
GRÜNES LICHT ZUR KLAGE-PRÜFUNG GEGEN DIE ZDE-ERWEITERUNG
In der Sitzung des Umweltausschusses vom 06.10.2021 wurde schnell klar, die Stadtverwaltung nimmt die Entscheidung der Bezirksregierung Münster zur Erweiterung des Zentraldeponie Emscherbruch (ZDE) nicht einfach hin. Durch fraktionsübergreifenden Dringlichkeitsantrag (der GRÜNEN zusammen mit der Ratskooperation aus SPD & CDU) wurde nun einstimmig grünes Licht für eine Prüfung weiterer rechtlicher Schritte gegeben. Daher prüft die…
PERIODENARMUT IST AUCH EINE ARMUT AN INFORMATIONEN
So lautete eine der wichtigsten Erkenntnisse des Treffens des offenen Arbeitskreises Frauen der Herner GRÜNEN am 30.09.2021. Unter dem Motto „Perio-wat? – (K)ein Tabuthema“ fand sich eine Gruppe interessierter Frauen anlässlich des unlängst von Ratsmitglied Anna Schwabe im Rat eingebrachten Antrags zu kostenfreien Periodenartikeln in öffentlichen Einrichtungen zu einem digitalen Treffen zusammen. Periodenarmut bezeichnet dabei…
QUINOASCHULE – VERWALTUNG LÄSST WICHTIGE FRAGEN OFFEN
Nach wie vor hat die GRÜNE FRAKTION „Erhebliche Bauchschmerzen“ mit einer gewissenhaften Entscheidung zur Gründung einer Quinoa-Schule in Herne. Aktuell zeigen sich mehr Bedenken als Klarheiten in Bezug auf die Schulgründung. Auch nach der letzten Sitzung des Haupt- und Personalausschusses bleiben wichtige Fragestellung von der Verwaltung unbeantwortet. Pädagogische und finanzielle Aspekte sind bislang gänzlich unbeleuchtet….
Ähnliche Artikel