Ziemlich genau zu Beginn der Sommerferien und Urlaubszeit hat die Bezirksregierung Arnsberg die umstrittene Genehmigung der Suez in Herne am 21. Juli 2018 erteilt. Daher laufen jetzt kurzfristig alle Vorbereitungen auf Hochtouren, um die Klage dagegen zum Erfolg zu führen. Innerhalb von vier Wochen seit Genehmigung muss die Klage eingereicht sein.
Vor allem werden noch Spenden benötigt, um den Rechtsstreit finanziell zu stemmen. Wer nicht völlig im Ferienmodus ist und etwas erübrigen kann, kann helfen, dass nicht 65.000 Tonnen hochproblematischer Abfall an der Südstraße jedes Jahr angenommen und behandelt werden und mehr Schadstoffe in die Luft geblasen werden. Die Klage strebt nun der Umweltverband BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz) NRW an.
Pascal Krüger, Parteivorsitzender der GRÜNEN Herne erklärt:
„Ob der Genehmigungszeitpunkt reiner Zufall ist oder bewusst in die Ferien gelegt wurde, lässt sich nicht nachweisen. Es spielt Suez allerdings in die Hände, wenn die Aufmerksamkeit der Menschen ganz woanders ist. Daher braucht der BUND umso dringender Unterstützung.“
Mit der zugesagten Transparenz der Bezirksregierung ist es nun ebenfalls vorbei. Einige Fragen und Ungereimtheiten zum Genehmigungsverfahren und dem Betrieb der Suez sind weiterhin unbeantwortet. Was ist mit den andauernden Geruchsbelästigungen? Warum gibt es keine unangekündigten und umfänglichen Kontrollen? Was unternimmt die Bezirksregierung bei gemeldeten Grenzwertüberschreitungen, bei dem Ausfall der Messgeräte oder gegen mögliche Manipulationen? Nach welchen Kriterien wird der Stand der Technik bewertet? Weshalb sollen trotz der Grenzwertüberschreitungen nun noch mehr Schadstoffe zugelassen werden?
Spenden für die Klage und für saubere Luft nimmt die Kreisgruppe (KG) Herne des BUND entgegen.
Kontoinhaber: BUND KG Herne
IBAN: DE24 4325 0030 0001 0886 24
Verwendungszweck: Spende Klage/Suez
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