Corona-Virus

„MAßNAHMEN-PROGRAMM CORONA“

Zu wenig Impfstoff, schlechte Logistik, keine Teststrategie, Ankündigungen, die nicht eingehalten werden, verwirrende und inkonsequente Maßnahmenpakete, dazu in jedem Bundesland noch eigene Regeln.

Das Krisenmanagement der Bundesregierung und auch der Landesregierung in NRW ist katastrophal. Viele Menschen verlieren das Vertrauen in die Verantwortlichen und auch die Kommunen stehen vielen Entscheidungen aus Bund und Land hilflos gegenüber.

Umso entscheidender ist es, dass die Stadt jetzt ein schnelles, vorausschauendes und auch konsequentes Handeln zeigt. Hier ist aus Sicht der grünen Fraktion in der Stadt Herne noch deutlich mehr möglich.

Herne gehört seit Monaten zu den Städten mit den höchsten Inzidenzen in NRW, sowohl bei der Betrachtung der 7-Tage-Inzidenz, als auch in absoluten Zahlen. In dieser Situation reicht es nicht, immer nur auf Erlasse des Bundes und des Landes zu warten oder auf diese zu verweisen. Agieren statt reagieren muss das Motto der Stadtspitze sein.

Mit dem folgenden Maßnahmen-Programm zeigt die grüne Fraktion auf, wo wir von der Stadt mehr Transparenz erwarten und welche zusätzlichen Möglichkeiten wir sehen, um die Ausbreitung des Corona-Virus und insbesondere der Virusmutationen einzudämmen. Dieses Maßnahmenprogramm haben wir am 24. März 2021 dem Oberbürgermeister, der Stadtverwaltung und den anderen Fraktionen im Rat übersandt.

Schnelles Handeln ist gefragt, weshalb wir nicht auf die entsprechenden nächsten Gremiensitzungen der Stadt warten wollen, sondern den Oberbürgermeister auffordern, unseren Maßnahmen-Katalog umgehend zu prüfen und auch umzusetzen.

MEHR TRANSPARENZ DES INFEKTIONSGESCHEHENS


Die Stadt bereitet das Infektionsgeschehen schlecht auf. Soweit man es überblicken kann, sind viele Städte besser als Herne. Gute Beispiele liefern hier die Homepages der Städte Gelsenkirchen oder Essen. Diese ermöglichen eine gute Einordnung des ganzen Infektionsgeschehens.

WIR FORDERN:

  • Herne muss endlich den Informationsstandard wie in anderen Ruhrgebietsstädten üblich einführen
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    INFORMATIONEN RUND UMS TESTEN UND IMPFEN


    Es fehlen Informationen über den Verlauf der Impfungen. Impfpriorisierungen sind zwar bekannt, aber wann wer einen Termin bekommt, ist unklar und nicht nachvollziehbar. Schulen, Kitas, Sozialverbände u.a. müssen sich vorbereiten können.

    WIR FORDERN:

  • Umfassende und frühzeitige Information der betroffenen Personengruppen in den verschiedenen Priorisierungsgruppen
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    IMPFTERMINVERGABE VEREINFACHEN UND HILFE ANBIETEN


    Die Vergabe eines Impftermins für die Gruppe der über 80-jährigen erfolgt bisher durch die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe. Das System ist in der Handhabung einfach schlecht. Zudem ermöglicht die Art der Impforganisation kein Nachhalten des Umfangs der Impfungen, da kein Datenabgleich mit dem Melderegister erfolgen kann.
    Die Vergabe von Impfterminen für Personen der Risikogruppen in der Priorisierungsgruppe 2 liegt in der Verantwortung der Stadt Herne. Auch hier gibt es deutlichen Verbesserungsbedarf. Es ist praktisch unmöglich einen Termin zu buchen, weil das ganze Verfahren unbekannt ist. Gerade die Personen der Hochrisikogruppen müssen aber möglichst vollständig geimpft werden; hier sind bekanntlich die höchsten Todeszahlen und Schwererkrankten zu verzeichnen.

    WIR FORDERN:

  • Es muss umfängliche Hilfsangebote der Stadt oder caritativer Organisationen bei der Terminbuchung geben
  • Die Hausärzte müssen ihre Patienten aus den Risikogruppen ansprechen und Informationen zur Impfung geben. Ein entsprechendes Anschreiben muss von der Stadt zur Verfügung gestellt werden
  • Es muss eine klare Regelung mit Ansprechpartnern für die Terminvergabe für Personen der Priorisierungsgruppe 2 geben
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    HAUSÄRZTE FRÜHZEITIG FÜR IMPFUNGEN GEWINNEN


    Wenn in den kommenden Wochen mehr Impfdosen ausgeliefert werden, wird es darauf ankommen, bei der Impfgeschwindigkeit zuzulegen.
    Zudem wird immer wieder vermeldet, dass Impfreste verworfen werden müssen, weil Personen nicht zum Impftermin erschienen sind.

    WIR FORDERN:

  • Die Stadt soll mit allen Hausärzten Kontakt aufnehmen, um diese für die Durchführung der Impfungen zu gewinnen
  • Die Verwendung aller Impfdosen durch Vorbereitung von Ad-Hoc-Impfungen, z.B. durch Verwendung der digitalen Meldeplattform „Impfbrücke“ nach dem Duisburger Modell, muss sichergestellt werden
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    SCHULEN UND KITA-ÖFFNUNGEN


    Das Land hat die Öffnung der Einrichtungen verfügt. Gleichzeitig konnte das Versprechen von umfangreichen Testungen bisher nicht eingelöst werden. Wir befürworten den Präsenzunterricht an allen Schulen. Grundlage muss aber ein Testkonzept sein und die Tests müssen endlich rechtzeitig und in ausreichender Menge zur Verfügung gestellt werden.
    Problematisch sehen wir aber auch die vorgesehenen Folgerungen bei Positiv-Testungen an, die den sonst üblichen Anordnungen widersprechen. So sollen positive Testergebnisse nicht der Kommune gemeldet werden, sondern Eltern sollen einen PCR-Test zur Absicherung des Ergebnisses selbst initiieren.

    WIR FORDERN:

  • Wenn das Land keine Tests liefern kann, muss die Stadt unbürokratisch einspringen
  • Ein positives Testergebnis muss direkt der Stadt gemeldet werden und diese muss dann sofort den PCR-Test veranlassen. Dies kann durch mobile Testteams geschehen, die die Schulen abfahren
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    NAHVERKEHR ENTZERREN


    Auf verschiedenen Linien sind während nachfragestarker Zeiten Busse und Bahnen zu voll. Ab-stände können nicht gewahrt werden. Hier kann durch den Einsatz weiterer Fahrzeuge eine Entzerrung durch Taktverdichtung oder Einsatzbusse erreicht werden.

    WIR FORDERN:

  • Auf wichtigen Linien, die besonders im Berufs- und Schulverkehr stark belegt sind, soll eine temporäre Taktverdichtung erfolgen
  • Im Busverkehr können die freien Kapazitäten privater Busunternehmen genutzt werden. Einige Firmen sind bereits im Schülerverkehr engagiert und können einfach bestehende Beförderungskapazitäten, die jetzt wegen der Einschränkungen im Schulbetrieb nicht immer voll abgefragt werden, allgemein im Nahverkehr einbringen
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    MEHR SCHUTZ VON RISIKOGRUPPEN IM EINZELHANDEL


    Bislang gibt es keine validen Untersuchungen zum Infektionsgeschehen im Einzelhandel. Zugangsbeschränkungen und Öffnungsuntersagungen, die dann von Gerichten aufgehoben werden und von den Landesregierungen wieder verändert werden, bestimmen das Bild und verunsichern die Menschen.

    WIR FORDERN:

  • Für Risikogruppen sollten Einkaufszeiten, insbesondere im Lebensmittelhandel, reserviert werden. Der Oberbürgermeister soll dazu mit den selbstständigen Herner Kaufleuten (insbesondere auch von Edeka und Rewe), sowie mit den Verantwortlichen der großen Discounter Gespräche führen, um ein Konzept zu entwickeln
  • Initiativen der Nachbarschaftshilfe und Einkaufshilfe sollen von der Stadt unterstützt und initiiert werden
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    TÜBINGER MODELL „CITY-TICKET“ EINFÜHREN


    In Tübingen können Menschen bei Vorlage eines negativen Schnelltests oder PCR-Tests einen zeitlich begrenzten freien Zugang zu Einrichtungen und Geschäften in der Innenstadt erhalten. Durch diese Maßnahme entfallen die Einschränkungen des öffentlichen Lebens bei Wahrung eines hohen Schutzstandards. Das Modell basiert darauf, dass die Schnelltests sehr sicher ein negatives Ergebnis anzeigen.

    WIR FORDERN:

  • Einführung eines „City-Tickets“ auf Grundlage eines Tests, um dem Herner Einzelhandel eine Perspektive aufzuzeigen. In Absprache mit der Landesregierung könnte Herne sich dabei als Pilotprojekt anbieten
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    EINFÜHRUNG DER „LUCA-APP“


    Die App ist heute eines der wenigen digitalen Hilfsmittel, die funktionieren. Die Stadt hat sich bereits mit der App beschäftigt, es muss aber noch nachgearbeitet werden.

    WIR FORDERN:

  • Die Luca-App soll in Gastronomie und Einzelhandel in Herne eingesetzt werden und muss rechtzeitig vor dem nächsten Öffnungsschritt einsatzbereit sein
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    ORDNUNGSKRÄFTE DER STADT HERNE


    Die Ordnungskräfte der Stadt und der Polizei leisten einen wichtigen Dienst und sehen sich gerade jetzt vielen Beschwerden bis hin zu Anfeindungen ausgesetzt. Auch in Anerkennung ihrer schwierigen Lage ist es aber doch auch so, dass viele den Überblick über die gerade geltenden Regelungen verloren haben.

    WIR FORDERN:

  • Die Ordnungskräfte sollten in kürzeren Zeiträumen über die aktuellen Rechtslagen in-formiert werden
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    BEST PRACTICE: HYGIENEKONZEPTE FÜR EINRICHTUNGEN REGIONAL ABSTIMMEN


    Die Kommunen haben für ihre Einrichtungen wie z.B. Theater, Museen, Bibliotheken und Werkstätten der Eingliederungshilfe vielfältige Hygienekonzepte entwickelt. Nicht alles ist sicher ver-gleichbar und übertragbar, aber ein Erfahrungsaustausch sollte erfolgen.

    WIR FORDERN:

  • Die RVR-Kommunen sollten im Sinne von Best-Practice ihre Hygienekonzepte für kommunale Einrichtungen untereinander teilen
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    DIGITALE GREMIENSITZUNGEN


    Während viele Unternehmen und Gesellschaften ihre Sitzungen bereits digital oder als Hybrid-Sitzung durchführen, ist dies für bürgerschaftliche Gremien nicht vorgesehen. Das Problem sind hier die abstimmungsnotwendigen Vorlagen, die jetzt nur in Präsenzsitzungen behandelt werden können. Zur Verkürzung von Sitzungen sollen Vorlagen möglichst kurz oder gar nicht diskutiert werden. Damit wird die für eine Demokratie wichtige Diskussionskultur praktisch verhindert.

    WIR FORDERN:

  • Reine Diskussionsvorlagen sollen digital diskutiert werden und Präsenzsitzungen nur für abstimmungsnotwendige Vorlagen abgehalten werden
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    RUNDER TISCH MIT GROßUNTERNEHMERN IN HERNE


    Bislang testen Unternehmen ihre Belegschaften nur spärlich. Die Stadt muss Unternehmen für freiwillige Tests gewinnen, um infizierte Mitarbeiter*innen früh zu erkennen. Aufgrund der be-kannten kurzzeitig auftretenden Beeinträchtigungen durch das Impfen können bei betriebsinternen Impfkampagnen die Betriebe ihre Produktionsabläufe und den Personaleinsatz entsprechend anpassen.

    WIR FORDERN:

  • Ein Runder Tisch mit Großunternehmen soll eingerichtet werden, um bei der Organisation von unternehmensbezogenen Tests –und Impfkampagnen zu unterstützen
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    KONTAKTE DES INTEGRATIONSRATES UND MIGRANTISCHER VERBÄNDE NUTZEN


    Zur besseren Ansprache von Migranten sollte der Integrationsrat und andere migrantische Ver-bände in die Veröffentlichung und Verbreitung von Schutzmaßnahmen einbezogen werden. Wichtig hier: Die Grundregeln sind allgemein bekannt, aber es fehlt das Wissen um die konkreten jetzt gültigen angeordneten Maßnahmen und Einschränkungen.

    WIR FORDERN:

  • Die Kontakte des Integrationsrates und migrantischer Verbände müssen besser für die Verbreitung von Informationen genutzt werden
  • Die aktuellen Schutzmaßnahmen sollten mehrsprachig über Medien, Flugblätter und die städtische Homepage verbreitet werden
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    LASS DICH IMPFEN-KAMPAGNE DURCH DAS STADTMARKETING


    Die bundesweite Impfkampagne ist schlecht organisiert und verläuft desaströs. Zudem ist der Einsatz des Impfstoffs von Astra-Zeneca problematisiert worden.

    WIR FORDERN:

  • Die Verwaltung sollte eine mehrsprachige Positiv-Kampagne auflegen, um möglichst viele Bürger*innen in Herne davon zu überzeugen, sich impfen zu lassen. Denn nur so werden wir den Virus in den Griff kriegen
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