SITUATION IN UNSERER AUSLÄNDERBEHÖRDE DERZEIT UNTRAGBAR

Für die Sitzung des Ausschusses Bürgerbeteiligung, Sicherheit und Ordnung schlug die GRÜNE FRAKTION Alarm und beantragte einen Sachstandsbericht der Verwaltung zur Situation in der Herner Ausländerbehörde. Anlass dafür geben zahlreiche Berichte über Wartezeiten von einigen Monaten und eine äußerst eingeschränkte Erreichbarkeit der Mitarbeiter*innen. „Viele Einwohner*innen dieser Stadt sind auf die Ausstellung oder Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen,…

WO KEIN*E SCHÖFF*IN, DA KEIN*E RICHTER*IN

Unsere Gerichte in Herne suchen für die Zeit von 2024 bis 2029 Schöff:innen. Die Aufgabe ist hochspannend und sehr verantwortungsvoll. Die Schöff:innen entscheiden zusammen mit den Berufsrichter:innen in Strafverfahren, die dem Jugendstrafrecht unterliegen. Dabei haben Schöff:innen bei der Urteilsfindung das gleiche Stimmrecht wie jede:r Berufsrichter:in. Wenn sich jemand von Euch angesprochen fühlt, traut Euch ruhig!…

HERNER GRÜNE HABEN NEUEN VORSTAND GEWÄHLT

Die Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN HERNE haben auf Ihrer Jahreshauptversammlung im Stadtteilzentrum Pluto einen neuen Vorstand gewählt. Dabei wurde das bisherige Sprecher*innen-Duo WEFRINGHAUS/KUCZERA im Amt bestätigt. Zusätzlich gab es noch Besuch aus Berlin. MAX LUCKS, MdB berichtete bei der Veranstaltung über seine außen- und menschenrechtspolitischen Schwerpunkte. Auf der Jahreshauptversammlung der Herner Grünen wurde der…

„CAFÉ 22“ ANLAUFPHASE GELUNGEN, FÜR WEITERE AKTIVITÄTEN MÜSSEN GELD UND PERSONAL HER

Der Arbeitskreis Soziales der GRÜNEN FRAKTION hat am Donnerstag die Anlaufstelle für suchtkranke Menschen „Café 22“ in Wanne besucht. Dabei wurde schnell klar, hier wird schon sehr viel gute Arbeit geleistet. Allerdings zeigt das Treffen mit den im Projekt tätigen Personen auf, dass es auch einen großen Bedarf an einer Ausweitung des Angebots gibt. Am…

ERSTE MITGLIEDERVERSAMMLUNG IM NEUEN JAHR

Auf der ersten Kreismitgliederversammlung in 2023 standen Inhaltliche Anträge im Mittelpunkt. So wurde eine Position zur Entsiegelungsstrategie für das Netto-Null-Flächenverbrauchsziel beschlossen und eine Neufassung der Wahlordnung vorgestellt. Auch bei den GRÜNEN in Herne kam man nicht am Thema Lützerath vorbei. Daher wurde anlassbedingt noch zusätzlich eine Aktuelle Stunde zur Aussprache beschlossen. Am 26. Januar fand…