Rat soll Corona-Hilfen diskutieren

Eine Diskussion des Corona-Hilfspakets der Bundesregierung im nächsten Herner Rat am 23.06. wünscht sich die GRÜNE FRAKTION. Sie hat einen entsprechenden Antrag zur Tagesordnung gestellt. DIE GRÜNEN erkennen an, dass durchaus Entlastungen für den kommunalen Haushalt zu erwarten sind. Andererseits sei das Problem der Altschulden noch immer nicht gelöst. Angesichts des zu erwartenden Haushaltsdefizits sei…

GRÜNE FRAKTION fragt nach Änderungen im Aufenthaltsgesetz

Durch eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes haben sich auch die Bedingungen für die Duldung von Flüchtlingen geändert, die hier eine Ausbildung machen oder einer Beschäftigung nachgehen. DIE GRÜNEN wollen von der Verwaltung wissen, wie sich die Situation in Herne darstellt. Die Anfrage wurde für den nächsten Sozialausschuss am 25.6. gestellt, da sich dieser Ausschuss auch sonst…

Stadt soll weitere Kita-Beiträge übernehmen

Die GRÜNE FRAKTION erwartet von der Stadt Herne, dass sie die Hälfte der Kita-Beiträge für die Monate Juni und Juli übernimmt und damit die betroffenen Eltern finanziell entlastet. Das Land NRW hatte zugesagt, für die andere Hälfte der Beiträge aufzukommen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tina Jelveh setzt sich dafür ein, „weil viele Eltern durch Kurzarbeit oder…

Hilfe für Herner Künstler*innen

Freischaffende Künstler*innen sind in der Corona-Krise besonders von finanziellen Einbußen betroffen. Aus diesem Grund beantragt die GRÜNE FRAKTION eine Soforthilfe von 1.000 € pro Person, die im nächsten Kulturausschuss am 10.06. beschlossen werden soll. Da viele Künstler*innen mit einem monatlichen Durchschnittseinkommen von 1.488,17 € schon am Existenzminimum leben, sind sie nicht in der Lage Rücklagen…

Zwei Anfragen zur Besetzung von Führungspositionen bei der Stadtverwaltung

Die GRÜNE FRAKTION nimmt die Situation im städtischen Fachbereich Soziales zum Anlass, sich mit der Besetzung von Führungspositionen zu beschäftigen. Dazu stellt sie zwei Anfragen für den nächsten Haupt- und Personalausschuss am 16. Juni. Konkret geht es um das Ausscheiden der Fachbereichsleiterin Soziales, die aufgrund von Urlaubszeiten und Überstunden nicht mehr tätig ist, obwohl die…