Zur Forensik Wanne erklären Dorothea Schulte, Mitglied im Planungsbeirat der Forensik und Dirk Gleba, Fraktionsvorsitzender:
„Die Grüne Fraktion stellt fest, dass mit der Entscheidung des OVG (Oberverwaltungsgericht) Münster der Bau der Forensik im Stadtbezirk Wanne nun mit hoher Wahrscheinlichkeit verwirklicht werden wird. Rat, Verwaltung und die Bürger/innen der Stadt und besonders des Stadtteils müssen sich auf diese sehr wahrscheinliche Situation einstellen.
Die Grünen sind der Meinung, dass sich nun alle am Planungsbeirat – und nach Errichtung der Forensik – auch am Beirat der Einrichtung aktiv beteiligen sollten. So kann auf den Betrieb der Einrichtung positiv Einfluss genommen werden.
Erstaunt hat uns das Urteil des Gerichtes hinsichtlich der Einschätzung des Geländes als Innenbereich und damit die Feststellung der grundsätzlichen Bebaubarkeit. Im Vorfeld ist diese Einschätzung von den Fachleuten nicht vertreten worden. Auch das Land hat offenkundig diese Einschätzung nicht gehabt, sonst hätte man wohl kaum die Baugenehmigung auf Grundlage des umstrittenen §37 BauGB (Baugesetzbuch) zu erzwingen versucht.
Enttäuschend ist für uns auch, dass die Offenlegung der Standortkriterien nicht erreicht worden ist. Das Land hat aus unserer Sicht eine Willkürentscheidung getroffen. Wir stellen aber auch fest, dass der Standort Wanne nach den uns bekannten Kriterien sicher nicht grundsätzlich ungeeignet ist; es kann nur nicht festgestellt werden, dass dieser Standort der beste im Landgerichtsbezirk Bochum ist.
Als Erfolg werten wir trotz allem, dass die Anwendung des §37 BauGB abgewendet werden konnte. Die Anwendung dieses Paragraphen war nicht nur juristisch strittig, sondern hätte auch – bei Erfolg des Landes – für die Kommunen eine schwierige Präzedenzwirkung gehabt. Nach §37 BauGB geht die Planungshoheit (für Projekte mit hervorgehobener Bedeutung für das Allgemeinwohl) auf das Land über. Eine stetige und zunehmende Anwendung des §37 BauGB kann nicht im Interesse der Kommunen insgesamt liegen.
Gerade die Anwendung des §37 BauGB und die Willkürentscheidung des Landes waren für die Herner Grünen entscheidend für die Unterstützung der Klage. Das Forensik-Konzept des Landes mit den Kernpunkten Ausbau der Plätze und Dezentralisierung in kleineren Einheiten haben wir unterstützt. Dementsprechend hat unsere Fraktion als einzige des Rates der Stadt Herne eine Person für den Planungsbeirat benennt.“
Neuste Artikel
SITUATION UM DIE TEMPO 30-BESCHILDERUNG AN DER WIEDEHOPFSTRASSE – VERWALTUNG SOLL AUSKUNFT GEBEN
Die Verwaltung kann sich die Tempo-30-Beschilderung an der Wiedehopfstraße nicht erklären und erwägt jetzt sogar die Rückzahlung von Bußgeldern. Dabei sollte sie es doch selbst gewesen sein, die die Beschilderung im Jahr 2020 aufgestellt hat, oder etwa nicht? Die Grüne Fraktion möchte es genau wissen und fragt deshalb in der Bezirksvertretung Wanne nach. Die Situation…
FRANZ-HENGSBACH-STRASSE MUSS UMBENANNT WERDEN
Die Grüne Fraktion spricht sich für eine Umbenennung der Franz-Hengsbach-Straße im Bezirk Herne-Mitte aus. Ein entsprechender Antrag ist nun bei der Verwaltung eingereicht worden. Kürzlich wurde bekannt, dass die Kirche Vorwürfe gegen Kardinal Hengsbach wegen sexueller Übergriffe untersuchte. In Essen wurde bereits eine Statue entfernt, ein Platz wird umbenannt. In Bottrop hat man auch bereits…
UMWELTTAG DER STADT HERNE
Am Samstag 23. September fand auf dem Robert-Brauner-Platz der Umwelttag der Stadt Herne statt. Unter dem Motto „Energiewende für alle!“ gab es Fachvorträge, Diskussionen und Beratungsangebote. Wir Grüne waren mit einem Infostand vertreten. Dort wurden Beratungen u.a. zum Solarkataster angeboten (Danke Pascal!). Es kamen aber auch viele Interessierte vorbei, um über Themen der Kommunalpolitik zu…
Ähnliche Artikel
Dorothea Schulte
Krummer Hund wird abgerissen
Nun ist es passiert: Die Abrissarbeiten am Hafenkran in Wanne, dem Krummen Hund haben beginnen. Mitglieder der Initiative zur Erhaltung des Krans trafen am frühen Dienstagmorgen am „Tatort“ ein, wo sie den Beginn der Abrissarbeiten mit ansehen mussten. Dorothea Schulte, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Rat war empört: „Weder die Sitzung des Hauptausschusses wurde…
Bürgerhaushalt
Bürgerhaushalt: Grüne halten Kooperationsvertrag ein (auch wenn’s manchmal weh tut)
Zur Ablehnung des Antrags der Linken auf Einführung eines Bürgerhaushalts erklärt Dorothea Schulte, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen: Mit der SPD-Fraktion war in der Frage des Bürgerhaushalts keine Übereinstimmung zu erzielen, auch der Kompromiss, den Wolfgang Heinzel erarbeitet hatte und der auf breite Zustimmung in den anderen Fraktionen und Gruppen stieß, wurde abgelehnt. In solchen Fällen…
Dorothea Schulte
Neue Tennishalle in Eickel: Grüne sind skeptisch
Im letzten Hauptausschuss ging es unter anderem um den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan 172. Die Grünen haben diesem Aufstellungsbeschluss, der von der Verwaltung eingebracht wurde und mit dem ein Verfahren beginnt, zugestimmt, sind aber in der Sache sehr skeptisch. Worum geht es?