Grüne wollen höhere Spielautomatensteuer

Die Grüne Ratsfraktion hat einstimmig beschlossen in Verhandlungen mit dem Kooperationspartner SPD zu treten, um schnellstmöglich eine Erhöhung und Ausweitung der Spielautomatensteuer zu erwirken. Hernes Vergnügungssteuersatzung legt diese derzeit auf lediglich sechs Prozent fest.

Dazu erklärt Pascal Krüger, Initiator des Antrags: „Die Anzahl der Spielautomaten hat in Herne ein viel zu hohes Ausmaß angenommen und liegt über dem Landesdurchschnitt. Neue Casinos und Spielhallen sprießen fast wie Pilze aus dem Boden und prägen an manchen Stellen das Stadtbild. Wir wollen eine sichere und lebenswerte Stadt, in der ein solch schwieriges Milieu nicht auch noch steuerlich begünstigt wird.“. Er hält einen Steuersatz für Spielautomaten von 15 Prozent und mehr durchaus für möglich und nötig.

Die erste und aktuelle Vergnügungssteuersatzung Hernes enthält noch nicht alle spielsuchtrelevanten  Steuertatbestände wie private Wettbüros und sollte daher ohnehin überarbeitet werden, um alle Möglichkeiten der geltenden Rechtsprechung auszuschöpfen. Von den erhöhten Steuereinnahmen würde auch der städtische Haushalt profitieren. Bisher blieb diese Steuer bei den Haushaltssicherungskonzepten unberücksichtigt. Doch könnte die Steuer nach Schätzungen etwa sechs- bis siebenstellige Einnahmen erzielen.

Herne muss entschiedener gegen Spielsucht vorgehen. Außerdem fordert Krüger regelmäßige Überprüfungen der Spielautomaten und ein hartes Vorgehen bei Verstößen. Insbesondere muss beispielsweise der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Glücksspielen durch die obligatorische Altersüberprüfung an allen Geräten sichergestellt werden. So und durch weitere Maßnahmen soll verhindert werden, dass sich Menschen – besonders in finanziell schlechten Zeiten – in die Spielsucht flüchten. Dies hat oft schwerwiegende Folgen für die Familien und vor allem für die eigene Zukunft. Wenn das Geld einmal ausgegangen ist, ist die Verschuldung nicht mehr weit.

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