Zu der Initiative von 13 CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten die steuerliche Gleichstellung für eingetragene Lebenspartnerschaften umzusetzen erklärt Raoul Roßbach, Sprecher der Grünen Jugend Herne:
„Ich freue mich, dass sich in der CDU/CDU endlich etwas tut . Ausdrücklich freue ich mich auch darüber, dass unsere Herner Bundestagsabgeordnete Ingrid Fischbach zu den mutigen Abgeordneten in der Unionsfraktion gehört, die nun für die Gleichstellung eintreten. Ich wünsche ihr und ihren Mitstreiterinnen und Mitstreitern dabei viel Erfolg und hoffe, dass die restliche Union ihren Widerstand gegen gleiche Rechte aufgibt. Die Grüne Bundestagsfraktion setzt sich seit ihrem Bestehen für gleiche Rechte für Lesben und Schwule ein. Oft sind grüne Initiativen dabei am Widerstand der Union gescheitert. Nun hoffen ich, dass wir endlich einen parteiübergreifenden Konsens für die Gleichberechtigung erreichen.Die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften im Steuerrecht ist längst überfällig. Auch wenn wir langfristig die Abschaffung des Ehegattensplittings zugunsten einer stärkeren Berücksichtigung von Kindern im Steuerrecht fordern ist dieser Schritt richtig. Solange es diese steuerlichen Vorteile gibt müssen sie für alle gelten.Diese Gleichstellung wäre ein wichtiger Meilenstein, weitere müssen folgen, beispielsweise das Adoptionsrecht. Auch auf kommunaler Ebene gibt es viel zu tun.“
Neuste Artikel
ERSTE MITGLIEDERVERSAMMLUNG IM NEUEN JAHR
Auf der ersten Kreismitgliederversammlung in 2023 standen Inhaltliche Anträge im Mittelpunkt. So wurde eine Position zur Entsiegelungsstrategie für das Netto-Null-Flächenverbrauchsziel beschlossen und eine Neufassung der Wahlordnung vorgestellt. Auch bei den GRÜNEN in Herne kam man nicht am Thema Lützerath vorbei. Daher wurde anlassbedingt noch zusätzlich eine Aktuelle Stunde zur Aussprache beschlossen. Am 26. Januar fand…
STADTTEILGESPRÄCH BICKERN WIEDER GUT BESUCHT
Am 25. Januar war es wieder soweit, die Herner Grünen luden ein zum Stadtteilgespräch in Bickern. Wir freuen uns, dass der Austausch wieder einmal von den Menschen in Bickern so gut angenommen wurde. Eine immer wieder angesprochene Problematik stellte die Verkehrssituation im Stadtteil dar. Ob Parkplätze, die Reinigung der teils schadhaften Straßen oder Geschwindigkeitsüberschreitungen. Es…
FRAGEN ZU DEN ERMITTLUNGEN DER STAATSANWALTSCHAFT
Mit großem Interesse hat die GRÜNE FRAKTION die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bei der Stadtverwaltung Herne verfolgt. Am Abend des 26. Januar wurde eine großangelegte Durchsuchungsaktion in den Räumen der Stadtverwaltung durchgeführt. Es besteht der Anfangsverdacht der Bestechlichkeit beziehungsweise Bestechung gegen einen Mitarbeiter der Stadt Herne sowie einen Externen. Laut Presseberichten stehen die Ermittlungen im Zusammenhang…
Ähnliche Artikel