Die Herner Grünen nehmen die Entscheidung des Wirtschaftsministeriums NRW, den schwach radioaktiv verstrahlten Sondermüll aus dem AKW Würgassen (Eigentümer EON) bei der Fa SITA beseitigen zu lassen, mit Bedauern zur Kenntnis.
Hierzu Dorothea Schulte:
„Wir hätten uns gewünscht, dass der Minister seinen Ermessensspielraum ausschöpft und die Beseitigung in Herne untersagt. Es wäre dann Angelegenheit der Firma SITA gewesen, gegen die Untersagung eventuell auch gerichtlich vorzugehen. Nach unserer Einschätzung deckt die bestehende Betriebsgenehmigung die Verbrennung von radioaktiv belastetem Sondermüll nicht ab.“
Auch wenn nun die Entscheidung zuungunsten der Bürger der Stadt Herne getroffen worden ist, so wollen wir doch die Angelegenheit nicht einfach hinnehmen.
Die Grünen werden die Angelegenheit in den städtischen Gremien zur Sprache bringen. Wir wollen erreichen, dass Rat und Verwaltung gegen die Verbrennung in Herne protestieren. Unser Ziel muss es jetzt mindestens sein, dass nicht in den nächsten Jahren wieder AKW-Müll in Herne landet.
Wir rufen auch die Herner Bevölkerung auf, ihren Widerstand deutlich zu zeigen. Die Grünen werden als Zeichen hierfür noch in dieser Woche eine Unterschriftenaktion starten.