Chronologie zum Verkauf der Langforthstraße/Jürgens Hof

Hier haben wir noch einmal die Chronologie dargestellt, was bisher beim Verkauf der Fläche Langforthstraße / Jürgens Hof geschah. 

Bei der Fläche handelt es sich um den Standort der ehemaligen Grundschule Langforthstraße sowie um die Fläche des Sportplatzes Jürgens Hof, der zugunsten des neuen Sportzentrums an der Horsthauser Straße aufgegeben wird. Die Fläche umfasst insgesamt 30.647 m².

Mit der Vorlage 2013/0413 „Vermarktung von städt. Grundstücken im Bereich Jürgens Hof/Langforthstraße“ will die Verwaltung die Vermarktung dieses großen Geländes in Elpeshof abschließen. Auf Grundlage von vorgegebenen Pflichtnutzungen soll die Fläche zusammenhängend an einen Investor verkauft werden. Bis zum 15.9.13 sollen Angebote von potentiellen Interessenten eingereicht werden; danach soll eine Bewertung der Angebote und eine Empfehlung zum Zuschlag durch den Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung erfolgen.

Als Pflichtnutzungen sind mehr- und eingeschossiger Wohnungsbau sowie ein Wohnheim mit 80 stationären Pflegeplätzen vorgesehen. Es wird ein Kaufpreis von 120 €/m², also 3,68 Mio € erwartet.

Die Gesamtfläche wurde nach den Entscheidungen zur Schließung der Einrichtungen Grundschule und Sportplatz ins Wohnbauflächenentwicklungsprogramm (WEP) aufgenommen. Daraus folgend wurden die ersten Schritte zur Anpassung des FNPs eingeleitet. Bei der Fläche handelt es sich um die größte zusammenhängende Baufläche Hernes; andere bedeutende Bauflächen haben eine Größe von 20.000 m².

Auch aufgrund der Größe des Grundstückes wäre eine genauere Planung mit städtebaulichen Entwürfen sinnvoll gewesen.

1.     Mai 13: Anzeige der SPD Ratsfraktion in verschiedenen Medien, z.B. Wochenblatt zu Projekten in Horsthausen. U.a. mit der Formulierung „Horsthausen bekommt ein Mehrgenerationenprojekt mit attraktiven Wohnformen“.

Tatsächlich ist zu diesem Zeitpunkt kein derartiges Projekt bekannt oder gar beschlossen.

2.     26.6.13 BV Sodingen: Vorlage „Vermarktung von städt. Grundstücken im Bereich Jürgens Hof/Langforthstraße“ mit der Pflichtnutzung „Wohnheim mit 80 stationären Pflegeplätzen“ wird beraten. Es wird angenommen, dass die Aussagen zum Bedarf von Pflegeplätzen innerhalb der Verwaltung abgestimmt und korrekt sind.

3.     2.7.13 Planung: Grüne fragen nach Gründen für den Komplettverkauf mit den drei Pflichtnutzungen. Aus Sicht der Grünen ist eine größere Parzellierung für die Vermarktung sinnvoller. Verwaltung widerspricht und sieht gerade in der Koppelung die Möglichkeit für eine bessere  Vermarktung.

Grüne kündigen für den HuF eine endgültige Positionierung an, da noch einige Fragen offen sind. Unter anderem soll der Bedarf nach einer Pflegeeinrichtung dargestellt werden, da der Pflegeplan keine weitere Einrichtung in Herne-alt vorzieht. Die Verwaltung hat bis dahin auch keine Korrektur der Pflegeplanung angekündigt.

4.     9.7. 13 HuF: Grüne fragen nach Bedarfsermittlung für ein Pflegeheim und Absprache mit dem FB Soziales als zuständige Fachplanungsstelle.

5.     16.7.13 Rat: Grüne stellen Antrag auf Aufhebung des Beschlusses des HuF und Umformulierung des Textes. Der Beschluss sei unter falschen Voraussetzungen gefasst worden.

• Derzenent Nowak (Dez 4) erklärt, der Pflegebedarfsplan sehe keinen Bedarf für ein Pflegeheim mit 80 vollstationären Plätzen und seine Fachabteilung sei auch nicht in die Planung einbezogen worden.
• HuF beschließt trotzdem mehrheitlich die Vorlage. Der Beratungsgang endet hier.
• Grüne kündigen Akteneinsicht an.

Anlage: Antrag, Begründung mündlich mit den Punkten:

• Falsche Aussagen der Verwaltung => bislang ging man von einer zwischen FB Soziales und Planung abgestimmten Position aus.
• Laut Aussage des Dezernenten, gestützt auf die zuständige Pflegeplanungsabteilung des FB Soziales, gibt es keinen Bedarf für ein Pflegeheim.
• Fachliche Anforderungen an Pflegeeinrichtungen haben sich in den letzten Jahren geändert. Der vollstationären Pflege werden zunehmend alternative Wohnformen zur Seite gestellt, sodass sich die Frage stellt, ob eine solche Einrichtung nicht an den aktuellen Anforderungen und Möglichkeiten des betreuten Wohnens vorbeigeht.

Die SPD widerspricht dem Ansinnen wegen des Vertrauensschutz und möglichen Schadensersatzansprüchen von potentiellen Bietern. Das Exposé könne seit einigen Tagen aus dem Internet geladen werden.

Der Antrag wird mit den Stimmen von Grünen, CDU, FDP u.a. angenommen

6.     19.7.13 Grüne nehmen Akteneinsicht => wesentliche Ergebnisse:

7.     Auf eine Rückfrage (mündlich) erklärte Herrn Friedrichs, dass es im November und Dezember 2012 Gespräche mit Investoren gegeben habe, aus denen sich die Planungsvorgabe für ein Wohnheim mit stationären Pflegeplätzen ergeben habe.

8.     Der Oberbürgermeister widerspricht dem Ratsbeschluss auf und ordnet eine Sondersitzung an.

• März 13: Anlage der Bau- und Planungsakte.

• Am 10.7.13 (ein Tag nach Ankündigung der Akteneinsicht) wurden Gedächtnisprotokolle bzgl eines Gesprächs zwischen Dezernent Friedrichs und dem Leiter des FB Soziales, Herrn Auf´m Kamp, das im Dezember 2012 geführt wurde, erstellt, die sich widersprechen. Diese Protokolle sind der Bauakte beigefügt.

• Über den Charakter des Gesprächs besteht Unklarheit. Herr Friedrichs will das Gespräch hauptsächlich wegen der Bedarfsermittlung eines Pflegeheims geführt haben, wohingegen Herr Auf´m Kamp das Gespräch als formloses Kennenlernen aufgefasst hat. Der Pflegebedarf sei nur ein randständiges Thema gewesen und er habe auch einen Bedarf mit Verweis auf den aktuellen Pflegeplan verneint.

Anlage: Schreiben des Oberbürgermeisters.

Hinweis: Ein Widerspruch ist keine Beanstandung.

9.     30.7. Sondersitzung Rat

Die Verwaltung erklärt zu Beginn der Sitzung, dass der Beschluss des Rates vom 16.7.13 nicht rechtswidrig und daher auch nicht beanstandet worden ist. Der Widerspruch seitens des Oberbürgermeisters hat nur zur Folge, dass der Rat in der Sondersitzung den Vorgang abermals berät und möglicherweise zu einer Neubewertung kommt.

Nach eingehender Diskussion wird der Text des Exposés abermals geändert. Die neue Formulierung umfasst sowohl die Möglichkeit der Errichtung eines Pflegeheims als auch die von alternativen Wohnformen. Die  Änderung wird mit den Stimmen von SPD, unabhängige Bürger sowie einer Stimme der Linken beschlossen. Damit ist weiterhin ein konventionelles Wohnheim mit Pflegeplätzen möglich.

Grüne weisen die Verwaltung darauf hin, dass der Link auf der Homepage der Stadt nicht zum Exposé führt, sondern zu einem Dritten, der allgemeine Informationen ins Netz gestellt hat. Die Stadt hat Anzeigen mit Hinweis auf die Homepage www.stadtherne geschaltet; die Stadt Herne hat aber die Homepage www.herne.de

10.     Im Nachgang wird bekannt, dass der Verwaltungsvorstand die Vorlage nicht beraten hat. Dies ist ein ungewöhnlicher Vorgang, da der Verkauf einer so großen Fläche mit einer solchen Planungsvorgabe kein alltäglicher Vorgang ist. Die widersprüchlichen Aussagen von Verwaltungsmitarbeitern und Dezernenten sind das Ergebnis einer fehlenden verwaltungs-internen Abstimmung der Planungsvorstellungen sowie der Ausrichtung der Planung an den Vorstellungen mindestens eines der potentiellen Interessenten, mit denen Vorgespräche im November und Dezember 2012 geführt wurden. Damit sind sowohl die städtebauliche und auch die pflegeplanerische Ausrichtung der Planung verengt worden. Im Ergebnis muss festgehalten werden, dass das Verfahren keineswegs ergebnisoffen und unabhängig gestaltet worden ist.