Anfrage: Erweiterung des Landschaftsparks Optelak

Im Umweltausschuss stellen wir Fragen zur geplanten Erweiterung des Landschaftsparks Optelak.

Zwecks Erweiterung des Landschaftsparks Optelak im Grünzug D wurde im Jahr 2011 eine angrenzende Gewerbefläche seitens der Stadt gekauft. Hierzu wurden Fördergelder des Landes aus dem ÖPEL-Programm in Anspruch genommen. Auf der Fläche liegt eine Pacht, die bis zum Jahr 2021 läuft. Der Pächter sollte möglichst schnell zur Aufhebung des Pachtvertrages gebracht werden.

Tatsächlich hat sich der Pächter geweigert, dass Pachtverhältnis zu beenden und es konnte erst im Dezember 2013 eine Einigung erzielt werden, die seitens der Stadt mit Ratsbeschluss im Dezember wirksam wurde. Soweit uns bekannt ist, fehlt allerdings noch die Zustimmung des Pächters zum Vertrag, sodass das Gelände bislang nicht geräumt und übergeben worden ist.

Bereits jetzt ist erkennbar, dass die zuletzt genannte Zeitplanung für die Erweiterung des Landschaftsparks nicht eingehalten werden kann. Problematisch ist hier, dass das Land die Förderung für den Ankauf des Geländes sowie die Herrichtung unter dem üblichen Vorbehalt der Verwirklichung des Planungsziels gestellt hat. Die Frist hierfür ist bis 2015 schon sehr großzügig gesetzt. Es stellt sich aber die Frage, ob selbst diese Frist jetzt noch eingehalten werden kann.

Hierzu stellen wir folgende Fragen:

1. Wann wird mit der Herrichtung des Geländes als neuer Bestandteil des Landschaftsparks begonnen?
2. Wann werden die Arbeiten voraussichtlich abgeschlossen sein?
3. Bis wann muss die ordnungsgemäße Verwendung der Fördergelder dem Land angezeigt werden?
4. Ist sichergestellt, dass es nicht zu einer Rückforderung von Fördergeldern seitens des Landes kommt?