Der Herner Rat soll die Bundesregierung auffordern, die zugesagten Mittel für die Eingliederungshilfe schnellstens bereit zu stellen. In einem Antrag für die nächste Ratssitzung verlangen sie von der Bundesregierung die Verabschiedung eines Bundesteilhabegesetzes, wodurch die Übernahme der Kosten der Eingliederungshilfe auf Dauer geregelt würde. Dorothea Schulte, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen: „Wir sind sehr beunruhigt über Meldungen aus dem Haushaltsauschuss des Bundestages, die Entlastung der Kommunen könne erst ab 2018 beginnen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir ohne sofortige Entlastung in den nächsten Jahren noch einen genehmigungsfähigen Haushalt verabschieden können.“
Neuste Artikel
STOPPT DIE ARBEITEN AN DER ZDE
Gemeinsame Pressemitteilung der GRÜNEN FRAKTIONEN HERNE und GELSENKIRCHEN sowie der GRÜNEN FRAKTION im RUHRPARLAMENT Eine Birke braucht 20 Jahre, um eine Höhe von 15 Metern zu erreichen. Die Abfallgesellschaft Ruhr (AGR) benötigt weniger als 24 Stunden, um ein ganzes Waldstück zu roden. Am 7. Januar gab die Bezirksregierung in Münster die Genehmigung für den vorzeitigen…
MOBILE IMPFTEAMS EINSETZEN
Eine gute Nachricht, auch für Herne: Der Impfstoff von Moderna ist als zweiter Impfstoff ausgeliefert worden! Im Vergleich zu dem Impfstoff von Biontech/Pfizer ist der Moderna-Impfstoff wesentlich stabiler und muss nicht so extrem gekühlt werden. Damit eignet er sich gut zur Verimpfung in Privathaushalten. Die gesundheitspolitische Sprecherin der grünen Fraktion, Dorothea Schulte fordert:“ Der Moderna-Impfstoff…
Einstimmig! Stadt verhandelt über Kauf des SUEZ-Geländes durch Antrag der Grünen Fraktion
Einstimmig, bei zwei Enthaltungen, hat der Rat der Stadt Herne am 15.12.2020 bei seiner letzten Sitzung dafür gestimmt Verhandlungen über den Ankauf des „SUEZ“-Geländes aufzunehmen. Dem vorausgegangen war ein entsprechender Antrag der GRÜNEN FRAKTION. Vor wenigen Wochen hat die Firma „SUEZ“ angekündigt, den Standort Herne an der Südstraße aufzugeben. Damit ist ein jahrelanger Streit über…
Ähnliche Artikel