Grüne fordern Eingliederungshilfe

Der Herner Rat soll die Bundesregierung auffordern, die zugesagten Mittel  für die Eingliederungshilfe schnellstens bereit zu stellen. In einem Antrag für die nächste Ratssitzung verlangen sie von der Bundesregierung die Verabschiedung eines Bundesteilhabegesetzes, wodurch die Übernahme der Kosten der Eingliederungshilfe auf Dauer geregelt würde. Dorothea Schulte, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen: „Wir sind sehr beunruhigt über Meldungen aus dem Haushaltsauschuss des Bundestages, die Entlastung der Kommunen könne erst ab 2018 beginnen.  Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir ohne sofortige Entlastung in den nächsten Jahren noch einen genehmigungsfähigen Haushalt verabschieden können.“

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