Der Herner Rat soll die Bundesregierung auffordern, die zugesagten Mittel für die Eingliederungshilfe schnellstens bereit zu stellen. In einem Antrag für die nächste Ratssitzung verlangen sie von der Bundesregierung die Verabschiedung eines Bundesteilhabegesetzes, wodurch die Übernahme der Kosten der Eingliederungshilfe auf Dauer geregelt würde. Dorothea Schulte, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen: „Wir sind sehr beunruhigt über Meldungen aus dem Haushaltsauschuss des Bundestages, die Entlastung der Kommunen könne erst ab 2018 beginnen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir ohne sofortige Entlastung in den nächsten Jahren noch einen genehmigungsfähigen Haushalt verabschieden können.“
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GRÜNES LICHT ZUR KLAGE-PRÜFUNG GEGEN DIE ZDE-ERWEITERUNG
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PERIODENARMUT IST AUCH EINE ARMUT AN INFORMATIONEN
So lautete eine der wichtigsten Erkenntnisse des Treffens des offenen Arbeitskreises Frauen der Herner GRÜNEN am 30.09.2021. Unter dem Motto „Perio-wat? – (K)ein Tabuthema“ fand sich eine Gruppe interessierter Frauen anlässlich des unlängst von Ratsmitglied Anna Schwabe im Rat eingebrachten Antrags zu kostenfreien Periodenartikeln in öffentlichen Einrichtungen zu einem digitalen Treffen zusammen. Periodenarmut bezeichnet dabei…
QUINOASCHULE – VERWALTUNG LÄSST WICHTIGE FRAGEN OFFEN
Nach wie vor hat die GRÜNE FRAKTION „Erhebliche Bauchschmerzen“ mit einer gewissenhaften Entscheidung zur Gründung einer Quinoa-Schule in Herne. Aktuell zeigen sich mehr Bedenken als Klarheiten in Bezug auf die Schulgründung. Auch nach der letzten Sitzung des Haupt- und Personalausschusses bleiben wichtige Fragestellung von der Verwaltung unbeantwortet. Pädagogische und finanzielle Aspekte sind bislang gänzlich unbeleuchtet….
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