Der Herner Rat soll die Bundesregierung auffordern, die zugesagten Mittel für die Eingliederungshilfe schnellstens bereit zu stellen. In einem Antrag für die nächste Ratssitzung verlangen sie von der Bundesregierung die Verabschiedung eines Bundesteilhabegesetzes, wodurch die Übernahme der Kosten der Eingliederungshilfe auf Dauer geregelt würde. Dorothea Schulte, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen: „Wir sind sehr beunruhigt über Meldungen aus dem Haushaltsauschuss des Bundestages, die Entlastung der Kommunen könne erst ab 2018 beginnen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir ohne sofortige Entlastung in den nächsten Jahren noch einen genehmigungsfähigen Haushalt verabschieden können.“
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UMWELTTAG DER STADT HERNE
Am Samstag 23. September fand auf dem Robert-Brauner-Platz der Umwelttag der Stadt Herne statt. Unter dem Motto „Energiewende für alle!“ gab es Fachvorträge, Diskussionen und Beratungsangebote. Wir Grüne waren mit einem Infostand vertreten. Dort wurden Beratungen u.a. zum Solarkataster angeboten (Danke Pascal!). Es kamen aber auch viele Interessierte vorbei, um über Themen der Kommunalpolitik zu…
OFFENER BRIEF AN DEN VORSITZENDEN DER SPD-FRAKTION HERNE ZU DEN ÄUSSERUNGEN IN DER RATSSITZUNG VOM 05.09.2023
Sehr geehrter Herr SPD-Fraktionsvorsitzender, lieber Udo Sobieski, nach der Beratung im Rahmen der gestrigen Fraktionssitzung, möchten wir Folgendes zur Kenntnis geben: Bei der Sitzung des Rates der Stadt Herne vom 05.09.2023 hat die Grüne Fraktion im Rahmen der Behandlung des Tagesordnungspunktes „Ö2 – Vorlage 2023/0776 Öffentliche Ausschreibung der Stelle einer/eines Beigeordneten“ beantragt, den Ausschreibungstext um…
GRÜNE IM RAT WOLLEN NETTO-NULL-VERSIEGELUNG
Herne soll Grünflächen erhalten, die Stadt eine entsprechende Strategie vorlegen. Versiegelungsmonitoring soll als Werkzeug zur Eindämmung des Flächenverbrauchs genutzt werden. Die Grüne Fraktion im Rat der Stadt Herne hat einen umfassenden Antrag mit neun Punkten, die den Flächenverbrauch angehen, gestellt. Demnach sollen verschiedene planerische Instrumente, stärkeres Flächenrecycling, Mehrfachnutzung und Kontrollen die Flächeninanspruchnahme in unserer Stadt…
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