An der Linde: SPD gegen eigenen Beschluss

Im März stimmte die SPD mit den Grünen dafür, das Baugebiet „An der Linde“ mit in den Landschaftsplan einzubeziehen. Dieser Empfehlungsbeschluss wurde dem Rat bisher nicht vorgelegt, das soll sich nun ändern, nachdem die Grünen das in einem Brief an OB Schiereck angemahnt hatten. Baudezernent Karl-Heinz Friedrichs hatte sich entschuldigt und versprochen, den Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu bringen. Allerdings wird die SPD diesem Antrag nun nicht mehr zustimmen, erklärte deren Fraktionsvorsitzender Dr. Dudda am Donnerstag. Er hält es für überzogen, das Gebiet in den Landschaftsplan aufzunehmen. „Damit stimmt die SPD gegen den Antrag, für den sie im März noch mit uns Grünen gestimmt hat“, so Dorothea Schulte, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen. „Offensichtlich halten Absprachen mit Dr. Dudda nur so lange, wie er es für richtig hält. Dies ist ein grober Vertrauensbruch und das Gegenteil seriöser und verlässlicher Politik.“ Die Grünen hatten nach dieser Einigung im März zusammen mit der SPD für den Haushalt gestimmt. „Wir wurden reingelegt, Dr. Dudda steht nicht zu seinem Wort. Aus unserer Sicht ist ihm nicht mehr zu trauen, “ ärgert sich die grüne Fraktionsvorsitzende.