Im Zeitalter der elektronischen Kommunikation sollten auch der Rat der Stadt Herne, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen diese Kommunikations- und Datenübermittlungsart nutzen.
Änderung der Geschäftsordnung des Rates
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Grüne Fraktion bittet Sie, den folgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung aufzunehmen.
Beschlussvorschlag:
Die Geschäftsordnung für den Rat, seinen Ausschüssen und die Bezirksvertretungen wird im §4 „Einberufung“ und §24 „Sitzungsniederschrift“ wie folgt geändert:
1. In § 4 Abs. 1 wird das Wort „schriftliche“ gestrichen.
2. § 4 Abs. 2 erhält folgende neue Fassung:
(2) Der Einladung ist die Tagesordnung beizufügen. Die jeweiligen Beratungsunterlagen
(z. B. Vorlagen, Anträge, Anfragen, Vorschläge zur Tagesordnung und Fragen der
Einwohner/-innen, die in der Fragestunde beantwortet werden) sollen ebenfalls beigefügt
werden.
Diese Sitzungsunterlagen werden auf elektronischem Wege am Tag der Einladung im
Ratsinformationssystem bereitgestellt.
Alle Ratsmitglieder mit E-Mail-Postfach erhalten eine Nachricht, dass die Sitzungsunterlagen
zur Verfügung stehen.
3. In § 4 wird folgender Abs. 3 neu eingefügt:
(3) Stadtverordnete mit Fraktions- oder Gruppenstatus, die keinen Internetzugang haben,
erhalten die Einladung mit Tagesordnung durch Postversand, die Beratungsunterlagen
über die Geschäftsstellen der Fraktionen und Gruppen.
Einzelmitglieder, die keinen Internetzugang haben, erhalten die Sitzungsunterlagen durch
Postversand.
4. § 24 Abs. 2 erhält folgende neue Fassung:
(2) Den Stadtverordneten ist die Sitzungsniederschrift unverzüglich zugänglich zu machen
Begründung:
Im Zeitalter der elektronischen Kommunikation sollten auch der Rat der Stadt Herne, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen diese Kommunikations- und Datenübermittlungsart nutzen. Wie bereits heute ersichtlich ist, verwenden ein nicht unerheblicher Teil der Mandatsträger und Ausschussmitglieder bereits Laptops oder Tablets in Sitzungen. Andere besitzen solche Gerät, nutzen sie aber nicht für Sitzungen, da sie immer noch schriftliche Vorlagen erhalten; ein Umstieg auf elektronische Einladungen und Vorlagen ist jedoch jederzeit möglich.
Eine Umstellung der Sitzungseinladungen und Vorlagen auf den elektronischen Versand würde einen erheblichen Einspareffekt haben und auch den Wünschen vieler Mandatsträger und Ausschussmitglieder entgegen kommen. Der Rat hat vor diesem Hintergrund bereits eine Umstellung der Sitzungseinladungen und Vorlagen beschlossen und diese als eine Haushaltskonsolidierungsmaßnahme in den Haushaltssanierungsplan aufgenommen.
Die Vorlage 2014/0527 „Änderung der Geschäftsordnung …“, welche die elektronische Einladung durch Aufnahme ins Herner Ortsrecht ermöglicht hätte, wurde dann von der Verwaltung ohne weiteren Kommentar zurückgezogen. Man darf vermuten, dass es aus der Politik Signale gab, dass diese Vorlage keine Mehrheit bekommen würde; dadurch ist die notwendige Diskussion über den Verwaltungsvorschlag unterblieben. Die Politik sollte jetzt aber auch einmal im Detail erklären, welche Punkte der Verwaltungsvorlage keine Zustimmung finden können und welche Änderungen man sich wünscht. Dann könnte auch mit der Umstellung des Einladungssystems begonnen werden und es werden sicherlich erhebliche Einsparungen zu erzielen sein.
Für die Grüne Fraktion
i.A. Rolf Ahrens
Dorothea Schulte