„Wir unterstützen den europaweiten Aktionstag gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Schon jetzt haben mehr als 400.000 Menschen die selbstorganisierte europäische Bürgerinitiative ‚Stop TTIP und CETA‘ unterzeichnet.“
Dies erklärt Dorothea Schulte, Fraktionsvorsitzende, zu dem heutigen europaweiten Aktionstag gegen TTIP und CETA.
Das ist ein starkes Zeichen gegen Umwelt- und Sozialdumping, undemokratische Konzernklagerechte und intransparente Verhandlungen.
Sie zeigen damit auch der EU-Kommission die rote Karte, die die europäische Bürgerinitiative nicht zugelassen hatte.
Mit TTIP und CETA sollen in aller Stille wichtige Umwelt-, Verbraucher-, Sozial- und Datenschutzstandards abgesenkt und Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren anstelle von nationalen und internationalen Rechtssysteme eingeführt werden.
Diese Abkommen werden auch Auswirkungen auf die kommunale Ebene haben. Hier droht eine Einschränkung der öffentlichen Daseinsvorsorge, z.B. bei der Wasserversorgung, und mehr Privatisierung.
Grüne sind für eine faire und gute Handelspolitik. Ein Abkommen, das Unternehmen und Menschen nutzt, das unnötige Bürokratie abbaut,
das die höchsten Standards im Interesse der Menschen und nicht der Unternehmen zur Regel werden lässt – dazu sagen wir Ja.
Aber wir sagen Nein zu einem Abkommen voller Privilegien für Konzerne und Nachteile für die mittelständische Wirtschaft, voller Risiken für Verbraucher und Umwelt und Einschränkung der kommunalen Handlungsspielräume.
Lesen Sie auch unseren Antrag für den Rat am 21.10.
Frank Sichau, Sozialforum Herne
Peter Velten, Grüne
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