Grüne begrüßen Entscheidung des OB

Es kommt in Herne nicht oft vor, dass der Oberbürgermeister den Beschluss eines Ausschusses beanstandet. Dass er dies nun getan hat, wird von den Herner Grünen begrüßt. Was war geschehen? In der Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie am 25.09.2014 hatten SPD und CDU einen Antrag von Grünen, Linken und Piraten abgelehnt, die Mittel für die freien Träger der Jugendhilfe zu erhöhen. Dieser Beschluss konnte deshalb eine Mehrheit von 7 zu 3 Stimmen bekommen, weil die Vertreter der Jugendverbände von den Parteien der großen Kooperation für befangen erklärt wurden. Hinweise, bei früheren Haushaltsberatungen hätten die Jugendverbände mitgestimmt, wurden vom Tisch gewischt. Nun hat das Rechtsamt den Beschluss geprüft und für rechtswidrig erklärt. In der nächsten Sitzung am 26.11. muss erneut abgestimmt werden, diesmal mit den Stimmen der Jugendverbände. Dorothea Schulte, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen: „Man hat den Eindruck, dass SPD und CDU durchregieren wollen, selbst wenn das gegen geltendes Recht verstößt. Die Mehrheit muss hergestellt werden, koste es was es wolle. Dabei steht an der Spitze der SPD-Fraktion mit Dr. Dudda ein promovierter Jurist. Wir sind froh darüber dass wir (noch) einen Oberbürgermeister Horst Schiereck haben, der –wenn es sein muss- das Recht auch gegen die eigenen Genossen durchsetzt.“

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