Es kommt in Herne nicht oft vor, dass der Oberbürgermeister den Beschluss eines Ausschusses beanstandet. Dass er dies nun getan hat, wird von den Herner Grünen begrüßt. Was war geschehen? In der Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie am 25.09.2014 hatten SPD und CDU einen Antrag von Grünen, Linken und Piraten abgelehnt, die Mittel für die freien Träger der Jugendhilfe zu erhöhen. Dieser Beschluss konnte deshalb eine Mehrheit von 7 zu 3 Stimmen bekommen, weil die Vertreter der Jugendverbände von den Parteien der großen Kooperation für befangen erklärt wurden. Hinweise, bei früheren Haushaltsberatungen hätten die Jugendverbände mitgestimmt, wurden vom Tisch gewischt. Nun hat das Rechtsamt den Beschluss geprüft und für rechtswidrig erklärt. In der nächsten Sitzung am 26.11. muss erneut abgestimmt werden, diesmal mit den Stimmen der Jugendverbände. Dorothea Schulte, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen: „Man hat den Eindruck, dass SPD und CDU durchregieren wollen, selbst wenn das gegen geltendes Recht verstößt. Die Mehrheit muss hergestellt werden, koste es was es wolle. Dabei steht an der Spitze der SPD-Fraktion mit Dr. Dudda ein promovierter Jurist. Wir sind froh darüber dass wir (noch) einen Oberbürgermeister Horst Schiereck haben, der –wenn es sein muss- das Recht auch gegen die eigenen Genossen durchsetzt.“
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OFFENER BRIEF AN DEN VORSITZENDEN DER SPD-FRAKTION HERNE ZU DEN ÄUSSERUNGEN IN DER RATSSITZUNG VOM 05.09.2023
Sehr geehrter Herr SPD-Fraktionsvorsitzender, lieber Udo Sobieski, nach der Beratung im Rahmen der gestrigen Fraktionssitzung, möchten wir Folgendes zur Kenntnis geben: Bei der Sitzung des Rates der Stadt Herne vom 05.09.2023 hat die Grüne Fraktion im Rahmen der Behandlung des Tagesordnungspunktes „Ö2 – Vorlage 2023/0776 Öffentliche Ausschreibung der Stelle einer/eines Beigeordneten“ beantragt, den Ausschreibungstext um…
GRÜNE IM RAT WOLLEN NETTO-NULL-VERSIEGELUNG
Herne soll Grünflächen erhalten, die Stadt eine entsprechende Strategie vorlegen. Versiegelungsmonitoring soll als Werkzeug zur Eindämmung des Flächenverbrauchs genutzt werden. Die Grüne Fraktion im Rat der Stadt Herne hat einen umfassenden Antrag mit neun Punkten, die den Flächenverbrauch angehen, gestellt. Demnach sollen verschiedene planerische Instrumente, stärkeres Flächenrecycling, Mehrfachnutzung und Kontrollen die Flächeninanspruchnahme in unserer Stadt…
EINSATZ FÜR DEN GUTEN ZWECK
Es ist schon eine kleine Tradition. Wie jedes Jahr, ernteten auch in diesen Tagen wieder Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN HERNE Kartoffeln und spendeten diese für wohltätige Zwecke. In diesem Jahr haben GERHARD KALUS und ROLF AHRENS rund 250 Kilo bei Bauer Feldhaus in Herten gesammelt. Als Abnehmer freuten u.a. „Nachbarn e.V.“, die Eickeler KiTa…
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