Dorothea Schulte, Fraktionsvorsitzende der Herner Grünen und Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke Herne, kritisiert die Berufung der Parlamentarischen Staatssekretärin Katherina Reiche zur Hauptgeschäftsführerin des Verbandes der Kommunalen Unternehmen (VKU). „Der VKU ist der mit Abstand größte und wichtigste Zusammenschluss kommunaler Stadtwerke. Dieser Verband, der auch die Herner Stadtwerke vertritt, wählt an dem Tag eine Parlamentarische Staatssekretärin, an dem der Gesetzentwurf zu einer gesetzlichen Karenzzeit vorgestellt wird. Mit diesem Gesetz soll gerade verhindert werden, dass Regierungsmitglieder nahtlos in eine Führungsposition von Wirtschaft und Lobbyverbänden wechseln können. Außerdem hat sich Frau Reiche noch nie besonders für Stadtwerke eingesetzt. In ihrer politischen Heimat, Potsdam und Brandenburg, war die CDU stets für „Privat vor Staat“. Ausgerechnet diese Frau soll sich nun für die Stadtwerke, die sich in einer schwierigen Lage befinden, stark machen. Hier wird doch die Ziege zur Gärtnerin gemacht.“
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UMWELTTAG DER STADT HERNE
Am Samstag 23. September fand auf dem Robert-Brauner-Platz der Umwelttag der Stadt Herne statt. Unter dem Motto „Energiewende für alle!“ gab es Fachvorträge, Diskussionen und Beratungsangebote. Wir Grüne waren mit einem Infostand vertreten. Dort wurden Beratungen u.a. zum Solarkataster angeboten (Danke Pascal!). Es kamen aber auch viele Interessierte vorbei, um über Themen der Kommunalpolitik zu…
OFFENER BRIEF AN DEN VORSITZENDEN DER SPD-FRAKTION HERNE ZU DEN ÄUSSERUNGEN IN DER RATSSITZUNG VOM 05.09.2023
Sehr geehrter Herr SPD-Fraktionsvorsitzender, lieber Udo Sobieski, nach der Beratung im Rahmen der gestrigen Fraktionssitzung, möchten wir Folgendes zur Kenntnis geben: Bei der Sitzung des Rates der Stadt Herne vom 05.09.2023 hat die Grüne Fraktion im Rahmen der Behandlung des Tagesordnungspunktes „Ö2 – Vorlage 2023/0776 Öffentliche Ausschreibung der Stelle einer/eines Beigeordneten“ beantragt, den Ausschreibungstext um…
GRÜNE IM RAT WOLLEN NETTO-NULL-VERSIEGELUNG
Herne soll Grünflächen erhalten, die Stadt eine entsprechende Strategie vorlegen. Versiegelungsmonitoring soll als Werkzeug zur Eindämmung des Flächenverbrauchs genutzt werden. Die Grüne Fraktion im Rat der Stadt Herne hat einen umfassenden Antrag mit neun Punkten, die den Flächenverbrauch angehen, gestellt. Demnach sollen verschiedene planerische Instrumente, stärkeres Flächenrecycling, Mehrfachnutzung und Kontrollen die Flächeninanspruchnahme in unserer Stadt…
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