Schulte kritisiert Personalentscheidung

Dorothea Schulte, Fraktionsvorsitzende der Herner Grünen und Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke Herne, kritisiert die Berufung der Parlamentarischen Staatssekretärin Katherina Reiche zur Hauptgeschäftsführerin des Verbandes der Kommunalen Unternehmen (VKU). „Der VKU ist der mit Abstand größte und wichtigste Zusammenschluss kommunaler Stadtwerke. Dieser Verband, der auch die Herner Stadtwerke vertritt, wählt an dem Tag eine Parlamentarische Staatssekretärin, an dem der Gesetzentwurf zu einer gesetzlichen Karenzzeit vorgestellt wird. Mit diesem Gesetz soll gerade verhindert werden, dass Regierungsmitglieder nahtlos in eine Führungsposition von Wirtschaft und Lobbyverbänden wechseln können. Außerdem hat sich Frau Reiche noch nie besonders für Stadtwerke eingesetzt. In ihrer politischen Heimat, Potsdam und Brandenburg, war die CDU stets für „Privat vor Staat“. Ausgerechnet diese Frau soll sich nun für die Stadtwerke, die sich in einer schwierigen Lage befinden, stark machen. Hier wird doch die Ziege zur Gärtnerin gemacht.“

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