Der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen ruft zur Teilnahme an einer Demonstration gegen das geplante nordrhein-westfälische Polizeigesetz auf. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sammeln sich am Samstag, 7.7., ab 12.00 Uhr vor dem DGB-Haus in Düsseldorf, Friedrich-Ebert-Straße 34-38, um 13.00 Uhr beginnt die Demonstration. Susanne Marek, Kreisvorsitzende der Grünen: „Unsere Rechte als Bürgerinnen und Bürger drohen unter die Räder zu kommen, wenn ausgerechnet das bayerische Polizeigesetz der schwarz-gelben NRW-Regierung als Vorbild dient.“
Neuste Artikel
ERSTE MITGLIEDERVERSAMMLUNG IM NEUEN JAHR
Auf der ersten Kreismitgliederversammlung in 2023 standen Inhaltliche Anträge im Mittelpunkt. So wurde eine Position zur Entsiegelungsstrategie für das Netto-Null-Flächenverbrauchsziel beschlossen und eine Neufassung der Wahlordnung vorgestellt. Auch bei den GRÜNEN in Herne kam man nicht am Thema Lützerath vorbei. Daher wurde anlassbedingt noch zusätzlich eine Aktuelle Stunde zur Aussprache beschlossen. Am 26. Januar fand…
STADTTEILGESPRÄCH BICKERN WIEDER GUT BESUCHT
Am 25. Januar war es wieder soweit, die Herner Grünen luden ein zum Stadtteilgespräch in Bickern. Wir freuen uns, dass der Austausch wieder einmal von den Menschen in Bickern so gut angenommen wurde. Eine immer wieder angesprochene Problematik stellte die Verkehrssituation im Stadtteil dar. Ob Parkplätze, die Reinigung der teils schadhaften Straßen oder Geschwindigkeitsüberschreitungen. Es…
FRAGEN ZU DEN ERMITTLUNGEN DER STAATSANWALTSCHAFT
Mit großem Interesse hat die GRÜNE FRAKTION die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bei der Stadtverwaltung Herne verfolgt. Am Abend des 26. Januar wurde eine großangelegte Durchsuchungsaktion in den Räumen der Stadtverwaltung durchgeführt. Es besteht der Anfangsverdacht der Bestechlichkeit beziehungsweise Bestechung gegen einen Mitarbeiter der Stadt Herne sowie einen Externen. Laut Presseberichten stehen die Ermittlungen im Zusammenhang…
Ähnliche Artikel