Die Grüne Fraktion hat für die nächste Ratssitzung einen Antrag zur Internationalen Gartenbauausstellung gestellt:
Unsicherheiten bei der Finanzierung der IGA 2027 und Realisierungschancen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Grüne Fraktion bittet Sie, in die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates einen Tagesordnungspunkt
„Unsicherheiten bei der Finanzierung der IGA 2027 und Realisierungschancen“
aufzunehmen.
Nachdem der RVR Ende 2016 den Zuschlag für die Internationale Gartenausstellung 2027 erhalten hat, ist das Finanzierungskonzept in Arbeit. Ende Juni 2018 soll es eigentlich erstellt sein und als Grundlage für den förmlichen Vertrag zwischen dem RVR und der Deutschen Bundesgartenschau-Gesellschaft dienen. Neben Sponsorengeldern und Ticketeinnahmen müssen je nach Umfang und Ausgestaltung der IGA auch Steuergelder des Bundes, des Landes und der Kommunen zur Finanzierung herangezogen werden.
Die Landesregierung NRW unterstützt zwar offiziell die IGA, das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung streut aber seit Wochen Zweifel an der Finanzierung und der Durchführungskompetenz des RVR und der Kommunen. An eine Vertragsunterzeichnung Ende Juni ist jetzt nicht mehr zu denken. Nach der Sommerpause soll es auf Antrag der Opposition im Landtag eine Anhörung zur Durchführung der IGA geben. Zu dieser Anhörung sollen die Kommunen des RVR und Vertreter der Räte geladen werden.
Die Verwaltung sollte dem Rat im Rahmen der Beratung und Diskussion eine Einschätzung der Lage geben. Außerdem sollte dargelegt werden, wie die Verwaltung eigene Ideen für die IGA entwickeln wird. Im Vergleich der Bewerbung und der angedachten Beiträge der verschiedenen Städte, die im vorläufigen Projekt- und Finanzplan dargelegt sind, erscheint der Herner Beitrag ausbaufähig.
Für die Grüne Fraktion
Rolf Ahrens
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