Die Grüne Fraktion hat für die nächste Ratssitzung einen Antrag zur Internationalen Gartenbauausstellung gestellt:
Unsicherheiten bei der Finanzierung der IGA 2027 und Realisierungschancen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Grüne Fraktion bittet Sie, in die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates einen Tagesordnungspunkt
„Unsicherheiten bei der Finanzierung der IGA 2027 und Realisierungschancen“
aufzunehmen.
Nachdem der RVR Ende 2016 den Zuschlag für die Internationale Gartenausstellung 2027 erhalten hat, ist das Finanzierungskonzept in Arbeit. Ende Juni 2018 soll es eigentlich erstellt sein und als Grundlage für den förmlichen Vertrag zwischen dem RVR und der Deutschen Bundesgartenschau-Gesellschaft dienen. Neben Sponsorengeldern und Ticketeinnahmen müssen je nach Umfang und Ausgestaltung der IGA auch Steuergelder des Bundes, des Landes und der Kommunen zur Finanzierung herangezogen werden.
Die Landesregierung NRW unterstützt zwar offiziell die IGA, das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung streut aber seit Wochen Zweifel an der Finanzierung und der Durchführungskompetenz des RVR und der Kommunen. An eine Vertragsunterzeichnung Ende Juni ist jetzt nicht mehr zu denken. Nach der Sommerpause soll es auf Antrag der Opposition im Landtag eine Anhörung zur Durchführung der IGA geben. Zu dieser Anhörung sollen die Kommunen des RVR und Vertreter der Räte geladen werden.
Die Verwaltung sollte dem Rat im Rahmen der Beratung und Diskussion eine Einschätzung der Lage geben. Außerdem sollte dargelegt werden, wie die Verwaltung eigene Ideen für die IGA entwickeln wird. Im Vergleich der Bewerbung und der angedachten Beiträge der verschiedenen Städte, die im vorläufigen Projekt- und Finanzplan dargelegt sind, erscheint der Herner Beitrag ausbaufähig.
Für die Grüne Fraktion
Rolf Ahrens
Neuste Artikel
UMWELTTAG DER STADT HERNE
Am Samstag 23. September fand auf dem Robert-Brauner-Platz der Umwelttag der Stadt Herne statt. Unter dem Motto „Energiewende für alle!“ gab es Fachvorträge, Diskussionen und Beratungsangebote. Wir Grüne waren mit einem Infostand vertreten. Dort wurden Beratungen u.a. zum Solarkataster angeboten (Danke Pascal!). Es kamen aber auch viele Interessierte vorbei, um über Themen der Kommunalpolitik zu…
OFFENER BRIEF AN DEN VORSITZENDEN DER SPD-FRAKTION HERNE ZU DEN ÄUSSERUNGEN IN DER RATSSITZUNG VOM 05.09.2023
Sehr geehrter Herr SPD-Fraktionsvorsitzender, lieber Udo Sobieski, nach der Beratung im Rahmen der gestrigen Fraktionssitzung, möchten wir Folgendes zur Kenntnis geben: Bei der Sitzung des Rates der Stadt Herne vom 05.09.2023 hat die Grüne Fraktion im Rahmen der Behandlung des Tagesordnungspunktes „Ö2 – Vorlage 2023/0776 Öffentliche Ausschreibung der Stelle einer/eines Beigeordneten“ beantragt, den Ausschreibungstext um…
GRÜNE IM RAT WOLLEN NETTO-NULL-VERSIEGELUNG
Herne soll Grünflächen erhalten, die Stadt eine entsprechende Strategie vorlegen. Versiegelungsmonitoring soll als Werkzeug zur Eindämmung des Flächenverbrauchs genutzt werden. Die Grüne Fraktion im Rat der Stadt Herne hat einen umfassenden Antrag mit neun Punkten, die den Flächenverbrauch angehen, gestellt. Demnach sollen verschiedene planerische Instrumente, stärkeres Flächenrecycling, Mehrfachnutzung und Kontrollen die Flächeninanspruchnahme in unserer Stadt…
Ähnliche Artikel