Nach der Gerichtsentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist die Rodung für diese Saison erst ein Mal in die Ferne gerückt. Insbesondere die RWE-Logik, dass die Stromversorgung gefährdet sei, wenn der Hambacher Wald nicht sofort gerodet werde, wurde vom Konzern laut dem Gericht „weder substanziiert dargetan noch durch entsprechende Unterlagen belegt“. Ergo die Behauptung, dass die Hambacher Kohle dringend benötigt wird, ist verpufft. So lange das Hauptsacheverfahren noch nicht abgeschlossen ist, dürfen keine Fakten geschaffen werden und die Rodung ist erst ein Mal vom Tisch.
Letztes Wochenende waren 50.000 Menschen am Hambacher Wald, um für seinen Erhalt zu demonstrieren. Dank der abgesagten Rodung, feierten sie das Gerichtsurteil und setzten ein Zeichen für einen raschen Kohleausstieg. Auch Herner Grüne waren dabei, denn sowohl Kohleausstieg und Klima- und Artenschutz beschäftigen auch uns.
Aber was passiert jetzt mit dem Hambacher Wald?
Die Grüne Bundestagsfraktion hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, um zu zeigen, wie viel Braunkohle in unterschiedlichen Szenarien noch benötigt wird, wenn 2020 mit dem Kohleausstieg begonnen wird. Dem Gutachten zufolge können drei viertel der zum Abbau genehmigten Braunkohle in den Tagebauen Hambach und Garzweiler im Boden bleiben, wenn 2020 die ersten Uralt-Kraftwerke im Rheinland abgeschaltet werden und der Kohleausstieg bis 2030 vollendet würde. Doch selbst bei einem weit gemäßigteren Szenario, bei dem das letzte Kraftwerk erst 2040 vom Netz ginge, würde nur noch ein Drittel der abbaubaren Kohle gebraucht. Dieser Restbedarf könnte locker gedeckt werden und gleichzeitig der Hambacher Wald erhalten bleiben.
Solange sich die Betriebspläne von RWE nicht ändern, bleibt der Hambacher Wald bedroht. Zwischen der Rodung und dem Erhalt liegt somit nur noch das Hauptsacheverfahren. RWE muss von einer Rodung absehen. Der Konzern kann nicht länger an überalterten Strukturen und Technologien festhalten. Ein Umdenken ist überfällig. Außerdem muss die Landesregierung eine Lösung finden, dass ein baldiger Kohleausstieg ermöglicht wird, damit u.a. die Klimaziele noch erreicht werden können.