Planungsausschuss behindert Transparenz bei Bauvorhaben

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung (Pla.A.) am 13. November 2018 stand der Antrag der GRÜNEN zur Abstimmung, regelmäßige Berichte über wichtige Bauanträge zu fordern. Leider wurde er von der GroKo abgelehnt.

Dazu erklärte Reinhard Landscheid, Mitglied der GRÜNEN im Pla.A.: „Viele Baugenehmigungen entziehen sich der demokratisch Kontrolle, da sie nur verwaltungsintern entschieden werden. Das ist vor allem bei Grundstücken im sog. Innenbereich der Fall. Eine Genehmigung kann Baurecht bedeuten und weitreichende Konsequenzen für die Stadtentwicklung haben. Daher verbietet es sich, dies als „einfaches Geschäft der laufenden Verwaltung“ zu erledigen.“

Es kann nicht sein, dass sich SPD und CDU Forderungen nach mehr Transparenz verweigern. Die Politik erfährt manchmal erst aus der Zeitung von solchen Vorhaben, wenn es für eine Mitwirkung bereits zu spät ist.

Jüngstes Beispiel war die Bebauung an der Bromberger Straße. Unklar ist bisher auch das weitere Vorgehen an der Wiescherstraße/ Am Hauptfriedhof.

Dass es auch anders geht, beweist eine entsprechende Entscheidung in Oberhausen, die eine Diskussion im öffentlichen und nichtöffentlichen Teil der Sitzungen ermöglicht.

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