Die EU-Kommission antwortet auf die Anfrage* vom 3. April von Terry Reintke MdEP (GRÜNE) zu den Mülltransporten in Herne.
Terry Reintke erklärt: „Die EU-Kommission wiegelt in ihrer Antwort die Bedenken ab. Sie verweist zwar darauf, dass sie Mitgliedsstaaten mit weniger leistungsfähigeren Abfallbewirtschaftungssystemen unterstützt, aber sieht kein Problem darin, dass Abfälle weiterhin durch die EU transportiert werden. Das ist nicht ausreichend. Nur mit einer starken Grünen Fraktion kann der nötige Druck für konsequenten Umweltschutz aufgebaut und der Stillstand der Großen Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten innerhalb des Parlaments aufgelöst werden. Darum am Sonntag Grün wählen!“
Pascal Krüger, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN in Herne, fügt hinzu: „ Zudem schiebt die Kommission die Verantwortung auf die lokalen Behörden, weil diese ja nach EU-Recht die Möglichkeit hätten, die Annahme zu unterbinden. Die EU-Kommission verkennt hier, dass wir eine europäische Lösung zur dezentralen Müllbeseitigung benötigen! Nichtsdestotrotz appellieren wir an die zuständigen Behörden Suez besser zu überwachen und auch diese Fahrten mit gefährlichen Stoffen quer durch Europa einzudämmen.“
*Hinweis: Die Ursprüngliche Meldung inklusive Verweis zur Anfrage an das EU-Parlament von Terry Reintke findet Ihr hier (klicken)