Keine Klima-Demo mehr in Herne?

Angesichts der Diskussionen um die Klimademonstration in Herne nimmt die Grüne Fraktion Stellung:

Das politische Klima wird rauer, das ist auch in Herne zu bemerken. Oberbürgermeister Dr. Frank Dudda bekam das während seiner Rede am letzten Freitag zu spüren und beklagte das am Dienstag im Rat. Die Grüne Fraktion stellt dazu unmissverständlich fest: Hass und Hetze gehören weder auf den Marktplatz noch in die sozialen Medien. Solche Äußerungen sind gegebenenfalls strafrechtlich zu verfolgen. Etwas anderes sind Unmutsäußerungen bei öffentlichen Kundgebungen, Pfiffe und Buhrufe gehören dazu.

Die Veranstaltung des KiJuPa weist einige Merkwürdigkeiten auf, wenn man den Veröffentlichungen in den Medien, vor allem der Lokalausgabe der WAZ, glauben darf. In vielen Städten waren Schüler*innen und Student*innen dem Beispiel der 16jährigen Schwedin Greta Thunberg gefolgt und hatten an einem Freitagvormittag die Schule bestreikt und stattdessen für Maßnahmen gegen den Klimawandel demonstriert. Nachdem es in Herne zunächst ruhig blieb, wandte sich der SPD-Ratsherr Gentilini an das KiJuPa, um auch in unserer Stadt eine Demonstration durchzuführen. Auf dieser Veranstaltung sollte der OB und Herr Gentilini sprechen. Damit war die Herner Demonstration von Anfang an parteipolitisch kontaminiert. Außer Schüler*innen sollten auch Bewohner*innen von Altersheimen und andere Bürger*innen teilnehmen.

In zwei Punkten unterschied sich die Herner Veranstaltung von allen anderen Friday for Future Demonstrationen: Der „Schulstreik“ sollte am Nachmittag zur unterrichtsfreien Zeit stattfinden und er sollte auf keinen Fall am Freitag vor den Europawahlen durchgeführt werden.

Thomas Reinke, Fraktionsvorsitzender: „An diesem Freitag demonstrierten hunderttausende junge Menschen in über hundert Ländern der Welt. In Europa wollten sie ausdrücklich auf die Wahlen zum Europaparlament aufmerksam machen. Herne verschob seine Demonstration auf den Juni.“

Nachdem Kritik an der Vereinnahmung des FfF-Gedankens durch die SPD laut geworden war, wurde Herr Gentilini als Redner zurückgezogen. Nun sollte außer den Jugendlichen nur noch Dr. Frank Dudda reden. Nun ist Frank Dudda nicht nur seit einigen Jahren Oberbürgermeister, sondern war vorher über zehn Jahre lang Vorsitzender der Mehrheitsfraktion im Rat, der SPD. Damit ist er der Hauptverantwortliche für die Herner Klimapolitik. Nun mag es dazu unterschiedliche Meinungen geben, Fakt ist, dass auch nach der letzten Messung der Stickstoffdioxidwerte in Herne die Grenzwerte überschritten wurden und nicht um ein einziges Milligramm im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen sind. Die Baumfällungen am Europlatz, die Bebauung der „Hippenwiese“, des Sportplatzes an der Schaeferstraße an Stelle einer Erweiterung des Stadtgartens und viele andere Maßnahmen fanden und finden unter seiner Verantwortung statt. Dass er als Redner auftreten sollte, wäre so, als wenn neben Greta Thunberg in Berlin Angela Merkel gesprochen hätte. Deswegen gab es wohl eine Reihe von Demonstrationsteilnehmer*innen, die den Eindruck hatte, hier würde der rote Bock zum grünen Gärtner gemacht. Entsprechend fielen dann auch die Unmutsäußerungen während seiner Rede aus.

In diesem Zusammenhang wurde die BI Stadtwald, von der ein Vertreter am Freitag ebenfalls redete und den OB scharf kritisierte, vom Geschäftsführer des KiJuPa als rücksichtslos, aggressiv und egoistisch angegriffen. Nun muss man wissen, dass Armin Kurpanik im Dienste der Stadt Herne steht und zum näheren Umfeld von OB Dudda gehört. „His Master‘s  voice“, mag da mancher denken. Herr Kurpanik war auch derjenige, der von der BI verlangt hatte, ihren Redebeitrag vorher einzureichen. Eine Zensur findet nicht statt?

Thomas Reinke, Fraktionsvorsitzender: „Wir Grünen bedauern, dass jetzt über die Art und Weise der Demonstration gestritten wird und nicht mehr über da Problem des Klimawandels. Schließlich ist es die Zukunft der jungen Menschen, um die es geht. Wenn es keine weiteren Klimademonstrationen in Herne geben sollte, wäre das sehr schade.“

Das KiJuPa sollte parteipolitisch neutral sein und sich von niemandem instrumentalisieren lassen. Parteien und Bürgerinitiativen sollten in einen kritischen Dialog miteinander eintreten. Unser Wunsch: „Kommt bald wieder und seid laut – bevor man Euch die Zukunft klaut!“