Nach einer Auswertung des Umweltbundesamtes werden in 57 Städten die Grenzwerte weiterhin überschritten – auch Herne gehört dazu. Hier hat sich an der Situation nichts geändert und es droht weiterhin eine Klage der Deutschen Umwelthilfe mit der möglichen Folge von Fahrverboten.
Wir erinnern uns: Vor fast zwei Jahren berief der Oberbürgermeister einen Dieselgipfel ein. Ziel war es u.a. neue Ideen für bessere Luft zu sammeln. Vorgelegt hatte die Stadt schon mit dem Masterplan „Klimafreundliche Mobilität“, der eine Vielzahl von Maßnahmen vorsah, von denen bis heute praktisch keine verwirklicht worden ist. Auch der Dieselgipfel war eine reine Showveranstaltung, bei der die Deutsche Umwelthilfe als Hauptfeind benannt wurde. Deren Vergehen ist bis heute das Einklagen von wirksamen Maßnahmen für bessere Luft.
Die Realität städtischen Handelns war und ist das Abwarten und Verzögern – die Taktik aller politischen Ebenen.
Das ist jetzt die Quittung für langjähriges Zuwarten auf allen politischen Ebenen. Immerhin sind die Grenzwerte seit 1996 bekannt und wurden schon von der Regierung unter Helmut Kohl festgelegt. Dass bis heute die Grenzwerte – und damit der Gesundheitsschutz vor Luftschadstoffen – nicht eingehalten werden, zeigt, dass sich ohne entschlossenes Handeln keine schnellen Erfolge einstellen.
Auf der Bundesebene muss endlich die Nachrüstung von alten Dieselfahrzeugen mit Filtern gesetzlich geregelt werden. In Herne müssen als Minimum endlich die Maßnahmen des Masterplans „Klimafreundliche Mobilität“ angegangen werden. Stattdessen findet jetzt die Einrichtung eines neuen Arbeitskreises statt, der die Maßnahmen, die vor über zwei Jahren vorgeschlagen worden sind, konkret diskutieren soll. Die Politik der heißen Luft soll weiter gehen.