GRÜNER Antrag beschlossen: Rat spricht sich für Erhöhung der Spielhallensteuer aus

Der Rat der Stadt Herne hat einstimmig beschlossen, die Vergnügungssteuer für Spielhallen zu überprüfen. Der Antrag kam von der GRÜNEN Fraktion.

„Durch Zocken und Spielsucht können Familien in Schwierigkeiten geraten. In Herne gibt es stellenweise mehr Spielhallen als Bäckereien,“ sagte der Stadtverordnete Pascal Krüger. „Die Steuer kann lenken und das eingenommene Geld kann für das Gemeinwohl genutzt werden.“

Die GRÜNEN sehen in diesem Beschluss einen Erfolg ihrer konstruktiven Politik und einen Schritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Der Steuersatz in Herne beträgt derzeit 22 Prozent auf den Umsatz der Spielhallen. Zum Vergleich: In Essen liegt er bei 25 Prozent. Ein höherer Steuersatz könnte Herne schätzungsweise 700.000 Euro mehr pro Jahr einbringen. Diese zusätzlichen Einnahmen könnten dann für soziale Beratungsangebote verwendet werden.