Stellungnahme zu einem Artikel im Online-Medium „sonntagsnachrichten.news“

In einem Artikel auf “sonntagsnachrichten.news” vom 28. Juni 2025 werden zentrale Aspekte unserer Haltung zum Hallenbad Eickel aus dem Zusammenhang gerissen oder unzutreffend dargestellt. In diesem Beitrag stellen wir klar, wie unsere Entscheidung entstanden ist, worauf sie basiert – und warum viele Vorwürfe im Artikel nicht haltbar sind.

Am 28. Juni 2025 veröffentlichte das Online-Medium “Sonntagsnachrichten” einen Artikel über die Haltung der Grünen Ratsfraktion zum geplanten Ersatzneubau des Hallenbads Eickel. In dem Beitrag wird suggeriert, die Fraktion habe sich von ihren Grundwerten entfernt, Bürgerbeteiligung missachtet und sich ohne ausreichende Prüfung für den Abriss ausgesprochen.

Grundsätzlich setzen wir uns für den Erhalt von Bausubstanz ein – insbesondere dann, wenn dies ökologisch, wirtschaftlich und funktional sinnvoll ist. Im Fall des Hallenbads Eickel jedoch hat der Abwägungsprozess deutlich gemacht, dass ein Ersatzneubau langfristig tragfähiger ist. In einer finanziell stark belasteten Kommune wie Herne war vor allem die Kostenentwicklung ein ausschlaggebender Faktor, der in die Entscheidung mit eingeflossen ist.

Aus unserer Sicht zeichnet der Artikel ein einseitiges und verzerrtes Bild des politischen Prozesses. Wir möchten an dieser Stelle einige zentrale Punkte richtigstellen:

1. Entscheidung auf Grundlage langjähriger und sorgfältiger Vorbereitung

(Bezug: „Grüne ignorieren Umweltprinzipien und geben alte Haltung auf“, „Koalitionsräson statt ökologischer Verantwortung“)
Die im Artikel dargestellte Annahme, die Grünen Herne hätten sich ohne kritische Prüfung und unter Aufgabe umweltpolitischer Grundsätze für den Abriss des Hallenbads Eickel ausgesprochen, ist unzutreffend. Die Entscheidung ist das Ergebnis eines mehrjährigen, fachlich intensiv begleiteten Prozesses. Die Fraktion stand fortlaufend im Austausch mit Verwaltung, Fachgutachtern, Arbeitskreis und Bürgerinitiative. Die beauftragten Gutachter wurden unter Mitwirkung der Initiative ausgewählt und besitzen umfangreiche Praxiserfahrung im Bäderbau. Auch die später geänderten Zahlenansätze der Bürgerinitiative wurden durch diese Fachleute geprüft und als nicht realistisch eingeordnet. Selbst bei Annahme dieser Rechenmodelle würden nach 30 Jahren Nutzung rechnerisch Mehrkosten von über 4,4 Millionen Euro entstehen. Angesichts der haushaltspolitischen Lage in Herne sehen wir uns in besonderer Verantwortung, belastbare und wirtschaftlich tragfähige Entscheidungen zu treffen.

2. Bürgerbeteiligung war umfassend, mehrstufig und wurde ernst genommen

(Bezug: „Demokratie sieht anders aus“, „Grüne ignorieren Beteiligung und zivilgesellschaftliche Kritik“)
Die Behauptung, die Grünen Herne hätten Beteiligungsprozesse ignoriert oder die Bürgerinitiative ausgegrenzt, ist falsch. Seit 2022 gab es wiederholt Gespräche mit interessierten Gruppen und Einzelpersonen – digital, telefonisch und im Rahmen öffentlicher Veranstaltungen. Am 4. November 2023 organisierte die Stadt Herne einen großen Workshop mit über 80 Teilnehmenden. In der dauerhaft tagenden Arbeitsgruppe waren Vertreter*innen der Schwimm- und Sportvereine ebenso eingebunden wie Mitglieder der Initiative. Der Stadtsportbund, der die Interessen der Schwimmvereine bündelt, sprach sich eindeutig für einen Neubau aus. Die Bürgerinitiative war zum abschließenden Fachgespräch mit den Gutachtern nicht anwesend. Dennoch wurden Anregungen der Initiative in den Beratungsprozess aufgenommen und geprüft. Die Aussage, es habe keine echte Beteiligung gegeben, entspricht nicht den Tatsachen.

3. Unterschriftenlisten ersetzen kein Abstimmungsergebnis

(Bezug: „18.000 Stimmen für den Erhalt – Grüne blenden das aus“)
Im Artikel wird suggeriert, 18.000 Personen hätten sich klar gegen einen Abriss ausgesprochen. Das ist irreführend. Die angegebene Zahl setzt sich aus zwei unterschiedlichen Unterschriftensammlungen mit teils variierenden Fragestellungen zusammen. Darunter finden sich Doppelunterschriften sowie zahlreiche Eintragungen von Personen, die nicht in Herne wahlberechtigt sind. Diese Zahl ist daher nicht mit einem formalen Abstimmungsergebnis vergleichbar. Gleichwohl erkennen wir das Engagement der Initiative an und nehmen die dahinter stehenden Anliegen ernst – mehrere Aspekte, wie der Standort, städtebauliche Anforderungen oder Satzungsfragen zur Durchführung von Bürgerbegehren, sind bereits in politische Anträge eingeflossen.

4. Fachlich fundierte Entscheidung zur Wirtschaftlichkeit und Funktionalität

(Bezug: „Sanierung günstiger – Neubau ideologisch motiviert?“)
Im Beitrag wird der Eindruck erweckt, ein Neubau sei weniger wirtschaftlich und werde nur aus parteipolitischer Logik befürwortet. Das entspricht nicht dem Sachstand. Die Entscheidung für einen Ersatzneubau basiert auf fachlich geprüften Kriterien: Neben den reinen Baukosten wurden auch Betriebskosten, technische Risiken, energetische Standards, Barrierefreiheit und Nutzungsanforderungen für Schulen und Vereine bewertet. Förderprogramme wie EFRE, auf die im Artikel Bezug genommen wird, setzen hohe kommunale Eigenanteile voraus und sind für reine energetische Sanierungen konzipiert. Ein vollständiger Umbau mit neuer Badetechnik wäre damit nicht förderfähig. Die Annahme, Fördermittel stünden für eine umfassende Sanierung realistisch zur Verfügung, ist daher nicht haltbar.

5. Architektonische Elemente werden bewusst berücksichtigt

(Bezug: „Denkmalschutz missachtet – Geschichte ausgelöscht?“)
Die Behauptung, denkmalrelevante oder identitätsstiftende Merkmale des alten Bades würden ignoriert, ist sachlich falsch. Die Grünen haben im politischen Verfahren einen Änderungsantrag eingebracht, der vorsieht, gestalterische Elemente aus dem bisherigen Gebäude nach Möglichkeit in die Neubauplanung zu integrieren. Dies betrifft insbesondere typische architektonische Merkmale, die zur Wiedererkennung und Identifikation im Stadtteil beitragen können. Die bauliche Erinnerungskultur wurde also ausdrücklich in die weiteren Planungsschritte eingebunden. Dieser Antrag wurde im Gremienlauf durch die Fachausschüsse, der Bezirksvertretung Eickel und im Rat jeweils mehrheitlich durch andere demokratische Parteien unterstützt und angenommen.

Zusammenfassend stellen wir fest:

Die im Artikel enthaltene pauschale und stellenweise fehlerhafte Kritik wird dem differenzierten Vorgehen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Herne nicht gerecht. Auch künftig werden wir Entscheidungen auf der Grundlage fachlicher Abwägung, demokratischer Rückbindung und mit Blick auf das Gemeinwohl treffen. Wir stehen für sachorientierte, transparente und verantwortungsvolle Kommunalpolitik – in enger Abstimmung mit den Menschen in unserer Stadt.