Grünen-Chefs kritisieren den GroKo-Vertrag

Susanne Marek und Pascal Krüger, die Vorsitzenden des Grünen Kreisverbandes Herne, kritisieren den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Susanne Marek kritisiert Schulz‘ Wortbruch und die Gesundheitspolitik. Schulz lehnte eine Große Koalition ab und wollte auf gar keinen Fall ein Ministeramt unter Merkel übernehmen. Dann wollte er die Große Koalition unter allen Umständen und auch noch Außenminister werden. Man konnte den Eindruck gewinnen, dass der SPD Personalfragen wichtiger waren als Inhalte. Obwohl Schulz nun die Konsequenzen gezogen hat, tut sich die SPD weiterhin sehr schwer damit, in die große Koalition einzutreten. Wir haben das Ende dieser Regierungsbildung noch nicht gesehen, ein positiver Mitgliederentscheid ist vollkommen offen.

Unserer Meinung nach, greift der GroKo -Vertrag inhaltlich in vielen Punkten zu kurz. Ohne Veränderung des Pflegesystems, wie die Aufwertung der Ausbildung und die bessere Bezahlung in der Krankenpflege, sind wir weder auf die steigende Zahl der älteren Bevölkerung noch auf zunehmenden Erkrankungen wie z.B. Demenz  vorbereitet. Bessere Bedingungen für Hebammen und Geburtshelfer würden eine Reaktion auf die steigende Geburtenzahl bedeuten, von der Bürger*innenversicherung ist überhaupt nicht mehr die Rede. In der Rentenfrage wird nur bis 2025 gedacht. Aber was ist danach? Danach gehen die Babyboomer in die Rente, sind wir darauf vorbereitet?

Pascal Krüger bedauert besonders die Verschiebung der Klimaziele und Verzögerungen durch eine noch zu gründende Kommission. „Das ist eine Verweigerung vor der Zukunftsherausforderung dieses Jahrhunderts. Die abgeschriebenen Braunkohlekraftwerke verstopfen weiter die Netze und verdrängen neuere, effizientere Kraftwerke. Allein der Ausstoß der Kohlekraftwerke führt dazu, dass das verbleibende CO2-Budget in einer rasenden Geschwindigkeit aufgebraucht wird. Ähnlich schlecht fällt die Bilanz im sozialen Bereich aus. Gegen Kinderarmut wird zu wenig getan. Die Erhöhung des Kindergeldes kommt bei den Familien nicht an, die es am dringendsten brauchen, da es 1:1 an anderer Stelle gekürzt wird. Die Verkürzung der sachgrundlosen Befristung löst nicht das Problem, sondern viele Menschen werden nun nur sechs Monate kürzer beschäftigt werden. Die Kommunalfinanzen werden zwar erwähnt, aber nicht mit Geld unterlegt. Stattdessen werden mehr als ein Viertel der Milliardenüberschüsse des Bundes in die Abschaffung des Soli und höhere Verteidigungsausgaben gesteckt. Für Gutverdienende, Kapitalanleger und Waffen ist also Geld da. Insgesamt versprüht diese Koalition schon wenig Euphorie. Aber aus der Sicht der Ruhrgebietsstädte ist es in Anbetracht der finanziellen Spielräume ein sehr schlechtes Ergebnis.“

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