Informationspolitik der Verwaltung grundsätzlich prüfen

Zu der Diskussion um das Konzept zur Umgestaltung des Schlossparks Strünkede nimmt der Fraktionsvorsitzende der Grünen Fraktion, Dirk Gleba, Stellung:

„Auch die Grüne Fraktion kennt das von der Verwaltung bis heute erarbeitete Konzept nicht. Wir sind mehr als verwundert, das Verwaltungsvorlagen offenbar nicht zeitgleich den Fraktionen zur Kenntnis gebracht werden. Hier ist der Oberbürgermeister gefordert dafür zu Sorgen, das fertige Beschlussvorlagen allen Fraktionen zur gleichen Zeit zur Kenntnis gebracht werden. Wir werden dieses Thema auf die Tagesordnung des nächsten Ältestenrates setzten.“

Gleba verweist allerdings darauf, das die Einladung von Dezernenten in die Fraktionen kein unüblicher Vorgang ist: „Bei umfangreichen und komplexen Sachverhalten ist eine frühe Information durch die Verwaltung schon notwendig. Nicht alles lässt sich innerhalb der kurzen Fristen zwischen Einladung und Sitzungsterminen klären und diskutieren. Im Falle der SPD ist aber bemerkenswert, dass hier ausweislich der Presseberichterstattung gleich mehrere verantwortliche Mitarbeiter eingeladen wurden und das just kurz bevor das Konzept in die Gremien geht.“

Aus Sicht der Grünen ist in Herne eine grundsätzliche Diskussion über die Informationspolitik der Verwaltung gegenüber der Politik notwendig. Gleba hierzu: „Wenn z.B. Fachbereichsleiter regelmäßig an den Ausschussvorbesprechungen einer Fraktion teilnehmen, quasi als beratendes Mitglied, dann muss man schon Fragen, ob dieses in Ordnung ist. Ein Punkt der von uns bereits mehrfach gegenüber der SPD thematisiert wurde.“

Zum eigentlich Sachverhalt bemerkt Gleba: „Es ist niemals günstig mit fertigen Konzepten in die Öffentlichkeit zu gehen, wenn man zu deren Umsetzung Mehrheiten braucht. Daher stellt sich hier auch die Frage, ob sich die Verwaltung mit der Vorstellung der Planung in der SPD-Fraktion einen gefallen getan hat. Wir werden die Vorschläge der Verwaltung sorgfältig prüfen und insbesondere die ökologische Frage dabei prüfen.“