Grüne für konsequenten Nichtraucherschutz

Zu der Diskussion um ein generelles Rauchverbot in Gaststätten erklärt Susanne Marek, Sprecherin der Grünen in Herne:

„Wir Grüne sind seit jeher die Partei von persönlicher Freiheit und Selbstbestimmung. Jeder Mensch sollte selbst entscheiden, welches Genussmittel er konsumiert. Wir sind aber auch die Partei des vorbeugenden Gesundheitsschutzes Daher sehen wir staatliches Handeln in der Pflicht, Menschen vor den Gefahren des Passivrauchens zu schützen. Der Zusammenhang zwischen Passivrauchen und Lungenkrebs ist nachgewiesen; Wir wollen daher die Nichtraucher schützen. Dies gilt insbesondere natürlich für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich oft nicht aussuchen können, wo sie arbeiten sowie für Kinder und Jugendliche.

Zudem ist es uns wichtig hier keine Fronten zwischen Rauchern und Nichtrauchern zu eröffnen. Mit unserem Vorschlag stoßen wir überwiegend auf großen Zuspruch, sowohl von Rauchern als auch von Nichtrauchern.

Das bisher gültige Gesetz steckt voller Ausnahmeregelungen und ist daher kein Beitrag zu einem konsequenten Nichtraucherschutz. Hier muss es konsequente Nachbesserungen geben. Für den Schutz von zum Beispiel Kindern und Jugendlichen muss es Nachbesserungen in Einzelbereichen geben: Ein generelles Zutrittsverbot zu Raucherräumen von Jugendlichen unter 18, ein generelles Rauchverbot an Schulen und Kinderspielplätzen.

Ein Blick über den Tellerrand zeigt, dass eine solche Regelung funktioniert. Die von der Gastronomie ausgesprochenen Befürchtungen, dass ein generelles Rauchverbot zu Umsatzeinbußen und Kneipensterben führt, konnte in keinem europäischen Land und auch in Bayern nicht nachgewiesen werden. Oft finden durch diese Regelung auch Menschen den Weg zurück in die Kneipe, die dieser vorher wegen des Rauches ferngeblieben sind.

Wir Herner Grünen unterstützen unsere NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens daher bei ihre werben für ein konsequentes Gesetz für den Nichtraucherschutz.“

Raoul Roßbach, Sprecher der Grünen Jugend Herne ergänzt:

„Es kann zudem nicht sein, dass Bürgerinnen und Bürger und vor allem Jugendliche die konsequent ihre Gesundheit vor Passivrauch schützen wollen viele Kneipen und Einrichtungen in unserer Stadt nicht nutzen können, oder wahlweise in abgelegenen Nichtraucherräumen sitzen.  Wenn sich Bürgerinnen und Bürger zwischen dem Kneipenleben und ihrer Gesundheit entscheiden müssen, dann ist die Politik gefragt einzugreifen. Wenn die Freiheit des einen überall zu rauchen die Freiheit des anderen auf Teilhabe und gesundheitliche Selbstbestimmung angreift, dann muss die Politik abwägen und Handeln.“

Das jetzige Gesetz ist lückenhaft und unzureichend. Viele Kneipen und Discotheken, zum Teil sogar Eisdielen erklären sich zu Raucherclubs und umgehen damit die jetzigen Regelungen. Brauchtumsveranstaltungen führen zum Teil dazu, dass sonntags in Turnhallen geraucht werden kann an denen montags Kinder Sportunterricht haben. Damit ist das jetzige Gesetz unzureichend.“

 

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