Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen begrüßt ausdrücklich die sukzessive Erweiterung der Betreuungsangebote für Unter-3-Jährige durch Umwandlung von Tagesstättengruppen in kleine altersgemischte Gruppen, entspricht dies doch einer langjährigen Forderung der Grünen.
Verwunderlich ist aber die Art und Weise, wie dieser Prozess in Gange gesetzt worden ist. So scheint es, das die Fachverwaltung ein Gesamtkonzept erarbeit hat – nur kennt dieses niemand. Denn trotz Auftrag des Rates, ihn bis Sommer 2005 dieses Jahres (inkl. Bedarfs- und Finanzierungsplan) vorzulegen, ist dies bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht geschehen.
So bleibt dann auch vieles im Unklarem: Wie viele Gruppen von ev. Einrichtungen werden umgewandelt? Gibt es Überlegungen, städtische Gruppen umzuwandeln? Sind die Lebenshilfe oder die Elterninitiativen als andere freie Träger ebenso angesprochen worden wie die kirchl. Träger? Welchen Zeithorizont gibt es? Wie hoch sind die Gesamtkosten? Wie finanziert die Stadt Herne als HSK-Kommune mit der Maßnahme, 10 Prozent der Gesamtkosten bei freiwilligen Leistungen einzusparen, die Umwandlung? Werden andere Leistungen dafür gekürzt? Vieles kann man erahnen, aber es ist nichts beschlossen, nichts schriftlich fixiert.
Als Folge davon wirft auch die nun vom JHA beschlossene Umwandlung in den katholischen Einrichtungen Probleme auf, die unbedingt noch zu klären bzw. zu ändern sind!
Uns erscheint es nicht einsichtig, dass z.B. die Stadt die gesamten Kosten übernimmt – aber die Einrichtungen bestimmen, welche Kinder aufgenommen werden dürfen. So gibt es z.B. für die katholischen Einrichtungen eine Auflage seitens Paderborn, dass mindestens 70 Prozent der zu betreuenden Kinder katholischen Glauben sein sollen. Ziel in der Vertragsgestaltung muss es daher sein, dass bei der Umwandlung mit vollständiger Kostenübernahme die städtischen Aufnahmekriterien gelten sollten. Das dies möglich ist, zeigen die Schwerpunkteinrichtungen der Lebenshilfe, die alle die Aufnahmekriterien der Stadt anwenden.
Problematisch ist auch, dass durch die vollständige Kostenübernahme nicht nur Plätze für Unter-3-Jährige finanziert werden, sondern auch pro Gruppe für bis zu acht Kinder über 3. Hier stellt sich natürlich die Frage nach der Gleichbehandlung von Trägern, denn andere Einrichtungen, die keine U3-Angebote anbieten können bzw. wollen, müssen alle Trägerkosten voll übernehmen. Ganz zu schweigen davon, dass es zurzeit zwei Einrichtungen freier Träger gibt, die schon längere Zeit U3-Plätze anbieten, aber den vollen Trägeranteil selbst finanzieren müssen.
Theoretisch müsste auch hier die Stadt die Kosten übernehmen
Neuste Artikel
STOPPT DIE ARBEITEN AN DER ZDE
Gemeinsame Pressemitteilung der GRÜNEN FRAKTIONEN HERNE und GELSENKIRCHEN sowie der GRÜNEN FRAKTION im RUHRPARLAMENT Eine Birke braucht 20 Jahre, um eine Höhe von 15 Metern zu erreichen. Die Abfallgesellschaft Ruhr (AGR) benötigt weniger als 24 Stunden, um ein ganzes Waldstück zu roden. Am 7. Januar gab die Bezirksregierung in Münster die Genehmigung für den vorzeitigen…
MOBILE IMPFTEAMS EINSETZEN
Eine gute Nachricht, auch für Herne: Der Impfstoff von Moderna ist als zweiter Impfstoff ausgeliefert worden! Im Vergleich zu dem Impfstoff von Biontech/Pfizer ist der Moderna-Impfstoff wesentlich stabiler und muss nicht so extrem gekühlt werden. Damit eignet er sich gut zur Verimpfung in Privathaushalten. Die gesundheitspolitische Sprecherin der grünen Fraktion, Dorothea Schulte fordert:“ Der Moderna-Impfstoff…
Einstimmig! Stadt verhandelt über Kauf des SUEZ-Geländes durch Antrag der Grünen Fraktion
Einstimmig, bei zwei Enthaltungen, hat der Rat der Stadt Herne am 15.12.2020 bei seiner letzten Sitzung dafür gestimmt Verhandlungen über den Ankauf des „SUEZ“-Geländes aufzunehmen. Dem vorausgegangen war ein entsprechender Antrag der GRÜNEN FRAKTION. Vor wenigen Wochen hat die Firma „SUEZ“ angekündigt, den Standort Herne an der Südstraße aufzugeben. Damit ist ein jahrelanger Streit über…
Ähnliche Artikel
Julia Krüger
Grüne begrüßen Entscheidung des Verfassungsgerichts
Die Entscheidung des NRW-Verfassungsgerichtshof zur Kita-Finanzierung wird von den Herner Grünen begrüßt. „Die Regierung Rüttgers/Laschet hat gegen die Landesverfassung verstoßen und das Recht auf kommunale Selbstverwaltung verletzt.“, erklärt Julia Krüger, Stadtverordnete und Mitglied im Jugendhilfeausschuss.
Armin Laschet
Landesregierung behindert den U3-Ausbau
Gerne präsentiert sich Minister Laschet als Vorreiter für den Ausbau der U3-Betreuung. Die Realität sieht hingegen mitunter anders aus. So verzögert sein Ministerium seit Monaten die Auszahlung der Sondermittel des Bundes für den Ausbau der U3-Betreuung an die Kommunen. Nur drei Bundesländer haben dieses Kunststück bislang fertiggebracht.
Berlin-Institut
Mehr Geld in Bildung und Sprachförderung für Migranten
Die Studie des Berlin-Instituts „Ungenutzte Potentiale – zur Lage der Integration in Deutschland“ zeigt erneut die jahrzehntelangen Versäumnisse bei der Integration auf. So sind die Sprachkenntnisse und die Bildungsabschlüsse immer noch deutlich unter denen von Einheimischen. Die Folge sind schlechte Integration auf dem Arbeitsmarkt, weit überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit, geringes Arbeitsentgelt und daraus folgend geringe Steuer- und…