Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen begrüßt ausdrücklich die sukzessive Erweiterung der Betreuungsangebote für Unter-3-Jährige durch Umwandlung von Tagesstättengruppen in kleine altersgemischte Gruppen, entspricht dies doch einer langjährigen Forderung der Grünen.
Verwunderlich ist aber die Art und Weise, wie dieser Prozess in Gange gesetzt worden ist. So scheint es, das die Fachverwaltung ein Gesamtkonzept erarbeit hat – nur kennt dieses niemand. Denn trotz Auftrag des Rates, ihn bis Sommer 2005 dieses Jahres (inkl. Bedarfs- und Finanzierungsplan) vorzulegen, ist dies bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht geschehen.
So bleibt dann auch vieles im Unklarem: Wie viele Gruppen von ev. Einrichtungen werden umgewandelt? Gibt es Überlegungen, städtische Gruppen umzuwandeln? Sind die Lebenshilfe oder die Elterninitiativen als andere freie Träger ebenso angesprochen worden wie die kirchl. Träger? Welchen Zeithorizont gibt es? Wie hoch sind die Gesamtkosten? Wie finanziert die Stadt Herne als HSK-Kommune mit der Maßnahme, 10 Prozent der Gesamtkosten bei freiwilligen Leistungen einzusparen, die Umwandlung? Werden andere Leistungen dafür gekürzt? Vieles kann man erahnen, aber es ist nichts beschlossen, nichts schriftlich fixiert.
Als Folge davon wirft auch die nun vom JHA beschlossene Umwandlung in den katholischen Einrichtungen Probleme auf, die unbedingt noch zu klären bzw. zu ändern sind!
Uns erscheint es nicht einsichtig, dass z.B. die Stadt die gesamten Kosten übernimmt – aber die Einrichtungen bestimmen, welche Kinder aufgenommen werden dürfen. So gibt es z.B. für die katholischen Einrichtungen eine Auflage seitens Paderborn, dass mindestens 70 Prozent der zu betreuenden Kinder katholischen Glauben sein sollen. Ziel in der Vertragsgestaltung muss es daher sein, dass bei der Umwandlung mit vollständiger Kostenübernahme die städtischen Aufnahmekriterien gelten sollten. Das dies möglich ist, zeigen die Schwerpunkteinrichtungen der Lebenshilfe, die alle die Aufnahmekriterien der Stadt anwenden.
Problematisch ist auch, dass durch die vollständige Kostenübernahme nicht nur Plätze für Unter-3-Jährige finanziert werden, sondern auch pro Gruppe für bis zu acht Kinder über 3. Hier stellt sich natürlich die Frage nach der Gleichbehandlung von Trägern, denn andere Einrichtungen, die keine U3-Angebote anbieten können bzw. wollen, müssen alle Trägerkosten voll übernehmen. Ganz zu schweigen davon, dass es zurzeit zwei Einrichtungen freier Träger gibt, die schon längere Zeit U3-Plätze anbieten, aber den vollen Trägeranteil selbst finanzieren müssen.
Theoretisch müsste auch hier die Stadt die Kosten übernehmen