Flüchtlinge

Kirchen drängen auf Auflösung der Wohncontaineranlage Forellstraße

Die Grüne Fraktion steht diesem Ansinnen positiv gegenüber.

Vor über zehn Jahren wurde diese Containeranlage als Notunterkunft konzipiert; damals in einer Zeit, als Wohnraum knapp war und gleichzeitig viele Menschen als Flüchtlinge oder auch Übersiedler nach Herne kamen. Diese Notlage ist lange vorbei und man muß die Frage nach der Notwendigkeit von Sammelunterkünften stellen. Man muß aber auch anerkennen, dass die Stadt in den letzten Jahren mehrere Sammelunterkünfte geschlossen hat; damit wurde schon auf den rückgehenden Bedarf reagiert. Gegenwärtig wird die Schließung der Sammelunterkunft Zechenring geplant.

Aus Sicht der Grünen Fraktion sollten die Sammelunterkünfte zügig aufgelöst werden. Welche der bestehenden Unterkünfte zuerst geschlossen wird, muß anhand von sachlichen Kriterien, wie baulicher Zustand und Wohnraumbedarf entschieden werden. Die jetzt vorliegende Verwaltungsvorlage zum Antrag der Kirchen gibt hier leider überhaupt keine Entscheidungsgrundlage.

In der Vergangenheit war es auch fester Bestandteil von Verwaltungshandeln, dass Personen, die sich auf dem freien Wohnungsmarkt eine Wohnung beschafft hatten, die Anmietung untersagt wurde. Es ist daher unklar, wie groß der Personenkreis, der nicht oder nur schwer in normalen Wohnungen untergebracht werden kann, ist. Wir sind der Ansicht, dass es in jedem Fall versucht werden sollte, Flüchtlinge in normalen Wohnungen unterzubringen. Die Unterbringung in Sammelunterkünften sollte das letzte Mittel sein.

Auch der Verweis der Stadt auf die geltende Rechtslage, die die Unterbringung in Sammelunterkünften favorisiert und der Verweis auf die jederzeit mögliche Abschiebung bei einem großen Teil der Flüchtlinge vermag nicht zu überzeugen. Zum einen gibt es eine Reihe von Städten, z.B. Castrop-Rauxel, die keine Sammelunterkünfte unterhalten, zum anderen sind auch jederzeit abschiebbare Flüchtlinge häufig auch viele Jahre nach Ende ihres Verfahrens real nicht abschiebbar. Hier stellt sich die Frage, ob man Menschen für lange Zeiträume in Sammelunterkünften unterbringen sollte.

Wir werden uns in den folgenden Beratungen weiter dafür einsetzten, dass die Unterbringung in Sammelunterkünften reduziert und die Unterkünfte nach Möglichkeit aufgelöst werden.

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