Die Grüne Fraktion steht diesem Ansinnen positiv gegenüber.
Vor über zehn Jahren wurde diese Containeranlage als Notunterkunft konzipiert; damals in einer Zeit, als Wohnraum knapp war und gleichzeitig viele Menschen als Flüchtlinge oder auch Übersiedler nach Herne kamen. Diese Notlage ist lange vorbei und man muß die Frage nach der Notwendigkeit von Sammelunterkünften stellen. Man muß aber auch anerkennen, dass die Stadt in den letzten Jahren mehrere Sammelunterkünfte geschlossen hat; damit wurde schon auf den rückgehenden Bedarf reagiert. Gegenwärtig wird die Schließung der Sammelunterkunft Zechenring geplant.
Aus Sicht der Grünen Fraktion sollten die Sammelunterkünfte zügig aufgelöst werden. Welche der bestehenden Unterkünfte zuerst geschlossen wird, muß anhand von sachlichen Kriterien, wie baulicher Zustand und Wohnraumbedarf entschieden werden. Die jetzt vorliegende Verwaltungsvorlage zum Antrag der Kirchen gibt hier leider überhaupt keine Entscheidungsgrundlage.
In der Vergangenheit war es auch fester Bestandteil von Verwaltungshandeln, dass Personen, die sich auf dem freien Wohnungsmarkt eine Wohnung beschafft hatten, die Anmietung untersagt wurde. Es ist daher unklar, wie groß der Personenkreis, der nicht oder nur schwer in normalen Wohnungen untergebracht werden kann, ist. Wir sind der Ansicht, dass es in jedem Fall versucht werden sollte, Flüchtlinge in normalen Wohnungen unterzubringen. Die Unterbringung in Sammelunterkünften sollte das letzte Mittel sein.
Auch der Verweis der Stadt auf die geltende Rechtslage, die die Unterbringung in Sammelunterkünften favorisiert und der Verweis auf die jederzeit mögliche Abschiebung bei einem großen Teil der Flüchtlinge vermag nicht zu überzeugen. Zum einen gibt es eine Reihe von Städten, z.B. Castrop-Rauxel, die keine Sammelunterkünfte unterhalten, zum anderen sind auch jederzeit abschiebbare Flüchtlinge häufig auch viele Jahre nach Ende ihres Verfahrens real nicht abschiebbar. Hier stellt sich die Frage, ob man Menschen für lange Zeiträume in Sammelunterkünften unterbringen sollte.
Wir werden uns in den folgenden Beratungen weiter dafür einsetzten, dass die Unterbringung in Sammelunterkünften reduziert und die Unterkünfte nach Möglichkeit aufgelöst werden.
Neuste Artikel
STOPPT DIE ARBEITEN AN DER ZDE
Gemeinsame Pressemitteilung der GRÜNEN FRAKTIONEN HERNE und GELSENKIRCHEN sowie der GRÜNEN FRAKTION im RUHRPARLAMENT Eine Birke braucht 20 Jahre, um eine Höhe von 15 Metern zu erreichen. Die Abfallgesellschaft Ruhr (AGR) benötigt weniger als 24 Stunden, um ein ganzes Waldstück zu roden. Am 7. Januar gab die Bezirksregierung in Münster die Genehmigung für den vorzeitigen…
MOBILE IMPFTEAMS EINSETZEN
Eine gute Nachricht, auch für Herne: Der Impfstoff von Moderna ist als zweiter Impfstoff ausgeliefert worden! Im Vergleich zu dem Impfstoff von Biontech/Pfizer ist der Moderna-Impfstoff wesentlich stabiler und muss nicht so extrem gekühlt werden. Damit eignet er sich gut zur Verimpfung in Privathaushalten. Die gesundheitspolitische Sprecherin der grünen Fraktion, Dorothea Schulte fordert:“ Der Moderna-Impfstoff…
Einstimmig! Stadt verhandelt über Kauf des SUEZ-Geländes durch Antrag der Grünen Fraktion
Einstimmig, bei zwei Enthaltungen, hat der Rat der Stadt Herne am 15.12.2020 bei seiner letzten Sitzung dafür gestimmt Verhandlungen über den Ankauf des „SUEZ“-Geländes aufzunehmen. Dem vorausgegangen war ein entsprechender Antrag der GRÜNEN FRAKTION. Vor wenigen Wochen hat die Firma „SUEZ“ angekündigt, den Standort Herne an der Südstraße aufzugeben. Damit ist ein jahrelanger Streit über…
Ähnliche Artikel
Containeranlage Forellstraße
Grüne begrüßen Schließung der Containeranlage Forellstraße
Nachdem die Verwaltung sich lange Zeit gegen eine Schließung der Containeranlage an der Forellstraße gewehrt hat, hat nun doch die Vernunft gesiegt. Die intensive Prüfung sowohl der Unterbringungsmöglichkeiten auf dem freien Wohnungsmarkt, als auch die Prüfung der finanziellen Aufwendungen für die Unterbringung hat gezeigt, dass der größte Teil der Flüchtlinge in Wohnungen untergebracht werden kann…
Containeranlage Forellstraße
Grüne begrüßen Schließung der Containeranlage Forellstraße
Nachdem die Verwaltung sich lange Zeit gegen eine Schließung der Containeranlage an der Forellstraße gewehrt hat, hat nun doch die Vernunft gesiegt. Die intensive Prüfung sowohl der Unterbringungsmöglichkeiten auf dem freien Wohnungsmarkt, als auch die Prüfung der finanziellen Aufwendungen für die Unterbringung hat gezeigt, dass der größte Teil der Flüchtlinge in Wohnungen untergebracht werden kann…
Flüchtlinge
Kirchen drängen auf Auflösung der Wohncontaineranlage Forellstraße
Die Grüne Fraktion steht diesem Ansinnen positiv gegenüber. Vor über zehn Jahren wurde diese Containeranlage als Notunterkunft konzipiert; damals in einer Zeit, als Wohnraum knapp war und gleichzeitig viele Menschen als Flüchtlinge oder auch Übersiedler nach Herne kamen. Diese Notlage ist lange vorbei und man muß die Frage nach der Notwendigkeit von Sammelunterkünften stellen. Man…