Kürzungen

Grüne rufen zur Unterstützung der Volksinitiativen gegen die Kürzungen des Landes im Kinder-, Familien- und Jugendbereich auf

Die Grüne Fraktion Herne unterstützt die beiden Volksinitiativen der Verbände gegen die Kürzungen des Landes NRW.

Die Verbände tun gut daran, den Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik in den Mittelpunkt ihrer Kritik zu stellen. Nirgendwo sonst in der schwarz-gelben Regierungspolitik gehen Anspruch und Wirklichkeit so weit auseinander. So trat Ministerpräsident Rüttgers mit dem Versprechen an, NRW zu dem kinderfreundlichsten Land zu machen. Dies hat sich mit der Einbringung des Haushalts als Heuchelei erwiesen. Genauso heuchlerisch ist es, so zu tun, als entdecke man erst jetzt das Gesamtausmaß der finanziellen Situation des Landes. Die jetzige Regierung muss ebenso wie schon ihre Vorgänger mit knappen Mitteln haushalten. Geändert hat sich allerdings die Verteilung der Gelder und die der Kürzungen. Kürzungen finden nun überwiegend in den Bereichen Kinder-, Familien- und Jugend- sowie Umwelt- und Verbraucherschutz statt.

Besonders gravierend sind die Belastungen für die Eltern. Sie werden von den Kindergärten über die Ganztagsschulen bis zu den Studiengebühren zur Kasse gebeten. Die Hilfen für kranke oder überforderte Eltern werden stark eingeschränkt. Familien brauchen mehr Hilfen, nicht weniger.

Im Gegensatz zu den überproportionalen Kürzungen im Kinder-, Familien- und Jugendbereich dürfen sich CDU-nahen Interessengruppen, wie etwa die der Bauern mit ihrer Zunftorganisation Landwirtschaftskammer, über deutlich höhere Zuschüsse freuen. „Rinder statt Kinder“, das hatte Rüttgers eigentlich andersherum versprochen.

Die Stadt Herne wird diese Kürzungen nicht ausgleichen können. Es wird daher auch vom Erfolg der Volksinitiative abhängen, ob die bisherigen Leistungen von Stadt und Verbänden in den genannten Politikfeldern beibehalten werden können.

Die Grüne Fraktion Herne unterstützt die beiden Volksinitiativen der Verbände gegen die Kürzungen des Landes NRW.Die Verbände tun gut daran, den Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik in den Mittelpunkt ihrer Kritik zu stellen. Nirgendwo sonst in der schwarz-gelben Regierungspolitik gehen Anspruch und Wirklichkeit so weit auseinander. So trat Ministerpräsident Rüttgers mit dem Versprechen an, NRW zu dem kinderfreundlichsten Land zu machen. Dies hat sich mit der Einbringung des Haushalts als Heuchelei erwiesen. Genauso heuchlerisch ist es, so zu tun, als entdecke man erst jetzt das Gesamtausmaß der finanziellen Situation des Landes. Die jetzige Regierung muss ebenso wie schon ihre Vorgänger mit knappen Mitteln haushalten. Geändert hat sich allerdings die Verteilung der Gelder und die der Kürzungen. Kürzungen finden nun überwiegend in den Bereichen Kinder-, Familenund Jugend sowie Umwelt- und Verbraucherschutz statt.

Besonders gravierend sind die Belastungen für die Eltern. Sie werden von den Kindergärten über die Ganztagsschulen bis zu den Studiengebühren zur Kasse gebeten. Die Hilfen für kranke oder überforderte Eltern werden stark eingeschränkt. Familien brauchen mehr Hilfen, nicht weniger. Im Gegensatz zu den überproportionalen Kürzungen im Kinder-, Familien- und Jugendbereich dürfen sich CDU-nahen Interessengruppen, wie etwa die der Bauern mit ihrer Zunftorganisation Landwirtschaftskammer, über deutlich höhere Zuschüsse freuen. „Rinder statt Kinder“, das hatte Rüttgers eigentlich andersherum versprochen.

Die Stadt Herne wird diese Kürzungen nicht ausgleichen können. Es wird daher auch vom Erfolg der Volksinitiative abhängen, ob die bisherigen Leistungen von Stadt und Verbänden in den genannten Politikfeldern beibehalten werden können.

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