Die Grüne Fraktion Herne unterstützt die beiden Volksinitiativen der Verbände gegen die Kürzungen des Landes NRW.
Die Verbände tun gut daran, den Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik in den Mittelpunkt ihrer Kritik zu stellen. Nirgendwo sonst in der schwarz-gelben Regierungspolitik gehen Anspruch und Wirklichkeit so weit auseinander. So trat Ministerpräsident Rüttgers mit dem Versprechen an, NRW zu dem kinderfreundlichsten Land zu machen. Dies hat sich mit der Einbringung des Haushalts als Heuchelei erwiesen. Genauso heuchlerisch ist es, so zu tun, als entdecke man erst jetzt das Gesamtausmaß der finanziellen Situation des Landes. Die jetzige Regierung muss ebenso wie schon ihre Vorgänger mit knappen Mitteln haushalten. Geändert hat sich allerdings die Verteilung der Gelder und die der Kürzungen. Kürzungen finden nun überwiegend in den Bereichen Kinder-, Familien- und Jugend- sowie Umwelt- und Verbraucherschutz statt.
Besonders gravierend sind die Belastungen für die Eltern. Sie werden von den Kindergärten über die Ganztagsschulen bis zu den Studiengebühren zur Kasse gebeten. Die Hilfen für kranke oder überforderte Eltern werden stark eingeschränkt. Familien brauchen mehr Hilfen, nicht weniger.
Im Gegensatz zu den überproportionalen Kürzungen im Kinder-, Familien- und Jugendbereich dürfen sich CDU-nahen Interessengruppen, wie etwa die der Bauern mit ihrer Zunftorganisation Landwirtschaftskammer, über deutlich höhere Zuschüsse freuen. „Rinder statt Kinder“, das hatte Rüttgers eigentlich andersherum versprochen.
Die Stadt Herne wird diese Kürzungen nicht ausgleichen können. Es wird daher auch vom Erfolg der Volksinitiative abhängen, ob die bisherigen Leistungen von Stadt und Verbänden in den genannten Politikfeldern beibehalten werden können.
Die Grüne Fraktion Herne unterstützt die beiden Volksinitiativen der Verbände gegen die Kürzungen des Landes NRW.Die Verbände tun gut daran, den Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik in den Mittelpunkt ihrer Kritik zu stellen. Nirgendwo sonst in der schwarz-gelben Regierungspolitik gehen Anspruch und Wirklichkeit so weit auseinander. So trat Ministerpräsident Rüttgers mit dem Versprechen an, NRW zu dem kinderfreundlichsten Land zu machen. Dies hat sich mit der Einbringung des Haushalts als Heuchelei erwiesen. Genauso heuchlerisch ist es, so zu tun, als entdecke man erst jetzt das Gesamtausmaß der finanziellen Situation des Landes. Die jetzige Regierung muss ebenso wie schon ihre Vorgänger mit knappen Mitteln haushalten. Geändert hat sich allerdings die Verteilung der Gelder und die der Kürzungen. Kürzungen finden nun überwiegend in den Bereichen Kinder-, Familenund Jugend sowie Umwelt- und Verbraucherschutz statt.
Besonders gravierend sind die Belastungen für die Eltern. Sie werden von den Kindergärten über die Ganztagsschulen bis zu den Studiengebühren zur Kasse gebeten. Die Hilfen für kranke oder überforderte Eltern werden stark eingeschränkt. Familien brauchen mehr Hilfen, nicht weniger. Im Gegensatz zu den überproportionalen Kürzungen im Kinder-, Familien- und Jugendbereich dürfen sich CDU-nahen Interessengruppen, wie etwa die der Bauern mit ihrer Zunftorganisation Landwirtschaftskammer, über deutlich höhere Zuschüsse freuen. „Rinder statt Kinder“, das hatte Rüttgers eigentlich andersherum versprochen.
Die Stadt Herne wird diese Kürzungen nicht ausgleichen können. Es wird daher auch vom Erfolg der Volksinitiative abhängen, ob die bisherigen Leistungen von Stadt und Verbänden in den genannten Politikfeldern beibehalten werden können.
Neuste Artikel
STOPPT DIE ARBEITEN AN DER ZDE
Gemeinsame Pressemitteilung der GRÜNEN FRAKTIONEN HERNE und GELSENKIRCHEN sowie der GRÜNEN FRAKTION im RUHRPARLAMENT Eine Birke braucht 20 Jahre, um eine Höhe von 15 Metern zu erreichen. Die Abfallgesellschaft Ruhr (AGR) benötigt weniger als 24 Stunden, um ein ganzes Waldstück zu roden. Am 7. Januar gab die Bezirksregierung in Münster die Genehmigung für den vorzeitigen…
MOBILE IMPFTEAMS EINSETZEN
Eine gute Nachricht, auch für Herne: Der Impfstoff von Moderna ist als zweiter Impfstoff ausgeliefert worden! Im Vergleich zu dem Impfstoff von Biontech/Pfizer ist der Moderna-Impfstoff wesentlich stabiler und muss nicht so extrem gekühlt werden. Damit eignet er sich gut zur Verimpfung in Privathaushalten. Die gesundheitspolitische Sprecherin der grünen Fraktion, Dorothea Schulte fordert:“ Der Moderna-Impfstoff…
Einstimmig! Stadt verhandelt über Kauf des SUEZ-Geländes durch Antrag der Grünen Fraktion
Einstimmig, bei zwei Enthaltungen, hat der Rat der Stadt Herne am 15.12.2020 bei seiner letzten Sitzung dafür gestimmt Verhandlungen über den Ankauf des „SUEZ“-Geländes aufzunehmen. Dem vorausgegangen war ein entsprechender Antrag der GRÜNEN FRAKTION. Vor wenigen Wochen hat die Firma „SUEZ“ angekündigt, den Standort Herne an der Südstraße aufzugeben. Damit ist ein jahrelanger Streit über…
Ähnliche Artikel
Kürzungen
Grüne rufen zur Unterstützung der Volksinitiativen gegen die Kürzungen des Landes im Kinder-, Familien- und Jugendbereich auf
Die Grüne Fraktion Herne unterstützt die beiden Volksinitiativen der Verbände gegen die Kürzungen des Landes NRW. Die Verbände tun gut daran, den Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik in den Mittelpunkt ihrer Kritik zu stellen. Nirgendwo sonst in der schwarz-gelben Regierungspolitik gehen Anspruch und Wirklichkeit so weit auseinander. So trat Ministerpräsident Rüttgers mit dem Versprechen…