Dirk Gleba

Flickenteppich statt einheitliche Umweltzone – Landesregierung plant den größten anzunehmenden Unsinn

Zum Kabinettsbeschluß der Landesregierung zur Einführung kleiner Umweltzonen im Ruhrgebiet nimmt Dirk Gleba, Vorsitzender des Umweltausschusses der Stadt Herne und Fraktionssprecher der Herner Grünen, Stellung:

„Die Entscheidung des Kabinetts ist eine Missachtung des Gesundheitsschutzes der Menschen, denn die nun getroffene Regelung bringt für den Umwelt- und Gesundheitsschutz wenig bis gar nichts. Auch für die Wirtschaft des Ruhrgebietes wird sich die nun beschlossene Regelung als eine Belastung herausstellen. Statt klarer, einheitlicher Regelungen durch eine große Umweltzone für das gesamte Ruhrgebiet wird jetzt ein sich ständig ändernder Flickenteppich an kleinen Umweltzonen und punktuellen verkehrslenkenden Maßnahmen eingerichtet. Da wird man schnell den Überblick verlieren.“

Welche aberwitzigen Konsequenzen die jetzt vom Land beschlossene Regelung für Herne hat, kann man bereits jetzt im Ansatz erkennen. Dort, wo kein Verkehr ist, wird eine Umweltzone eingerichtet, die den nicht vorhandenen Verkehr reduzieren soll. An der Recklinghäuser Straße, wo die Messstation im Jahr 2007 deutliche Feinstaubbelastungen nachgewiesen hat, ist nichts geplant. Hier wird deutlich, dass der Landesregierung nichts am Gesundheitsschutz für die betroffenen Bürger liegt. Die Pläne der Landesregierung sind im Gegenteil der „größte anzunehmende Unsinn“.

Kommt es nun zu Anwohnerklagen, was ja bereits angekündigt ist, so drohen gerichtlich angeordnete Straßensperrungen, die von Durchfahrverboten für LKW über 3,5 t bis hin zur Totalsperrung reichen können. Sollte dies so für die Recklinghäuser Straße geschehen, wofür einiges spricht, so wird z.B. das Güterverkehrszentrum von der A42 aus nicht mehr angefahren werden können. Hierbei wird es unerheblich sein, ob der betroffene LKW oder PKW über einen Filter verfügt und damit „sauber“ ist oder nicht – es wird nur nach Gewicht eine Verkehrsbeschränkung ausgesprochen oder es werden sogar alle Fahrzeuge ausgeschlossen. Diese Maßnahme wird für Anwohner sicher eine Entlastung beim Lärm und Feinstaub bringen, sie wird aber keinen Druck aufbauen um endlich auf schadstoffarme Fahrzeuge umzustellen.

Die häufig verschmähte und verteufelte Umweltzone hätte den schon jetzt erkennbaren Unsinn verhindert und einen insgesamt vernünftigen Kompromiss zwischen Gesundheitsschutz, Aufrechterhaltung einer erforderlichen Mobilität und wirtschaftlichen Notwendigkeiten erreicht.

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