Die Studie des Berlin-Instituts „Ungenutzte Potentiale – zur Lage der Integration in Deutschland“ zeigt erneut die jahrzehntelangen Versäumnisse bei der Integration auf. So sind die Sprachkenntnisse und die Bildungsabschlüsse immer noch deutlich unter denen von Einheimischen. Die Folge sind schlechte Integration auf dem Arbeitsmarkt, weit überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit, geringes Arbeitsentgelt und daraus folgend geringe Steuer- und Sozialabgaben und wenig Selbstständige. Insgesamt sind die Erkenntnisse aber nicht neu, sondern stellen nur eine aktualisierte Situationsbeschreibung dar. Was ist nun zu tun, um den Problemen entgegenzutreten? Die Grüne Fraktion schließt sich den Forderungen des Berlin-Instituts an, das mehr Investitionen in Sprachförderung und Bildung verlangt.
Dorothea Schulte, Mitglied des Integrationsrates:
„Ohne ausreichende Bildung ist Integration praktisch nicht möglich. Wir brauchen daher bereits frühe Sprachförderung in Kinderbetreuungseinrichtungen und Grundschule. Außerdem müssen wir die Unterschiede der einzelnen Volksgruppen beachten und auf den unterschiedlichen Förderbedarf mit angepassten Konzepten und Personaleinsatz reagieren.“
Peter Hugo Dürdoth, Mitglied des Jugendhilfeausschusses:
„Die von den Grünen jahrzehntelang vorgetragene Forderung nach mehr und besserer Kinderbetreuung wird immer mehr von den Forschungen bestätigt. Wir müssen nun die Versäumnisse der Vergangenheit schneller aufholen und die U3-Betreuung möglichst schnell auf die angestrebte Quote von 35 % bringen. Die Stadt muss die angekündigten Gelder aus dem Konjunkturpaket II hier konsequent nutzen. Wir sind aber auch auf die Förderung des Landes angewiesen, um die Betriebskosten aufzubringen. Das Land steht immer noch in der Verpflichtung, die vom Bund ausgeschütteten Gelder in Höhe von 22 Millionen Euro für die U3-Betreuung voll an die Kommunen weiterzuleiten.“
Mit dem Ausbau der Ganztagsschulen, der stark aus kommunalen Mitteln erfolgt ist, sehen sich die Grünen bestätigt. Allerdings muss hier noch die Qualität weiter verbessert werden; auch hier ist das Land in der Pflicht, die Personalausstattung anzupassen.
Die bessere Integration von Migranten wird zukünftig auch über den Erfolg der Stadtentwicklung entscheiden. Mangelnde Integration führt zu erhöhter Arbeitslosigkeit und damit zu mehr Abhängigkeit von staatlichen Transferleistungen. Gerade im Ruhrgebiet, wo die Folgen einer mangelnden Integration besonders festgestellt werden, wird sich eine dauerhafte Verschlechterung der sozialen Lage und der kommunalen Haushalte ergeben, wenn nicht endlich entschieden gegengesteuert wird. Die Bertelsmann-Stiftung hat im letzten Jahr die Folgekosten einer verfehlten Integrationspolitik mit rund 12-16 Milliarden Euro pro Jahr angegeben. Diese Kosten wird sich kein Land auf Dauer erlauben können.
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