Armin Laschet

Landesregierung behindert den U3-Ausbau

Gerne präsentiert sich Minister Laschet als Vorreiter für den Ausbau der U3-Betreuung. Die Realität sieht hingegen mitunter anders aus. So verzögert sein Ministerium seit Monaten die Auszahlung der Sondermittel des Bundes für den Ausbau der U3-Betreuung an die Kommunen. Nur drei Bundesländer haben dieses Kunststück bislang fertiggebracht.

Dirk Gleba, Fraktionsvorsitzender:

„Für die Kommunen und freien Träger in NRW bedeutet dies, dass sie für alle Investitionen in Vorleistung treten müssen. In Herne warten wir zurzeit auf 1,5 Mio € (Investitionen bis Mitte 09)! Gleichzeitig werden wir als Haushaltssicherungsgemeinde ständig ermahnt, strenge Haushaltsdisziplin zu wahren und unnötige Ausgaben zu vermeiden. Wenn wir nicht den Ausbau der Kinderbetreuung mit eigenem Geld vorantreiben, sondern auf das Land warten würden, wären bislang deutlich weniger Betreuungsplätze entstanden.“

Die Herner Grünen erwarten nun, dass die Bundesmittel endlich an die Kommunen ausgezahlt werden. Ohne eine schnelle Auszahlung wird unsere Ausbauplanung ins Stocken geraten.

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