Die Entscheidung des NRW-Verfassungsgerichtshof zur Kita-Finanzierung wird von den Herner Grünen begrüßt. „Die Regierung Rüttgers/Laschet hat gegen die Landesverfassung verstoßen und das Recht auf kommunale Selbstverwaltung verletzt.“, erklärt Julia Krüger, Stadtverordnete und Mitglied im Jugendhilfeausschuss. „Der Stadt Herne hätte viel mehr Geld zu gestanden, genau wie den anderen Gemeinden und Kreisen, die geklagt haben. Nun hoffen wir auf die baldige Verabschiedung des Nachtragshaushalts in Düsseldorf und die schnelle Überweisung des Geldes. Wir brauchen es dringend, sonst ist der Ausbau der Betreuung der Unter-Dreijährigen gefährdet.“, sorgt sich Julia Krüger. „Investitionen in Kinderbetreuung und -bildung sind Investitionen in die Zukunft unseres Landes.“
Julia Krüger
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GRÜNES LICHT ZUR KLAGE-PRÜFUNG GEGEN DIE ZDE-ERWEITERUNG
In der Sitzung des Umweltausschusses vom 06.10.2021 wurde schnell klar, die Stadtverwaltung nimmt die Entscheidung der Bezirksregierung Münster zur Erweiterung des Zentraldeponie Emscherbruch (ZDE) nicht einfach hin. Durch fraktionsübergreifenden Dringlichkeitsantrag (der GRÜNEN zusammen mit der Ratskooperation aus SPD & CDU) wurde nun einstimmig grünes Licht für eine Prüfung weiterer rechtlicher Schritte gegeben. Daher prüft die…
PERIODENARMUT IST AUCH EINE ARMUT AN INFORMATIONEN
So lautete eine der wichtigsten Erkenntnisse des Treffens des offenen Arbeitskreises Frauen der Herner GRÜNEN am 30.09.2021. Unter dem Motto „Perio-wat? – (K)ein Tabuthema“ fand sich eine Gruppe interessierter Frauen anlässlich des unlängst von Ratsmitglied Anna Schwabe im Rat eingebrachten Antrags zu kostenfreien Periodenartikeln in öffentlichen Einrichtungen zu einem digitalen Treffen zusammen. Periodenarmut bezeichnet dabei…
QUINOASCHULE – VERWALTUNG LÄSST WICHTIGE FRAGEN OFFEN
Nach wie vor hat die GRÜNE FRAKTION „Erhebliche Bauchschmerzen“ mit einer gewissenhaften Entscheidung zur Gründung einer Quinoa-Schule in Herne. Aktuell zeigen sich mehr Bedenken als Klarheiten in Bezug auf die Schulgründung. Auch nach der letzten Sitzung des Haupt- und Personalausschusses bleiben wichtige Fragestellung von der Verwaltung unbeantwortet. Pädagogische und finanzielle Aspekte sind bislang gänzlich unbeleuchtet….
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