Die Entscheidung des NRW-Verfassungsgerichtshof zur Kita-Finanzierung wird von den Herner Grünen begrüßt. „Die Regierung Rüttgers/Laschet hat gegen die Landesverfassung verstoßen und das Recht auf kommunale Selbstverwaltung verletzt.“, erklärt Julia Krüger, Stadtverordnete und Mitglied im Jugendhilfeausschuss. „Der Stadt Herne hätte viel mehr Geld zu gestanden, genau wie den anderen Gemeinden und Kreisen, die geklagt haben. Nun hoffen wir auf die baldige Verabschiedung des Nachtragshaushalts in Düsseldorf und die schnelle Überweisung des Geldes. Wir brauchen es dringend, sonst ist der Ausbau der Betreuung der Unter-Dreijährigen gefährdet.“, sorgt sich Julia Krüger. „Investitionen in Kinderbetreuung und -bildung sind Investitionen in die Zukunft unseres Landes.“
Julia Krüger
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ERLÄUTERUNGEN DER STADT ZWEIFELHAFT
Erläuterung der Verwaltung zur Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung zum Grundstück Bergstaße 63 C zweifelhaft. Verwaltungsgericht kam 2019 zu gegensätzlicher Auffassung. Nachbarn des im Fokus stehenden Grundstücks haben Klage eingereicht, es drohen daher Regressforderungen an die Stadt. Die Erläuterungen der Verwaltung zur Rechtmäßigkeit des Bauvorhabens Bergstr 63 C, die in der Sitzung des Planungsausschusses am 17.05. mündlich…
„MASTERPLAN VIELFALT“ VORGESTELLT
GRÜNE FRAKTION HERNE stellt am heutigen „IDAHOBIT“ den ersten Teil eines „Masterplan Vielfalt“ vor. Wir fordern nichts Geringeres als einen queerpolitischen Aufbruch für Herne Ein Baustein auf dem Weg zu einer queeren Stadt Herne ist aus Sicht der GRÜNEN FRAKTION der „Masterplan Vielfalt“, welcher am heutigen Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT)…
DAUERHAFTE FINANZIERUNG DER SCHULSOZIALARBEIT SICHERGESTELLT
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