Die Entscheidung des NRW-Verfassungsgerichtshof zur Kita-Finanzierung wird von den Herner Grünen begrüßt. „Die Regierung Rüttgers/Laschet hat gegen die Landesverfassung verstoßen und das Recht auf kommunale Selbstverwaltung verletzt.“, erklärt Julia Krüger, Stadtverordnete und Mitglied im Jugendhilfeausschuss. „Der Stadt Herne hätte viel mehr Geld zu gestanden, genau wie den anderen Gemeinden und Kreisen, die geklagt haben. Nun hoffen wir auf die baldige Verabschiedung des Nachtragshaushalts in Düsseldorf und die schnelle Überweisung des Geldes. Wir brauchen es dringend, sonst ist der Ausbau der Betreuung der Unter-Dreijährigen gefährdet.“, sorgt sich Julia Krüger. „Investitionen in Kinderbetreuung und -bildung sind Investitionen in die Zukunft unseres Landes.“
Julia Krüger
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STOPPT DIE ARBEITEN AN DER ZDE
Gemeinsame Pressemitteilung der GRÜNEN FRAKTIONEN HERNE und GELSENKIRCHEN sowie der GRÜNEN FRAKTION im RUHRPARLAMENT Eine Birke braucht 20 Jahre, um eine Höhe von 15 Metern zu erreichen. Die Abfallgesellschaft Ruhr (AGR) benötigt weniger als 24 Stunden, um ein ganzes Waldstück zu roden. Am 7. Januar gab die Bezirksregierung in Münster die Genehmigung für den vorzeitigen…
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Eine gute Nachricht, auch für Herne: Der Impfstoff von Moderna ist als zweiter Impfstoff ausgeliefert worden! Im Vergleich zu dem Impfstoff von Biontech/Pfizer ist der Moderna-Impfstoff wesentlich stabiler und muss nicht so extrem gekühlt werden. Damit eignet er sich gut zur Verimpfung in Privathaushalten. Die gesundheitspolitische Sprecherin der grünen Fraktion, Dorothea Schulte fordert:“ Der Moderna-Impfstoff…
Einstimmig! Stadt verhandelt über Kauf des SUEZ-Geländes durch Antrag der Grünen Fraktion
Einstimmig, bei zwei Enthaltungen, hat der Rat der Stadt Herne am 15.12.2020 bei seiner letzten Sitzung dafür gestimmt Verhandlungen über den Ankauf des „SUEZ“-Geländes aufzunehmen. Dem vorausgegangen war ein entsprechender Antrag der GRÜNEN FRAKTION. Vor wenigen Wochen hat die Firma „SUEZ“ angekündigt, den Standort Herne an der Südstraße aufzugeben. Damit ist ein jahrelanger Streit über…
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