Anlässlich der Sondersitzung des Landtags zu den Kommunalfinanzen erklärt Dorothea Schulte, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen im Herner Rat:
„Wir begrüßen es sehr, dass es zu einer Verständigung von SPD, GRÜNEN und CDU gekommen ist. Ungeachtet des politischen Wettbewerbs, in dem die Fraktionen stehen, macht die bedrohliche Situation der Städte und Gemeinden es erforderlich, hier mit einer deutlich breiten Mehrheit klarzumachen, dass es so nicht weitergehen kann.
Auch Herne wird von den ständig steigenden Sozialausgaben in eine Situation gebracht, die es uns völlig unmöglich macht, unseren Haushalt zu sanieren. Wir sind in einer ‚Vergeblichkeitsfalle‘. Auch wenn wir alle Sparanstrengungen verstärken, können wir die steigenden Sozialkosten nicht auffangen. Dazu zählen unter anderem die Kosten für Unterkunft und Heizung für Langzeitarbeitslose und Familien, die Kosten für die Kinder- und Jugendhilfe, die Kosten für die Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderungen, die Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbslosenminderung und die Kosten der Hilfe zur Pflege.
Allerdings muss auch auf Bundesebene etwas geschehen. Immer wieder schlagen Maßnahmen des Bundes auf die Haushalte des Landes und auch der Kommunen durch und führen regelmäßig zu Einnahmenminderungen. Wir brauchen eine andere Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Der Bund muss 50 Prozent der Sozialleistungen übernehmen. Ansonsten haben Städte wie Herne keine Chance ihren Haushalt in den Griff zu bekommen.
Bei allen weiteren Gesetzesvorhaben des Bundes muss auch das Konnexitätsprinzip gegenüber dem Land beachtet werden. Es ist im Land nicht aufzufangen, wenn Gesetze des Bundes immer wieder zu massiven Einnahmeverlusten oder zu zusätzlichen Belastungen führen.
Deshalb ist es entscheidend, dass der heutige Konsens auch von den Parteien in die Bundestagsfraktionen getragen wird und dort zu Konsequenzen führt.“
Neuste Artikel
STOPPT DIE ARBEITEN AN DER ZDE
Gemeinsame Pressemitteilung der GRÜNEN FRAKTIONEN HERNE und GELSENKIRCHEN sowie der GRÜNEN FRAKTION im RUHRPARLAMENT Eine Birke braucht 20 Jahre, um eine Höhe von 15 Metern zu erreichen. Die Abfallgesellschaft Ruhr (AGR) benötigt weniger als 24 Stunden, um ein ganzes Waldstück zu roden. Am 7. Januar gab die Bezirksregierung in Münster die Genehmigung für den vorzeitigen…
MOBILE IMPFTEAMS EINSETZEN
Eine gute Nachricht, auch für Herne: Der Impfstoff von Moderna ist als zweiter Impfstoff ausgeliefert worden! Im Vergleich zu dem Impfstoff von Biontech/Pfizer ist der Moderna-Impfstoff wesentlich stabiler und muss nicht so extrem gekühlt werden. Damit eignet er sich gut zur Verimpfung in Privathaushalten. Die gesundheitspolitische Sprecherin der grünen Fraktion, Dorothea Schulte fordert:“ Der Moderna-Impfstoff…
Einstimmig! Stadt verhandelt über Kauf des SUEZ-Geländes durch Antrag der Grünen Fraktion
Einstimmig, bei zwei Enthaltungen, hat der Rat der Stadt Herne am 15.12.2020 bei seiner letzten Sitzung dafür gestimmt Verhandlungen über den Ankauf des „SUEZ“-Geländes aufzunehmen. Dem vorausgegangen war ein entsprechender Antrag der GRÜNEN FRAKTION. Vor wenigen Wochen hat die Firma „SUEZ“ angekündigt, den Standort Herne an der Südstraße aufzugeben. Damit ist ein jahrelanger Streit über…
Ähnliche Artikel
Dirk Gleba
Grüne Fraktion besucht HCR
Um die Zukunft des Nahverkehrs in Herne ging es bei einem Besuch der Grünen Fraktion im Rat der Stadt Herne bei der Straßenbahn Herne – Castrop-Rauxel GmbH (HCR).
Finanzen
Grüne begrüßen Einigung bei Kommunalfinanzen
Anlässlich der Sondersitzung des Landtags zu den Kommunalfinanzen erklärt Dorothea Schulte, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen im Herner Rat: „Wir begrüßen es sehr, dass es zu einer Verständigung von SPD, GRÜNEN und CDU gekommen ist. Ungeachtet des politischen Wettbewerbs, in dem die Fraktionen stehen, macht die bedrohliche Situation der Städte und Gemeinden es erforderlich, hier mit…