Mit großer Mehrheit im Rat wurde die Einrichtung einer kommunalen Härtefallkommission beschlossen. Die Vorlage dazu wurde unter Federführung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Wolfgang Heinzel, erstellt. Jörg Höhfeld sprach mit ihm darüber.Jörg Höhfeld: Wolfgang, was ist der entscheidende Unterschied zu dem bisherigen Verfahren?
Wolfgang Heinzel: Der Kernpunkt besteht darin, dass jetzt alle Akteure in problematischen ausländerrechtlichen Fällen an einem Tisch sitzen und gemeinsam beraten. Früher wurde solch ein Fall zwischen den Betroffenen und der Ausländerbehörde verhandelt, später kamen vielleicht Verbände dazu, zu guter Letzt die Politik.
Die PolitikerInnen konnten kaum noch etwas tun?
Meistens handelte es sich um Mensch, die schon lange in Deutschland lebten, immer mit einem befristeten Aufenthaltsstatus. Es gab „Kettenduldungen“, eine Duldung nach der anderen, aber keinen gesicherten Status. Die rechtlichen Mittel waren oft ausgeschöpft, es hatte Verzögerungen gegeben, die Flüchtlinge erkämpften sich damit Zeit. Erst wenn die Abschiebung kurz bevor stand, kam der Fall in die Öffentlichkeit. Meistens war dann nicht mehr viel zu machen.
Ist denn jetzt mehr zu machen? Hilft die neue Kommission den Flüchtlingen?
Natürlich kann die kommunale Härtefallkommission keine andere Politik machen, die müsste in Berlin beschlossen werden. Dazu ist die schwarzgelbe Bundesregierung aber nicht bereit, mit dem neuen CSU-Innenminister wohl erst recht nicht. Aber die Kommission kann eine Empfehlung an die Landesebene geben, wo es ebenfalls eine Härtefallkommission gibt. Und die kann die Gesetze etwas großzügiger auslegen, als dass die Ausländerbehörde in Herne kann.
Aber die Situation bleibt für viele Flüchtlinge schwierig?
Auf jeden Fall, besonders für die Kinder und Jugendlichen. Obwohl sie häufig in Deutschland aufgewachsen oder sogar geboren sind, sollen sie in ein Land abgeschoben werden, das sie gar nicht kennen, dessen Sprache sie oft nicht richtig beherrschen. Sie gehen hier zur Schule, machen eine Ausbildung, sind gut integriert. Gleichzeitig diskutieren CSU und CDU am liebsten über „Integrationsverweigerer“, wer immer das sein soll. Es ist schon absurd.
Häufig wird den Eltern vorgehalten, falsche Angaben gemacht zu haben.
Selbst wenn das so sein sollte, ist es nach unserer allgemeinen Rechtsauffassung nicht in Ordnung, die Kinder dafür zu sanktionieren. Schließlich gibt es in Deutschland keine Sippenhaft (mehr).
Waren die Verhandlungen schwierig?
Ich hatte es mir komplizierter vorgestellt. Mit der SPD hatten wir ja die Vereinbarung im Kooperationsvertrag, so etwas in dieser Ratsperiode zu machen. Die Verwaltung war anfangs etwas skeptisch, aber im Rat hat ja Stadtdirektor Bornfelder gesagt, dass die Zusammenarbeit auf Vertrauen basiert. Das halte ich für eine gute Anfangsvoraussetzung.
Was sagen die Kirchen, Wohlfahrtsverbünde, Flüchtlingsinitiativen?
Das Echo ist überwiegend positiv, es gibt auch vereinzelte Kritik. Aber alle hoffen, dass sich solche Fälle wie der der Familie Dalaf in Zukunft besser regeln lassen. Grundsätzlich bedarf es einer anderen Flüchtlings- und Ausländerpolitik. Es ist kaum zu glauben: Bis vor kurzem hat Deutschland noch mit Libyen über die Rückführung von Flüchtlingen verhandelt