Leitlinien vertagt 21. Juli 20116. März 2020Die Leitlinien zur Stadtentwicklung wurden in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12. Juli nicht verabschiedet. Grüne und SPD hatten sich darauf geeinigt, die Leitlinien noch einmal gründlich von der Verwaltung überarbeiten zu lassen. Die Grüne Fraktion hat eine ganze Reihe von Änderungen und Ergänzungen vorgeschlagen, die wir hier dokumentieren.Es geht um Herne als zentrale Wohnstadt des Ruhrgebietes, um die familienfreundliche und die Fair-Trade-Stadt, die Stadt des gemeinsamen Lernens und der ZuwanderInnen. Für alle diese Bereiche sollen Ziele und konkrete Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele benannt werden. Auch die anderen Fraktionen sind herzlich eingeladen, ihre Vorstellungen zur Stadtentwicklung zur Diskussion zu stellen. Nach der Sommerpause soll erneut beraten werden.Unsere Vorschläge lauten im einzelnen wie folgt:EinleitungDer Haupt- und Finanzausschuss beauftragt die Verwaltung, die „Leitlinien der Stadtentwicklung“ zu überarbeiten.Den Leitlinien vorangestellt sollte ein Leitbild sein, dass aus Sicht der Antragsteller mindestens die Punktezentrale Wohnstadt des Ruhrgebietesfamilienfreundliche StadtFair-Trade StadtStadt des gemeinsamen LernensStadt der Zuwandererumfassen.Für alle angeführten Gliederungspunkte sollen Ziele und konkrete Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele benannt werden.Die nachfolgendend aufgeführten Punkte sind seitens der Verwaltung in die Leitlinien einzuarbeiten.Den Leitlinien ist ein Kapitel „Integration“ hinzuzufügen. Hier sollen die Vorstellungen der „Leitlinien zur Integration“ aufgenommen werden.Ziele und Maßnahmen 1 BildungZieleDen wissenschaftlichen Erkenntnissen, dass die frühkindliche Bildung eine große Bedeutung für den weiteren Bildungsverlauf hat, soll durch den konsequenten und qualifizierten Ausbau der frühkindlichen Bildungssysteme Rechnung getragen werden.Die Abschul- und Sitzenbleiberquoten müssen deutlich verringert werden.Mehr Kinder aus Migrantenfamilien müssen zu höheren Bildungsabschlüssen geführt werden.Der Übergang von Schule ins Berufsleben soll intensiver vorbereitet werden.Kinder aus Flüchtlingsfamilien sollen den gleichen Zugang zu Bildung wie Einheimische haben.MaßnahmenDie Ergebnisse des Modellprojekts „GanzIn“ sollen für Herne breit genutzt werden.An den Berufskollegs sind doppelqualifizierende Bildungsgänge, die allgemeine und berufliche Bildung integrieren, auszubauen.Die Stadt wird alle Möglichkeiten zum längeren gemeinsamen Lernen und zum Ausbau von Ganztagsschulen nutzen.Für alle Schulformen soll ein Inklusionsangebot entwickelt werden.Der kommunale Bildungsbericht ist als Analyse- und Steuerungsinstrument der lokalen Bildungspolitik fortzuführen.Die Jugendberufshilfe soll wieder etabliert und ausgebaut werden. 2 KulturZieleDie Stadt sieht ihre wesentliche Aufgabe darin, die Bürger aktiv in die Gestaltung des kulturellen Lebens einzubinden.MaßnahmenDie Ansprache der jüngeren Menschen in der Stadt soll durch die Weiterentwicklung des Förderpreises junger Herner Künstler unterstützt werden. 3 Kinder – Jugend – FamilieZieleFamilien sollen bei der Erziehung durch eine flächendeckende und bedarfsgerechte Kinderbetreuung optimal unterstützt werden.Die frühkindlichen Betreuungseinrichtungen sollen Sprachdefizite bis zur Einschulung beseitigen.Gleichzeitig sollen diese Einrichtungen im Rahmen eines Kinderschutzkonzeptes eine tragende Rolle einnehmen.MaßnahmenAusbau der frühkindlichen Bildung durch Schaffung von U3-Plätzen.Die Stadt strebt die Weiterentwicklung eines flächendeckenden Netzes an niederigschwelligen Familienbildungsangeboten an.Engere Kooperationen zwischen Jugendhilfe sowie Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen auf der anderen Seite. 4 Soziale HilfenZieleUm allen Menschen ein möglichst langes selbstständiges Leben in gewohnter Umgebung zu ermöglichen, soll im Grundsatz die ambulante vor der stationären Versorgung erfolgen. Dieser Grundsatz soll nicht nur in der Altenhilfe und Pflege gelten, sondern auch für Menschen mit psychischen Erkrankungen und Menschen mit Behinderungen. 5 Wiedereingliederung von ArbeitslosenZieleDie Arbeitsmarktpolitik soll verknüpft werden mit Verbesserung der Infra- und Versorgungsstruktur in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Jugendhilfe, Städtebau. 6 GesundheitZieleZur städtischen Gesundheitsvorsorge gehört auch die Minderung von schädlichen Umweltbelastungen wie Lärm und Schadstoffen in den Wohnquartieren.Die Gesundheitsvorsorge für Kinder aus benachteiligten Schichten ist zu verbessern.MaßnahmenDie Einrichtung der Umweltzone Ruhrgebiet wird als Maßnahme der Gesundheitsvorsorge unterstützt.Ein Lärmminderungskonzept ist zu erstellen.Die Gesundheitsvorsorgeuntersuchungen in Betreuungs- und Bildungseinrichtungen ist zu verstärken.Die Ergebnisse der Vorsorgeuntersuchungen sind auch wohnquartiersmäßig auszuwerten, um Hinweise auf problematische Siedlungsgebiete zu erhalten. 7 Sport & FreizeitZieleDie Sportinfrastruktur ist den sich aus der Demographie ergebenen Notwendigkeiten anzupassen.Sportanlagen sind nach Möglichkeit multifunktional anzulegen, um den breiten Interessen der Sporttreibenden entgegenzukommen.Den nicht vereinsgebundenen Sportlern in der Stadt ist der Zugang zu Sportanlagen zu erleichtern bzw. es sind frei zugängliche Sportflächen/Sportanlagen bereitzustellen.Kostenentlastungen sind durch konsequente Übergabe von Infrastruktureinrichtungen an Vereine zu erreichen.Der Revierpark ist als überregional bedeutende Freizeit- und Sporteinrichtung zu stärken und als Imagemarke der Stadt herauszustellen.MaßnahmenDas Hallenbad Eickel sollte durch einen Neubau ersetzt werden.Für die Sanierung des Freibades im Lago ist die Variante „Naturbad“ weiterhin zu prüfen.Solitäre Sporthallen sind nach Möglichkeit an Vereine abzugeben. 8 StadtplanungZieleDie Stadt ist auf die Notwendigkeiten einer attraktiven Wohnstadt auszurichten. Dies bedeutet die Minderung schädlichen Umwelteinflüssen, aber auch eine quartiersangepasste Infrastruktur von z.B. Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen.Wohnungs- und Gewerbeleerstände sind möglichst schnell zu beseitigen.MaßnahmenEs ist ein flächendeckendes Wohnungsleerstandsbeobachtungssystem zu entwickeln. Darauf aufbauend ist ein Wohnungsleerstandsmanagement in Zusammenarbeit mit der örtlichen Wohnungswirtschaft zu entwickeln.In Zusammenarbeit mit der örtlichen Wohnungswirtschaft ist eine flächendeckende Quartiersanalyse zu erstellen.Die städtischen Gesellschaften HGW und SEG sind als Instrumente für den Stadtumbau zu nutzen.Die Stadtquartiere sind stärker zu durchgrünen.Die Stadtumbaumaßnahme „Herne Zentrum-Nord“ ist für die Stadtentwicklung von heraus-ragender Bedeutung. Ihre Verwirklichung erhält höchste Priorität.Die beiden Stadtumbaumaßnahmen „Bickern/Unser Fritz“ und „Wanne-Mitte“ laufen 2013 aus. Erfolgreiche Maßnahmen beider Projekte sollen im Rahmen der städtischen Möglichkeiten weitergeführt werden. 9 UmweltZieleDer Flächenverbrauch ist bis 2020 zu reduzieren; angestrebt wird ein Nettoverbrauch von „Null“.Die Stadt ist auf die Anforderungen des Klimawandels, der deutlich höhere innerstädtische Temperaturen hervorrufen wird, einzustellen.Herne bekennt sich zu den international vereinbarten Zielen des Klimaschutzes. Im Rahmen der städtischen Handlungsmöglichkeiten sollen die Emissionen von klimaschädlichen Gasen vermindert werden.MaßnahmenDas Beschaffungswesen ist stärker an ökologischen und „Fair-Trade“ Kriterien zu orientieren.Beim EEA ist die Auszeichnung in Gold anzustreben.Das Engagement der STWH oder anderer städtischer Gesellschaften beim Ausbau der Eigenenergieerzeugung auf regenerativer Basis wird weiter unterstützt.Die Stadt wird zudem Planungen Dritter zur Errichtung von regenerativen Energieerzeugungsanlagen auf ihrem Stadtgebiet unterstützen.Die Stadtverwaltung wird ihren Energiebedarf durch regenerativ erzeugte Energie decken.Die Fernwärmeversorgung ist weiter auszubauen.Ein Freiflächenmanagement ist mit dem Ziel der Reduzierung des Flächenverbrauchs sowie der Aufwertung bestehender Freiflächen sowie der Realisierung einer Biotopvernetzung zu entwickeln.Die Einführung der Umweltzone Ruhrgebiet wird unterstützt und die Verschärfung der Maßnahmen angestrebt.Ein Lärmminderungskonzept soll erstellt werden. 10 Tiefbau und VerkehrZieleDie Stadt Herne als kompakt gebaute Stadt strebt weiterhin die Reduzierung des KFZ-Verkehrs an.Die umweltfreundlichen Verkehre sollen dem KFZ-Verkehr gleichgestellt werden.MaßnahmenIm Stadtgebiet werden weitere Tempo-30-Zonen eingerichtet. Ziel ist es, mit Ausnahme der Hauptverkehrsstraßen Tempo 30 flächendeckend einzuführen.Bei größeren Straßenumbaumaßnahmen ist die Einrichtung von Shared-Space zu prüfen.Der Nahverkehrsplan ist regelmäßig zu überarbeiten und die Verkehrsleistung nach Möglichkeit auszubauen.Die Radverkehrsinfrastruktur ist weiter auszubauen.
