Bürgerhaushalt

Bürgerhaushalt: Grüne halten Kooperationsvertrag ein (auch wenn’s manchmal weh tut)

Zur Ablehnung des Antrags der Linken auf Einführung eines Bürgerhaushalts erklärt Dorothea Schulte, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen:

  1. Mit der SPD-Fraktion war in der Frage des Bürgerhaushalts keine Übereinstimmung zu erzielen, auch der Kompromiss, den Wolfgang Heinzel erarbeitet hatte und der auf breite Zustimmung in den anderen Fraktionen und Gruppen stieß, wurde abgelehnt. In solchen Fällen sagt der Kooperationsvertrag: „Die Vertragspartner stimmen zu Vorlagen oder Anträgen gemeinsam ab. Wechselnde Mehrheiten werden ausgeschlossen.“
  2. Deshalb hat die Mehrheit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag der Linken abgelehnt und damit im Sinne des Kooperationsvertrages gehandelt. Ich habe großes Verständnis für Dirk Gleba und Julia Krüger, die an der Abstimmung nicht teilgenommen haben, weil sie sich an die inhaltlichen Beschlüsse der Fraktion gebunden fühlten. Dies habe ich auch beiden gesagt, bevor sie den Ratssaal verlassen haben.
  3. Ein Zusammenhang mit der Wiederwahl von Gudrun Thierhoff besteht nicht, auch wenn er in der WAZ hergestellt wurde. Ich bin sicher, dass die Fraktion zu gegebener Zeit die Wiederwahl von Gudrun Thierhoff beschließen wird. Ich bin eben so sicher, dass wir uns keinesfalls in unserer inhaltlichen Arbeit von solchen Personalfragen beeinflussen lassen werden.

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