Zur Ablehnung des Antrags der Linken auf Einführung eines Bürgerhaushalts erklärt Dorothea Schulte, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen:
- Mit der SPD-Fraktion war in der Frage des Bürgerhaushalts keine Übereinstimmung zu erzielen, auch der Kompromiss, den Wolfgang Heinzel erarbeitet hatte und der auf breite Zustimmung in den anderen Fraktionen und Gruppen stieß, wurde abgelehnt. In solchen Fällen sagt der Kooperationsvertrag: „Die Vertragspartner stimmen zu Vorlagen oder Anträgen gemeinsam ab. Wechselnde Mehrheiten werden ausgeschlossen.“
- Deshalb hat die Mehrheit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag der Linken abgelehnt und damit im Sinne des Kooperationsvertrages gehandelt. Ich habe großes Verständnis für Dirk Gleba und Julia Krüger, die an der Abstimmung nicht teilgenommen haben, weil sie sich an die inhaltlichen Beschlüsse der Fraktion gebunden fühlten. Dies habe ich auch beiden gesagt, bevor sie den Ratssaal verlassen haben.
- Ein Zusammenhang mit der Wiederwahl von Gudrun Thierhoff besteht nicht, auch wenn er in der WAZ hergestellt wurde. Ich bin sicher, dass die Fraktion zu gegebener Zeit die Wiederwahl von Gudrun Thierhoff beschließen wird. Ich bin eben so sicher, dass wir uns keinesfalls in unserer inhaltlichen Arbeit von solchen Personalfragen beeinflussen lassen werden.
Neuste Artikel
ERSTE MITGLIEDERVERSAMMLUNG IM NEUEN JAHR
Auf der ersten Kreismitgliederversammlung in 2023 standen Inhaltliche Anträge im Mittelpunkt. So wurde eine Position zur Entsiegelungsstrategie für das Netto-Null-Flächenverbrauchsziel beschlossen und eine Neufassung der Wahlordnung vorgestellt. Auch bei den GRÜNEN in Herne kam man nicht am Thema Lützerath vorbei. Daher wurde anlassbedingt noch zusätzlich eine Aktuelle Stunde zur Aussprache beschlossen. Am 26. Januar fand…
STADTTEILGESPRÄCH BICKERN WIEDER GUT BESUCHT
Am 25. Januar war es wieder soweit, die Herner Grünen luden ein zum Stadtteilgespräch in Bickern. Wir freuen uns, dass der Austausch wieder einmal von den Menschen in Bickern so gut angenommen wurde. Eine immer wieder angesprochene Problematik stellte die Verkehrssituation im Stadtteil dar. Ob Parkplätze, die Reinigung der teils schadhaften Straßen oder Geschwindigkeitsüberschreitungen. Es…
FRAGEN ZU DEN ERMITTLUNGEN DER STAATSANWALTSCHAFT
Mit sehr großer Bestürzung hat die GRÜNE FRAKTION die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bei der Stadtverwaltung Herne verfolgt. Am Abend des 26. Januar wurde eine großangelegte Durchsuchungsaktion in den Räumen der Stadtverwaltung durchgeführt. Es besteht der Anfangsverdacht der Bestechlichkeit beziehungsweise Bestechung gegen einen Mitarbeiter der Stadt Herne sowie einen Externen. Laut Presseberichten stehen die Ermittlungen im…
Ähnliche Artikel
Dorothea Schulte
Krummer Hund wird abgerissen
Nun ist es passiert: Die Abrissarbeiten am Hafenkran in Wanne, dem Krummen Hund haben beginnen. Mitglieder der Initiative zur Erhaltung des Krans trafen am frühen Dienstagmorgen am „Tatort“ ein, wo sie den Beginn der Abrissarbeiten mit ansehen mussten. Dorothea Schulte, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Rat war empört: „Weder die Sitzung des Hauptausschusses wurde…
Dorothea Schulte
Neue Tennishalle in Eickel: Grüne sind skeptisch
Im letzten Hauptausschuss ging es unter anderem um den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan 172. Die Grünen haben diesem Aufstellungsbeschluss, der von der Verwaltung eingebracht wurde und mit dem ein Verfahren beginnt, zugestimmt, sind aber in der Sache sehr skeptisch. Worum geht es?
Dorothea Schulte
Grüne besuchen „Wohnen in Gemeinschaft“
Das Mehrgenerationen-Wohnprojekt „WiG – Wohnen in Gemeinschaft“ erhielt unter der Woche Besuch von den Herner Grünen. Angeführt von der Fraktionsvorsitzenden Dorothea Schulte und der Kreisvorsitzenden Susanne Marek informierte sich eine Gruppe von Sozial- und BezirkspolitikerInnen über das Projekt an der Straße des Bohrhammers im Herner Süden.