„Wir sind sehr interessiert an einem zustimmungsfähigen Haushalt“ erklärt Dorothea Schulte, Fraktionsvorsitzende der Herner Grünen. „Allerdings sind wir gegen eine weitere Erhöhung der Grundsteuer, die ja Mieter und Eigenheimbesitzer treffen würde. Besonders Menschen mit niedrigem Einkommen wären von der Grundsteuererhöhung besonders betroffen. “ Um ein en sozialen Ausgleich zu erzielen, müsse auch die Wirtschaft einen Beitrag leisten, deshalb schlagen die Grünen eine Erhöhung der Gewerbesteuer vor. Diesen Vorschlag wollen die Grünen den anderen Fraktionen und Gruppen unterbreiten und sind für Gespräche offen.
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ERSTE MITGLIEDERVERSAMMLUNG IM NEUEN JAHR
Auf der ersten Kreismitgliederversammlung in 2023 standen Inhaltliche Anträge im Mittelpunkt. So wurde eine Position zur Entsiegelungsstrategie für das Netto-Null-Flächenverbrauchsziel beschlossen und eine Neufassung der Wahlordnung vorgestellt. Auch bei den GRÜNEN in Herne kam man nicht am Thema Lützerath vorbei. Daher wurde anlassbedingt noch zusätzlich eine Aktuelle Stunde zur Aussprache beschlossen. Am 26. Januar fand…
STADTTEILGESPRÄCH BICKERN WIEDER GUT BESUCHT
Am 25. Januar war es wieder soweit, die Herner Grünen luden ein zum Stadtteilgespräch in Bickern. Wir freuen uns, dass der Austausch wieder einmal von den Menschen in Bickern so gut angenommen wurde. Eine immer wieder angesprochene Problematik stellte die Verkehrssituation im Stadtteil dar. Ob Parkplätze, die Reinigung der teils schadhaften Straßen oder Geschwindigkeitsüberschreitungen. Es…
FRAGEN ZU DEN ERMITTLUNGEN DER STAATSANWALTSCHAFT
Mit großem Interesse hat die GRÜNE FRAKTION die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bei der Stadtverwaltung Herne verfolgt. Am Abend des 26. Januar wurde eine großangelegte Durchsuchungsaktion in den Räumen der Stadtverwaltung durchgeführt. Es besteht der Anfangsverdacht der Bestechlichkeit beziehungsweise Bestechung gegen einen Mitarbeiter der Stadt Herne sowie einen Externen. Laut Presseberichten stehen die Ermittlungen im Zusammenhang…
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