Ergebnisse der Akteneinsicht

Am 19.7.13 hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Dorothea Schulte, Akteneinsicht genommen. In einer Presserunde erklärte sie folgende Ergebnisse.

1. Die vorgelegte Akte beginnt im März 2013 und scheint ab diesem Zeitpunkt vollständig zu sein.
2. Es fehlt der gesamte Vorlauf der Planung und der Ideengebung sowie Gespräche mit potentiellen Investoren.
3. In der Akte sind zwei Gedächtnisprotokolle der Herren Friedrichs (Dezernent) und Auf´m Kamp ( FB Soziales), die sich auf ein Gespräch im Dezember 12 beziehen; beide Protokolle wurden am 10.7.13 gefertigt.

• Das Gespräch wird von beiden Personen sehr unterschiedlich geschildert. Nach Aussage von Herrn Friedrichs hat er in dem Gespräch konkret die Frage nach einem Bedarf für eine Pflegeeinrichtung in Elpeshof gestellt. Diese Frage sei positiv beantwortet worden.
• Herr Auf´m Kamp schildert das Gespräch als eines ohne konkreten Hintergrund. Im Gespräch sei allgemein die Frage nach Bedarfen für Pflegeeinrichtungen gestellt worden, die er auf Grundlage des Bedarfsplans beantwortet habe. Hiernach seinen zuletzt für zwei Einrichtungen noch Bedarfe gegeben, von denen aber eine Einrichtung gebaut und 2011 in Betrieb gegangen sei (DRK Flottmannstr). Für eine weitere Einrichtung gäbe es einen Interessenten; Bau und Inbetriebnahme sei noch offen.
• Dieses Gespräch dient offenbar als Grundlage für die planerische Vorgabe „Pflegeheim mit 80 stationären Plätzen“ im Exposé für das Gelände Jürgens Hof/Langforthstraße.

Hierzu Dorothea Schulte: Es ist sehr ungewöhnlich, dass ein Dezernent, der für Stadtplanung zuständig ist, einen für die Pflegeplanung zuständigen Fachbereichsleiter auf Bedarfe für ein Pflegeheim anspricht. Dies, und auch die sehr unterschiedlichen Gesprächserinnerungen, sprechen doch dafür, dass offenbar bereits im Dezember 2012 mindestens ein Interessent für eine solche Einrichtung der Stadt bekannt war und die weiteren planerischen Vorgaben für das Grundstück auf diese/n Interessenten zugeschnitten worden ist. Von einer ergebnisoffenen Ausschreibung kann hier wohl nicht mehr gesprochen werden.

Dass in einer Akte, die im März 13 beginnt Vorgänge aus dem Dezember 12 enthalten sind, spricht auch dafür, dass die zur Akteneinsicht vorgelegten Dokumente nicht vollständig sind.

Herne, den 19.7.13