Horsthausen: Dorothea Schulte beantragt Akteneinsicht – OB Schiereck beanstandet Ratsbeschluss

Wegen der Vermarktung eines Grundstücks in Horsthausen (Jürgens Hof/Langforthstr.) ist es in dieser Woche zu Turbulenzen gekommen: Auf Antrag der Grünen änderte der Rat mit 31:30 Stimmen einen Beschluss des Hauptausschusses, der den Verkauf des Grundstücks von ca. 30.000 qm und die Errichtung eines Pflegeheims mit 80 Plätzen vorsah. Da dieses Heim bisher nicht in der Pflegebedarfsplanung der Stadt vorgesehen war, auch nicht in der Pflegekonferenz vorgestellt wurde, stellten die Grünen im Rat einen  Änderungsantrag. Er sieht innovative Wohnformen für ältere Menschen, Wohngemeinschaften sowie barrierefreie und seniorengerechte Wohnungen vor. Da die Verwaltung nicht erklären konnte, wie das Pflegeheim in die Vorlage gekommen ist, hat Dorothea Schulte, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Akteneinsicht beantragt. Vor allem soll geklärt werden, wer ein Interesse daran hat, dass das Grundstück nur unter dieser Voraussetzung verkauft wird. Inzwischen hat OB Schiereck den Ratsbeschluss beanstandet, da das Grundstück inzwischen öffentlich zum Verkauf ausgeschrieben wurde und  eventuell Planungsbüros mit Arbeiten begonnen hätten, die sie dann der Stadt in Rechnung stellen würden. Am 30.7. soll es zu einer Sondersitzung des Rats kommen.

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