Grüne begrüßen erneute Einberufung der Haushaltskommission

Die Grüne Fraktion begrüßt die schnelle Reaktion der Verwaltung auf die Forderung von CDU, FDP und Grünen auf Einberufung der Haushaltskommission am 11.12.
Hierzu erklärt Dorothea Schulte:

„Wir erwarten allerdings bis dahin auch aktualisierte Haushaltseckdaten, z.B. bei der Gewerbesteuer, und eine Aussage der Bezirksregierung, ob sie die Einpreisung einer Sozialkostenübernahme des Bundes auf Grundlage des Koalitionsvertrages in die kommunale Haushaltsplanung akzeptiert.“

Die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes 2014 hängt wesentlich davon ab, ob in der langfristigen Haushaltsplanung der Haushaltsausgleich und der Erhalt des Eigenkapitals bis 2021 dargestellt werden können. Dieses Ziel hält die Verwaltung selbst nur für den Fall externer Hilfsleistungen – z.B. einer Übernahme von Soziallasten durch den Bund – für möglich. In der aktuellen Haushaltsplanung sind solche Hilfen ab 2016 mit 5,5 Mio €/a eingepreist; hinzukommen weitere noch unbestimmte Sonderzuweisungen.
Sofern die Bezirksregierung diesen Ansatz wegen zurzeit fehlender rechtlicher Absicherung ablehnt, muss die Verwaltung einen Vorschlag zur Kompensation machen.

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