In zwei Fällen möchte die grüne Fraktion das Rechnungsprüfungsamt einschalten. Zum einen geht es um die Abrechnung der Baumaßnahme Wakefieldstraße (Westtangente). Hier soll die Stadt 1,8 Millionen € an das Land zurückzahlen. Das Land hatte die Schlussabrechnung bereits Ende 2005 angefordert, die Stadt kam dieser Aufforderung erst 2013 nach. Die Grünen wollen nun wissen, warum solche Abrechnungen nicht zeitnah erfolgen und ob die Verwaltungsvorgänge optimiert werden können. Im zweiten Fall geht es um ein Grundstück an der Heinrich-Imbusch-Straße, das die Stadt mit Hilfe von Landesgeldern erworben hat. Für das Grundstück besteht ein Pachtvertrag, der noch bis 2021 gültig ist. Trotzdem hat die Stadt einen Teil dieses Grundstücks weiter verkauft. Nun muss sie den Pächter abfinden, weil der neue Besitzer bauen will und das Land Rückzahlung fordert, wenn das übrige Gelände nicht bald dem Landschaftspark zugeschlagen wird. Das RPA soll nun prüfen, wie es zu dieser Situation kommen konnte. Beide Anträge wurden für den nächsten Hauptausschuss gestellt.
Neuste Artikel
ERSTE MITGLIEDERVERSAMMLUNG IM NEUEN JAHR
Auf der ersten Kreismitgliederversammlung in 2023 standen Inhaltliche Anträge im Mittelpunkt. So wurde eine Position zur Entsiegelungsstrategie für das Netto-Null-Flächenverbrauchsziel beschlossen und eine Neufassung der Wahlordnung vorgestellt. Auch bei den GRÜNEN in Herne kam man nicht am Thema Lützerath vorbei. Daher wurde anlassbedingt noch zusätzlich eine Aktuelle Stunde zur Aussprache beschlossen. Am 26. Januar fand…
STADTTEILGESPRÄCH BICKERN WIEDER GUT BESUCHT
Am 25. Januar war es wieder soweit, die Herner Grünen luden ein zum Stadtteilgespräch in Bickern. Wir freuen uns, dass der Austausch wieder einmal von den Menschen in Bickern so gut angenommen wurde. Eine immer wieder angesprochene Problematik stellte die Verkehrssituation im Stadtteil dar. Ob Parkplätze, die Reinigung der teils schadhaften Straßen oder Geschwindigkeitsüberschreitungen. Es…
FRAGEN ZU DEN ERMITTLUNGEN DER STAATSANWALTSCHAFT
Mit großem Interesse hat die GRÜNE FRAKTION die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bei der Stadtverwaltung Herne verfolgt. Am Abend des 26. Januar wurde eine großangelegte Durchsuchungsaktion in den Räumen der Stadtverwaltung durchgeführt. Es besteht der Anfangsverdacht der Bestechlichkeit beziehungsweise Bestechung gegen einen Mitarbeiter der Stadt Herne sowie einen Externen. Laut Presseberichten stehen die Ermittlungen im Zusammenhang…
Ähnliche Artikel