Grüne fordern Prüfungen

In zwei Fällen möchte die grüne Fraktion das Rechnungsprüfungsamt einschalten. Zum einen geht es um die Abrechnung der Baumaßnahme Wakefieldstraße (Westtangente). Hier soll die Stadt 1,8 Millionen € an das Land zurückzahlen. Das Land hatte die Schlussabrechnung bereits Ende 2005 angefordert, die Stadt kam dieser Aufforderung erst 2013 nach. Die Grünen wollen nun wissen, warum solche Abrechnungen nicht zeitnah erfolgen und ob die Verwaltungsvorgänge optimiert werden können. Im zweiten Fall geht es um ein Grundstück an der Heinrich-Imbusch-Straße, das die Stadt mit Hilfe von Landesgeldern erworben hat. Für das Grundstück besteht ein Pachtvertrag, der noch bis 2021 gültig ist. Trotzdem hat die Stadt einen Teil dieses Grundstücks weiter verkauft. Nun muss sie den Pächter abfinden, weil der neue Besitzer bauen will und das Land Rückzahlung fordert, wenn das übrige Gelände nicht bald dem Landschaftspark zugeschlagen wird. Das RPA soll nun prüfen, wie es zu dieser Situation kommen konnte. Beide Anträge wurden für den nächsten Hauptausschuss gestellt.