Haushaltskommission sollte schnellstens tagen

„Wenn der Kämmerer im Advent eine frohe Botschaft zu verkünden hat, sollte er darüber schnellstens die Haushaltskommission informieren.“ Mit diesen Worten kommentierte Dorothea Schulte, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen,  eine E-Mail der SPD, die CDU, Grüne und FDP zu einem Gespräch über einen genehmigungsfähigen Haushalt für den 10. Dezember ins Rathaus  einlädt. Dort soll Kämmerer Dr. Klee neue Berechnungen aufgrund des Koalitionsvertrags vorstellen. „Wir sind noch etwas skeptisch, was die Millionen aus Berlin betrifft. Wenn aber der Kämmerer  auf Grund des Koalitionsvertrages einen genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf vorlegen kann, werden wir uns den Beratungen darüber nicht verweigern. Diese sollten allerdings in dem dafür extra eingerichteten Gremium, der Haushaltskommission, stattfinden und nicht in einem SPD-Gesprächskreis, “ so Schulte. Sie will in der heutigen Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses den Kämmerer nach dem nächsten Termin fragen.

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