Rückblick auf Haushaltskommission & Zielsetzungen

Wir führen Daten an und unsere Gedanken zum Haushalt aus.

Einsetzung der Haushaltssicherungskommission

Das Haushaltsjahr 2009 war das erste Jahr mit einem NKF-Haushalt. Umstellungsbedingt und noch verschärft durch die Wirtschaftskrise explodierte das Defizit auf über 60 Mio €; der Haushalt war nicht genehmigungsfähig. Für die kommenden Jahre konnte keine bessere Prognose aufgestellt werden. Um die letzten Handlungsspielräume von Politik und Verwaltung zu erhalten und stärkere Zwangsmaßnahmen seitens der Kommunalaufsicht zu vermeiden, wurde die Haushaltskommission gegründet, die ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) entwerfen sollte.

Die damalige Haushaltsprojektion ergab folgende Werte für die Jahresergebnisse:

Aus diesen Planzahlen ergab sich ein Verzehr des Eigenkapitals (EK) bis 2014/15. Um den EK-Verzehr hinauszuschieben, sollte ein neues HSK mit einer Größenordnung von 25-30 Mio € geschnürt werden. Eine Haushaltskonsolidierung im strengen Sinne (dauerhafter Haushaltsausgleich) hielt man damals nach den Erfahrungen der letzten 20 Jahre – Herne ist seit 1991 Haushaltssicherungsgemeinde – nicht für möglich.

Wenige Jahre zuvor hatten das Gemeindeprüfungsamt und die Beratungsfirma Rödl&Partner ihre Konsolidierungsvorschläge unterbreitet; hier ging man einem Einsparpotential von 18,5 und 14,1 Mio € aus.

In der Folge erarbeitete und diskutierte die Haushaltskommission eine Reihe von Vorschlägen. Schließlich legte das Land noch den Stärkungspakt auf, von dem Herne mit max. 17,5 Mio € jährlich profitiert. Hinzu kamen weitere wesentliche Verbesserungen, die das Land den Kommunen zukommen ließ, z.B. die Erhöhung der Finanzmasse der Schlüsselzuweisungen und ein höherer Anteil an der Grunderwerbssteuer. Zudem wurde das GFG auf Grundlage des IFO-Gutachtens reformiert, was Herne weitere Millionen brachte. Alleine die Finanzzuflüsse aus dem Landeshaushalt liegen schon über den 2009 verlangten 25-30 Mio €!

Zusammen mit den eigenen Anstrengungen hätte der Haushalt längst ausgeglichen sein müssen. Tatsächlich sind alle Einsparungen, eigene Mehreinnahmen und Zuflüsse des Landes komplett in den sich zwischenzeitlich ergebenen neuen Finanzierungslücken verschwunden. Die neuen Hoffnungen liegen jetzt auf der Realisierung der Ankündigung der neuen Bundesregierung auf Übernahme von Lasten der Eingliederungshilfe. Diese Mittel sollen auf Grundlage eines Teilhabegesetzes, das für 2017 – dem Jahr der nächsten Bundestagswahl – angekündigt ist, fließen.

Wie groß die Not inzwischen ist, kann man daran erkennen, dass diese Luftbuchungen, die sich aus Schätzwerten aus Ankündigungen ergeben, inzwischen offenbar von der Kommunalaufsicht akzeptiert werden. Hinzu kommt, dass das Haushaltsjahr 2013 deutlich schlechter gelaufen ist als prognostiziert. Die aktuellen Daten müssten eigentlich – wie schon in der Vergangenheit – umgehend in die Haushaltsprojektionen der Jahre bis 2021 eingerechnet werden, was natürlich weitere Löcher reißen würde.

Zusammenfassende Daten der Haushaltsprojektion bis 2021 

Projektion und Korrekturwerte Haushalt 2013

Eigenkapitalentwicklung in Mio € / Vorlage für Haushaltskommission

• Ab September 2013 werden die Sonderfaktoren (SF) Eingliederungshilfe mit 5,5 Mio ab 2016 und SGB II mit 0,6 (ab 2015) und 1,2 (ab 2017) eingerechnet. Ob der Bund tatsächlich die Aufgabe der Eingliederungshilfe übernehmen wird, ist völlig offen.
• Am 5.12. rechnet die Verwaltung die Sonderfaktoren auf Grundlage des Koalitionsvertrages hoch auf 10,5 Mio € (ab 2017) und vorab auf 2,1 Mio € (ab 2015).
• Positive Jahresergebnisse sind nun ab 2018 nach der Projektion zu erwarten.
• Aufgrund der letzten Beratungsrunden können keine weiteren systematischen Sparvorschläge mehr erwartet werden. Schwer prognostizierbare Einsparungen aus der Aufgabe von Punktinfrastruktur sind noch möglich.
• Die Risiken müssen momentan deutlich höher als alle Chancen incl Sonderfaktoren eingeschätzt werden. Nach den Erfahrungen mit der Wirkung der Landeszuweisungen muss davon ausgegangen werden, dass die Kommunalfinanzen viel schneller verfallen, als jede Finanzhilfe haushaltswirksam werden wird.

Ergebnis der Haushaltssicherungsmaßnahmen in Mio €

Das Haushaltssicherungskonzept von 2010 sollte ein jährliches Einsparvolumen von 25-30 Mio € umfassen. Diese Volumen wird tatsächlich ab 2014 erreicht!

In 2012 wurden weitere HSK-Maßnahmen beschlossen, die zukünftig weitere rund 10 Mio € jährlich erbringen sollen und dies in 2013 auch schon erbracht haben.

Für das Jahr 2014 sind erneut Einsparungen mit einem jährlichen Volumen von 3 Mio € auf den Weg gebracht worden.

Fazit: Die Zielvorgaben des HSK 2010 sind durch Vollzug alter und neuer Maßnahmen voll erfüllt! Die Haushaltssituation ist jedoch nicht nur unverändert kritisch, sondern hat sich sogar noch weiter verschärft.