Grüne stimmen Haushalt 2014 zu

Lange sah es so aus, als ob der Haushalt 2014 scheitern sollte. Zwischen den Fraktionen und Gruppen gab es keine mehrheitsfähige Auffassung über einzelne Ansätze. Eine Bestandsaufnahme aus GRÜNER Sicht.

Insbesondere die Einpreisung von Leistungen des Bundes – die zunächst eine bloße Ankündigung sind – wurde intensiv und kontrovers diskutiert.

Für die Grünen kam hinzu, dass seit dem Platzen der rot-grünen Kooperation Anfang 2013 viele Projekte von SPD und CDU getragen und abgestimmt wurden. Grundsätzlich ist dies natürlich nicht zu beanstanden. Allerdings muss man dann auch erwarten, dass der Haushalt, der letztendlich die Verwaltung zur Umsetzung aller beschlossenen Projekte befähigt, dann auch von den Fraktionen und Gruppen getragen wird, die schon vorher so gut zusammengearbeitet haben.

Exemplarisch seien hier ein paar politische Entscheidungen angeführt:

  1. Der vierspurige Ausbau der Bochumer Straße mit lediglich Prüfung eines Radweges wurde von SPD, CDU und FDP beschlossen.
    -> Die Grünen wollten eine zweispurige Lösung, wie sie auch Stadtverwaltung und der Gutachter für ausreichend hielten und die Anlage eines Radweges.
  2. Die beiden Flächen an der Castroper Straße (ehemalige Gärtnerei) sowie An der Linde (jetzt Acker) sollten mit Zustimmung von SPD und CDU bebaut werden.
    -> Die Grünen haben für eine kleinere Bebauung plädiert. Da an der Castroper Straße aufgrund der gewerblichen Vornutzung und der bestehenden Randbebauung (Baulücke) bereits Baurecht besteht, sollte erst die Planung für die Castroper Straße abgewartet und dann eine Bebauung auf der Fläche „An der Linde“ im Zusammenhang diskutiert werden.
  3. Die Besetzung der Geschäftsführerposition bei „entsorgung herne“ wurde im Verwaltungsrat mit den Stimmen von SPD und CDU beschlossen. Das laufende Personalfindungsverfahren, für das eine Agentur angeheuert worden war, wurde gestoppt.
    -> Die Grünen wollten die Stelle auf Grundlage eines Bewerbungsverfahrens mit einer Person mit Erfahrung in der Abfallwirtschaft besetzen.

Wir haben der SPD Verhandlungen über den Haushalt angeboten, aber zugleich auch deutlich gemacht, dass wir keinesfalls einfach ihre im Wesentlichen mit der CDU abgestimmte Politik einfach absegnen werden.

In den folgenden, stark unter Zeitdruck stehenden, Verhandlungen konnten wir erreichen, dass der Radweg an der Bochumer Straße gebaut wird und die Bebauung auf der Fläche „An der Linde“ aufgegeben wird.

Unabhängig von unserer Zustimmung zum Haushalt halten wir ihn für optimistisch gerechnet und nur unter Zuhilfenahme von „Hoffnungswerten“ – wie der Kostenübernahme der Eingliederungshilfe durch den Bund – überhaupt in eine grundsätzlich genehmigungsfähige Form zu bringen. Dies soll keine Kritik an der Verwaltung sein! Es zeigt lediglich, dass die Haushaltskonsolidierung aus eigener Kraft für Herne an ein Ende angekommen ist. Niemand kann mehr seriös und vernünftig realisierbare Einsparpotentiale aufzeigen.

Während auf der Bundesebene das Abwälzen von Kosten und die Zuweisung immer neuer Aufgaben an die Kommunen praktisch ohne Finanzierungsbeteiligung munter weiter geht, gehen viele Kommunen immer schneller der Pleite entgegen. Herne ist hier kein Einzelfall, sondern befindet sich allein in NRW in der Gesellschaft von über 100 Gemeinden, die bereits überschuldet sind oder kurz vor der Überschuldung stehen; die Stärkungspaktgemeinden sind hier ein wesentlicher Teil, aber keineswegs alle Gemeinden mit Haushaltsproblemen.

Eine kurze Gesamteinschätzung der Lage finden Sie HIER.

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